Grönland-Konflikt
Außenminister Bettel fordert NATO-Generalsekretär Rutte zum Handeln auf
Der Grönland-Konflikt muss innerhalb der NATO diskutiert und gelöst werden, meint Außenminister Xavier Bettel in einer Stellungnahme gegenüber dem Tageblatt – und fordert NATO-Generalsekretär Rutte auf, Gespräche mit dem US-Präsidenten aufzunehmen.
Für Außenminister Xavier Bettel sind Trumps Forderungen inakzeptabel Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Außenminister Xavier Bettel (DP) hat in einer ersten Reaktion auf die angekündigten Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump den NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Handeln aufgefordert. „Es wäre gut, wenn NATO-Generalsekretär Mark Rutte in dem Rahmen Gespräche mit dem US-Präsidenten aufnehmen würde“, gibt Bettel gegenüber dem Tageblatt zu Protokoll. „Die Sicherheit der Arktik muss innerhalb der NATO diskutiert werden.“
Am Sonntag sitzen die EU-Botschafter in Brüssel zusammen und beraten über eine Antwort der EU gegenüber den USA. Trump hatte angekündigt, Dänemark, zu dem Grönland gehört, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland mit Strafzöllen zu belegen, weil sie sich dem Kauf Grönlands durch die USA widersetzten.
„Die nächsten Tage werden Aufschluss darüber liefern, wie die EU reagiert. Nichts tun ist keine Option“, so Bettel. Nur könnte eine geschlossene Antwort auf Trumps Konfrontationskurs schwierig zu finden sein: „Wir brauchen Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU – das ist leider nicht immer der Fall.“
Frieden und Trump in Davos
In Davos beginnt am Montag die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. Das fünftägige Treffen unter den Motto „A Spirit of Dialogue“ (etwa: Im Geiste des Dialogs) findet angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die zum NATO-Verbündeten Dänemark gehörende Insel Grönland übernehmen zu wollen, in einem geopolitisch angespannten Kontext statt. Trumps für Mittwoch geplante Rede in dem Schweizer Kurort wird daher mit Spannung erwartet. An dem Treffen in Davos nehmen neben hunderten Unternehmenschefs mehr als 60 Staats- und Regierungschefs teil. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden (CSV) wird am Dienstag und Mittwoch am Treffen in der Schweiz teilnehmen.
Es ist das erste Mal seit 2020, dass Trump wieder persönlich in Davos erscheint. Vergangenes Jahr hatte er sich kurz nach seiner Amtseinführung per Videoübertragung zuschalten lassen. Damals drohte er den anwesenden Staats- und Regierungschefs mit Zöllen, forderte höhere Verteidigungsausgaben und forderte die amerikanische Zentralbank auf, die Zinssätze zu senken. Trump hatte den Streit um Grönland am Wochenende nochmals angeheizt, indem er neue Zölle für Deutschland und weitere europäischen Länder ankündigte.
Die Drohungen aus den USA sind Luxemburgs Außenminister befremdlich. „Die Ankündigung des US-Präsidenten, Strafzölle auf einige EU-Mitgliedstaaten zu erheben, ist schon sehr speziell und nicht akzeptabel“, erklärt Außenminister Xavier Bettel. Man sei doch eigentlich Partner und Verbündete. „Diese Drohungen schaden den transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa.“
„Recht statt Drohungen“
Gerade Luxemburg könne als kleines Land nicht akzeptieren, dass die großen Länder über sie hinweg bestimmen. „Das gilt für Grönland wie auch für die Ukraine“, sagt Bettel. Man müsse vielleicht in Erinnerung rufen, dass Recht und Regeln das Prinzip des Miteinanders seien, und nicht Druck und Drohungen.
„Die Luxemburger Regierung war von Anfang an klar: Über die Zukunft Grönlands bestimmen nur Grönland und Dänemark.“ Niemand sonst habe mitzuentscheiden, wenn es um Grönlands Souveränität, territoriale Integrität oder das Recht auf Selbstbestimmung gehe. „Das ist nicht verhandelbar“, stellt Bettel klar. „Sie stehen auch nicht zum Verkauf.“ Die USA erreiche ihr Ziel demnach weder mit Druck und Geld noch mit militärischen Mitteln.
