Premier Frieden: Niemand kann Absichten der Regierung zur Pressefreiheit anzweifeln

Premierminister Luc Frieden hat mit einer Aussage über Medien für Irritationen gesorgt. Bei einer Diskussionsrunde in der Philharmonie am vergangenen Dienstag hatte der Regierungschef erklärt, er wünsche sich „mehr Paperjams“, denn „bestimmte Medien und vielleicht auch die Öffentlichkeit im Allgemeinen lassen sich von neuen Konflikten hier und da in den Bann ziehen“. Daher solle man sich nicht zu sehr auf das konzentrieren, „was man in bestimmten Medien liest“.

Editorial

Luc Frieden lobt Paperjam und kritisiert den Rest der Presse – für einen Premier und Medienminister ist das inakzeptabel

In diesem Zusammenhang hinterfragen die Grünen-Abgeordneten Sam Tanson und Djuna Bernard in einer parlamentarischen Anfrage unter anderem, ob eine solche Bewertung durch den Premier in seiner Funktion als Medienminister angemessen ist. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob Frieden die redaktionelle Freiheit der Medien anerkennt und ob seine Äußerungen als Eingriff in die Pressefreiheit verstanden werden könnten.

Friedens Antwort umfasst nur wenige Zeilen: „Als Bürger, als Politiker und als Minister, in dessen Zuständigkeitsbereich die Medien fallen, legt der Ministerpräsident großen Wert auf eine freie, pluralistische und professionelle Presse, die eine unverzichtbare Säule jeder Demokratie darstellt“, schreibt der Premier am Mittwoch. Angesichts geplanter Maßnahmen zur Stärkung des Medienpluralismus und zur Schaffung eines Informationszugangsrechts könne „niemand“ die Absichten der Regierung in Bezug auf Pressefreiheit anzweifeln.

Bereits auf dem Neujahrsempfang für die Luxemburger Presse im Januar konnte sich der Premier eine Medienschelte nicht verkneifen. In Bezug auf einen Auftritt der Chefredakteure von Wort und Tageblatt im Presseclub auf RTL sagte Frieden, diese sollten doch etwas optimistischer in die Welt schauen. (les)