„Well d’Sanktioune si jo net do, just fir en eegenen Interessi an en Equiliber ze bréngen, mee déi Sanktioune sinn do, well Russland en illegale Krich géint d’Ukrain lancéiert huet.“
Finanzminister Gilles Roth knüpft in seiner Budgetrede unter dem Motto „Fir d’Leit. Fir Opschwong“ an sein „Mateneen“-Mantra aus dem vergangenen Jahr an. Dabei zieht er einige merkwürdige Vergleiche und schafft vor der Quadripartite bereits Fakten. Die Opposition vermisst den finanziellen „Sputt“ und sorgt sich um die Schuldenlast.
35,8 Milliarden Euro will die Regierung im kommenden Haushaltsjahr ausgeben. Wofür genau, das hat Finanzminister Gilles Roth am Mittwoch in der Chamber erklärt. Was wohl die Opposition davon hält?
Am Freitagabend legten unbekannte Drohnen den Findel lahm. Was in den Stunden danach geschah, sagt mehr über das Land als der Vorfall selbst. Eine Rekonstruktion eines Wochenendes, an dem alle sprachen und niemand etwas wusste.
Vor der Sommerpause ziehen die Grünen politische Bilanz – und sorgen sich vor allem um das Klima, die Lage der Staatsfinanzen, fehlende Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Ehrlichkeit politischer Akteure.
Die Grünen-Abgeordneten Sam Tanson und Djuna Bernard vermuten Benachteiligungen bei Lyzeums-Einschreibungen in Luxemburg-Stadt. Bildungsminister Claude Meisch weist die Vorwürfe zurück.
Eine Aussage von Premier Luc Frieden über Medien hat in Luxemburg Kritik ausgelöst. Die Opposition stellt Fragen zur Pressefreiheit, die Regierung betont ihr Engagement.
Die in der EU angestrebte zentralisierte Überwachung der europäischen Kapitalmärkte bei der ESMA in Paris dürfte mit einer dringlichen parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Sam Tanson nun auch zu einem vordringlichen Thema in der Chamber werden.
Vom großen Wahlverlierer zur präsenten Oppositionspartei: „déi gréng“ wollen wieder Zukunftspartei sein – in einer Zeit, in der viele Menschen Angst vor der Zukunft haben. Eine Annäherung an die grüne Gemütslage zur Halbzeit der Legislatur.
Nach den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten mit Strafzöllen scheint in der EU die Zeit der sanften Diplomatie vorbei zu sein. Der Tonfall wird rauer. Auch in Luxemburg?
