Venezuela, Iran und vor allem Grönland. Die komplexe Weltlage war an diesem Montagmorgen auch Thema in der außenpolitischen Kommission der Chamber – einen Tag vor mehreren Debatten im Plenum der Kammer. Kommissionspräsident Gusty Graas (DP) fasst den breiten Konsens unter den Abgeordneten nach der Sitzung im Gespräch mit dem Tageblatt wie folgt zusammen: „Die Drohungen von US-Präsident Trump können nicht stillschweigend akzeptiert werden.“ Die Lage sei ernst, so der DP-Politiker, man habe Angst um die NATO, „eine militärische Aktion der USA in Grönland wäre der Super-GAU“, so Graas.

Der Kommissionsvorsitzende unterstützt deshalb die Aussagen, die sein Parteikollege Xavier Bettel in seiner Funktion als Außenminister am Sonntag gegenüber dem Tageblatt gemacht hat: NATO-Generalsekretär Mark Rutte müsse dringend Gespräche mit dem US-Präsidenten aufnehmen. „So langsam erkennen die europäischen Regierungen und auch die luxemburgische, dass sie mit Kniefällen vor Trump keine Verlässlichkeit in den transatlantischen Beziehungen herstellen können“, sagt einer der beiden Vizepräsidenten der Kommission, Yves Cruchten (LSAP). Der Oppositionspolitiker lobt nach der Sitzung die deutlichen Ansagen des Außenministers. Bettel sei klarer gewesen als „alles, was ich in den letzten Monaten von unserem Premier gehört habe“.

Auf die USA angewiesen – auch in der Ukraine

Auch Sam Tanson („déi gréng“) begrüßt die Offensivität des Ministers. Die EU sollte in dieser Situation Stärke und Einheit zeigen, so die Grünen-Politikerin. Eine europäische Antwort auf Trumps Zolldrohungen müsse eine Antwort von allen 27 Mitgliedsstaaten sein, sagt Cruchten. „Ob das Erfolg haben wird, werden wir in den kommenden Tagen sehen“, sagt Tanson. „Wir sind in einer Position der Schwäche gegenüber den Amerikanern“, bilanziert Laurent Zeimet (CSV), ebenfalls Vizepräsident der Kommission. Deshalb brauche es ein koordiniertes europäisches Vorgehen. Zeimet erinnert in diesem Kontext auch an den Ukraine-Krieg. „Wir sind da bis auf weiteres auf die Unterstützung der USA angewiesen.“

Am Montag hat in Davos die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums begonnen. Auch der US-Präsident wird vor Ort erwartet. Aus Luxemburg reist Premierminister Luc Frieden in die Schweiz. „Die Hoffnung ist gering, aber vielleicht gelingt es doch, Trump zu überzeugen, das er auf einem sehr gefährlichen Weg unterwegs ist“, sagt Zeimet im Hinblick auf Davos. Gusty Graas glaubt kaum, dass der US-Präsident einen Rückzieher machen werde. Sam Tanson erwartet sich vom Premier in Davos „die gleichen klaren Worte wie vom Außenminister in dieser Angelegenheit“. Laurent Zeimet hingegen zeigt Verständnis für Friedens bislang zurückhaltende Kommunikation. Die Weltlage sei kompliziert und unübersichtlich, sagt der Fraktionschef der CSV. Er verüble es niemandem, dass er nicht „aus der Hüfte“ schieße. Graas geht davon aus, dass der Premier wohl abwarten werde, wie die anderen Staatschefs reagieren. Er erwartet keinen größeren Luxemburger Vorstoß. „Es ist nicht an uns, in erster Reihe gegen die USA vorzugehen, aber wir sollten uns auch nicht verstecken.“

Die Strategie des Wegduckens werde nicht länger aufgehen, sagt Yves Cruchten. „In einer Welt, in der es keine Regeln mehr gibt, leiden auch die Finanzmärkte und unser Finanzplatz“, so der LSAP-Politiker. Es ist wichtig, dass Luxemburg eine ganz klare Haltung zeige, sagt Tanson. „Wir sind nicht mehr in der Situation, in der wir nur die starke Partnerschaft mit den USA in den Vordergrund stellen können“, so die Grünen-Politikerin. Die USA seien ein historischer Partner, aber so wie Trump gehe man nicht mit Partnern um. Das unterstreicht auch Laurent Zeimet, gibt aber zu bedenken: „Man muss aufpassen, dass man nicht die Freundschaft zum ganzen Land kündigt.“

Gusty Graas hat den Eindruck, dass sich der Ton der Regierung gegenüber den USA gerade verändert. Der DP-Politiker kritisiert das offizielle Kommuniqué nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela. „Um es diplomatisch auszudrücken: Das war nicht unbedingt der Sache dienlich“, so Graas. Man habe damals noch gespürt, dass die Regierung auf keinen Fall etwas Negatives über die USA sagen möchte. Dem scheint nun nicht mehr so zu sein.