Editorial
Der Bulle im Raum: Kein Foto mit Feinberg, aber ein Gipfel mit Trump
Luxemburgs Regierung meidet fast geschlossen die Party der US-Botschaft, muss sich in Ankara trotzdem mit Trump, NATO und Aufrüstung arrangieren.
Viele Gäste, aber nicht die richtigen: Eindrücke von der 250. „Independence Day“-Feier vergangene Woche in Luxemburg-Stadt Fotos: Editpress/Armand Back
Drei Minister aus Luxemburg sind am Dienstag und Mittwoch in Ankara. Der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt macht die Reise nötig. Premier Luc Frieden (CSV), Vizepremier und Außenminister Xavier Bettel sowie Verteidigungsministerin Yuriko Backes (beide DP) werden sich dort wohl anhören müssen, was US-Präsident Donald Trump von seinen europäischen Partnern hält.
Viel Ermunterndes dürfte es nicht zu hören geben. Trump hat den europäischen NATO-Partnern offenkundig nicht verziehen, dass sie den USA in ihrem Krieg gegen den Iran nicht beigesprungen sind. Dass die Beziehungen zwischen den transatlantischen Partnern schwer beschädigt sind, lässt sich kaum noch übersehen.
NATO-Gipfel in Ankara: Frieden, Bettel und Backes treffen auf Trump
Frieden, Bettel und Backes eint nicht nur ihre gemeinsame Reise nach Ankara, sondern auch eine gemeinsame Abwesenheit. Alle drei fehlten vergangene Woche beim Empfang der US-amerikanischen Botschaft in Luxemburg zum 250. Unabhängigkeitstag der USA. Botschafterin Stacey Feinberg hatte in das ChouChou am Bouillon geladen und vorsichtshalber Pressefotografen von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Der Abend war gut besucht. Gut und gerne 300 Gäste waren gekommen, vor allem solche aus der Wirtschaft, aber auch zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter anderer Länder sowie hohe Luxemburger Beamte. Auffällig blieb, wer fehlte: unter anderem eben der Premier, der Außenminister und die Verteidigungsministerin.
Das ist durchaus ungewöhnlich. Vor allem die beiden Erstgenannten waren in den vergangenen Jahren regelmäßig zugegen, wenn die Amerikaner zu ihrem Nationalfeiertag einluden. Dieses Jahr machte aus der Regierung nur Finanzminister Gilles Roth (CSV) seine Aufwartung. Auch Chamber-Präsident Claude Wiseler wurde nicht gesehen. Ebenso fehlten Abgeordnete fast aller Parlamentsparteien. Niemand von der CSV, der DP, der LSAP, von „déi gréng“, „déi Lénk“ oder von den Piraten war gekommen, um mit Stacey Feinberg den immerhin 250. Geburtstag des größten Wirtschaftspartners des Landes zu feiern. Gesehen wurden bloß drei Abgeordnete der ADR. Und der ehemalige LSAP-Vizepremier Etienne Schneider, aber der macht keine Politik mehr, sondern Business, und war damit bestens aufgehoben in der extra für den Abend auf Amerika getrimmten Bar in Merl.
Stacey Feinberg sprach in ihrer – für trumpsche Verhältnisse – konzilianten Rede zwar von einer „U.S.-Luxembourg partnership that continues to grow and strengthen“ und zitierte Luc Friedens Rede zur Lage der Nation („it’s up to us how we shape the future“), doch der war nicht da, um es zu hören. Trumps aggressive Politik gegenüber den Europäern und einige Fettnäpfchen, in die die US-Botschafterin bereits getreten ist, haben der „U.S.-Luxembourg partnership“ sichtbar zugesetzt.
Transatlantische Beziehungen zwischen Luxemburg und den USA unter Druck
Auch der Drang, sich mit Stacey Feinberg ablichten zu lassen, dem zu Beginn ihres Mandats im vergangenen Herbst nahezu jeder Politiker Luxemburgs bereitwillig erlag, scheint inzwischen abgeflacht. Die Episode um ein von der US-Botschaft nachträglich bearbeitetes Foto, auf dem auch Großherzog Guillaume zu sehen war, dürfte dabei nicht geholfen haben. Die Reaktion damals in Luxemburg ließ sich auf einen Satz bringen: So etwas macht man nicht.
Am vergangenen Dienstag im ChouChou konnten sich die Gäste zum 250. Geburtstag der USA auf einem mechanischen Bullen im Rodeoreiten üben. Keine Party sei komplett ohne mechanischen Bullen, sagte Stacey Feinberg in ihrer Rede: „Auf diesen Bullen zu steigen, mag riskant aussehen. Sich oben zu halten, mag unmöglich erscheinen.“ Doch das sei der „American spirit“, so die US-Botschafterin, es trotzdem zu versuchen.
Die Party der Amerikaner konnten die Luxemburger Minister auslassen. Beim NATO-Gipfel kommen sie an Trump nicht vorbei. Für sie wie die anderen dort gilt: politisches Zwangsrodeo, mit Trump, für alle.