Am Donnerstagvormittag hat der „Conseil supérieur de la Sécurité sociale“ (CSSS) entschieden, dass die „Lettre-clé“ der Ärzte und Zahnärzte für die Jahre 2025 und 2026 nicht aufgewertet wird. Das bestätigt die Justiz am Donnerstag auf Tageblatt-Nachfrage: Der CSSS halte fest, dass für beide Jahre die Erhöhung des Werts der „lettre-clé“ für ärztliche Handlungen und Leistungen auf null Prozent festgelegt werde. Mit welchen Argumenten das Gericht seine Entscheidung begründet, ist noch nicht bekannt, das Urteil soll erst in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

AMMD-Präsident Chris Roller antwortete am Donnerstag schriftlich auf eine Tageblatt-Anfrage, die Ärztevereinigung nehme das Urteil zur Kenntnis, doch man sei natürlich nicht froh darüber. Der Anwalt der AMMD, Me François Prum, der auch den von CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez vorläufig suspendierten orthopädischen Chirurgen und früheren AMMD-Vizepräsidenten Philippe Wilmes vertritt, wollte vorerst keinen Kommentar abgeben. Sowohl Roller als auch Prum erklärten, sie wollten sich erst nach der Veröffentlichung des Urteils ausführlicher äußern.

AMMD „nicht froh darüber“

Der „Code de la Sécurité sociale“ sieht vor, dass der Wert der „Lettre-clé“, auf deren Grundlage die Arzttarife im Rahmen der Tarifbindung festgelegt werden, im Abstand von zwei Jahren in Verhandlungen zwischen AMMD und CNS in der Nomenklaturkommission angepasst wird. Für die Aufwertung sieht das Gesetz eine Obergrenze vor, die sich an der Entwicklung des durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommens orientiert, das anhand des Verbraucherpreisindex ermittelt wird. Für 2025 und 2026 hatte die Generalinspektion der Sozialen Sicherheit (IGSS) die maximale Erhöhung des Werts der „Lettre clé“ auf 2,68 Prozent berechnet. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Krankenversicherung hatte die CNS der AMMD eine Erhöhung um die Hälfte dieses Höchstwerts (1,34 Prozent) für Ärzte und um null Prozent für Zahnärzte vorgeschlagen. Die AMMD war damit jedoch unzufrieden und ging in die Schlichtung, wo die CNS eine Nullrunde für Ärzte und Zahnärzte forderte. Weil die Schlichtung scheiterte, musste der CSSS entscheiden. Seine „Sentence arbitrale“ ist nicht mehr anfechtbar.

Im Oktober hatte die AMMD die Konventionen der Ärzte und Zahnärzte mit der CNS gekündigt, die Verhandlungen über neue Konventionen haben im Dezember begonnen. Neben politischen Gründen wie dem (seit Januar vorliegenden) Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin über Arztgesellschaften hatte die AMMD auch den Streit mit der CNS um die Aufwertung der „Lettre-clé“ als Motiv für die Kündigung angeführt. Die AMMD hatte ihre Maximalforderung mit gestiegenen Mieten und Personalkosten für Ärzte und Zahnärzte begründet: Im Gegensatz zu Schreinern und Bäckern etwa könnten Ärzte ihre Tarife nicht einfach erhöhen, sondern seien wegen der Tarifbindung auf die CNS angewiesen, sagte der Zahnarzt und AMMD-Vizepräsident Carlo Ahlborn Ende November. Zudem hatte die Ärztevereinigung bemängelt, dass der FHL-Kollektivvertrag für das Krankenhauspersonal vergangenes Jahr aufgewertet wurde, während die CNS den Ärzten und Zahnärzten diese Anerkennung verweigere.

Hohes Defizit der CNS

Die CNS hatte ihre Zurückhaltung bei der Erhöhung des Werts der „Lettre-clé“ mit der schlechten Finanzlage der Krankenkasse begründet: Weil die Ausgaben wegen alternder Gesellschaft, langsamer wachsender Beschäftigung und weniger Beitragszahlern schneller steigen als die Einnahmen, soll die Reserve der Krankenversicherung 2027 unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von zehn Prozent der laufenden Ausgaben sinken. In solchen Fällen sieht das Gesetz eine Beitragserhöhung vor. Um die zu vermeiden, hatten die Sozialpartner sich bei der Quadripartite auf eine „Feuille de route“ mit gesetzlichen und reglementarischen Anpassungen sowie anderen (noch nicht näher erläuterten) Maßnahmen geeinigt, durch die 140 Millionen Euro eingespart werden könnten. Zusätzlich erhöht der Staat seinen Pauschalbeitrag für die „Assurance maladie-maternité“ von 20 auf 59 Millionen Euro.

Zuletzt war die „Lettre-clé“ für Ärzte und Zahnärzte um 3,22 Prozent für die Jahre 2023 und 2024 erhöht worden. Für 2021 und 2022 war die der Ärzte um 2,82 Prozent, für 2019 und 2020 die der Ärzte und Zahnärzte um 1,63 Prozent aufgewertet worden.