Warum die EU sich mit einer Antwort auf Trump schwer tut

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer auf dem falschen Fuß erwischt. Die EU-Spitze war gerade in Uruguay – zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten –, als Trump im Machtkampf um Grönland neue Strafzölle gegen mehrere europäische Länder ankündigte.

EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen taten sich mit einer Antwort schwer. „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Europa werde geeint, koordiniert und entschlossen reagieren. Luc Frieden teilte den Post von Costa auf X. „Ich unterstütze diese Botschaft voll und ganz“, schrieb Luxemburgs Premier auf Elon Musks Plattform. „Wir stehen an der Seite Dänemarks und der Menschen in Grönland und unterstützen den fortgesetzten Dialog mit allen Partnern“, hieß es dort weiter.

Erst wenig klare Worte

Doch wie die europäische Reaktion aussehen würde, ließen die beiden EU-Granden offen. Nicht einmal die europäische Außenbeauftragte Kaja Kallas fand klare Worte. China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen, schrieb Kallas auf X. „Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren.“

Was die EU tun kann, um sich gegen Trump zu wehren, wusste Kallas auch nicht zu sagen. Erste Beratungen waren erst am Sonntagnachmittag geplant, bei einem Krisentreffen der EU-Botschafter in Brüssel. Von einem Sondergipfel war zunächst keine Rede. Dabei geht es an die politische und wirtschaftliche Substanz.

Um die Europäer zu zwingen, die geplante Übernahme Grönlands durch die USA zu schlucken, will Trump ab dem 1. Februar einen Aufschlag von zehn Prozent auf Einfuhren verhängen; ab dem 1. Juni sogar von 25 Prozent. Dieser Aufschlag werde so lange fällig, „bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist“.

Betroffen sind neben Dänemark, zu dem Grönland gehört, auch Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland. Diese Länder hatten in der vergangenen Woche Soldaten nach Grönland geschickt oder dies angekündigt. Während Deutschland seine Soldaten am Sonntag wieder abzog, entschied sich Slowenien zur Beteiligung mit zwei Offizieren seiner Streitkräfte an der Erkundungsmission. Es war als Zeichen der europäischen Solidarität gemeint – nun droht eine Kraftprobe mit den USA – schon wieder.

Trumps Drohung erinnert an den Handelsstreit, den Trump im vergangenen Jahr vom Zaun gebrochen hat, und der mit einer Kapitulation der EU endete. Von der Leyen stimmte im Sommer 2025 zu, die Zölle für US-Exporte nach Europa auf Null zu senken – für europäische Waren sollen dagegen 15 Prozent gelten.

Allerdings wird dieser ungleiche Deal noch nicht voll umgesetzt, das Europaparlament muss noch zustimmen. Die EU-Abgeordneten verfügen damit über einen starken Hebel. Aus dem Parlament kam auch die heftigste Gegenwehr. Trumps Drohungen stellten den Handelsdeal infrage, erklärte der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber.

In der aktuellen Lage könne das Parlament nicht zustimmen, so Weber: „Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden“. Auch die Chefinnen der Fraktion der Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion lehnen die Einigung mit den Vereinigten Staaten nun ab. Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit nun ausgeschlossen.

Noch weiter ging der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange. Er will nicht nur die Umsetzung des Handelsdeals stoppen, sondern fordert auch, das EU-Gesetz gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen anzuwenden.

Das so genannte „Anti Coercion Instrument“ (ACI) war ursprünglich als Antwort auf Druck aus China eingeführt worden. Dieses Instrument ermöglicht der EU verschiedene Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Schon im Zollstreit mit Trump war gefordert worden, ACI anzuwenden.

Die EU-Staaten sind davor zurückgeschreckt. Diesmal könnte es aber ernst werden. Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das ACI zu aktivieren, hieß es am Sonntag im Pariser Elysée-Palast. Macron sei damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die „inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump“ zu koordinieren.

Macron macht Druck

Die lahme Antwort aus Brüssel reicht Macron offenbar nicht – er will Gegenwehr organisieren und die EU-Spitzen zum Jagen tragen. Laut dem Handelsblatt habe sich auch Deutschland dafür ausgesprochen, Strafzölle und andere Sanktionen gegen die USA zu prüfen, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf EU-Kreise. Dafür solle der Einsatz des ACI vorbereitet werden, das in Brüssel als „nukleare Option“ in Handelskonflikten gilt.

Frankreich dringt dem Bericht zufolge darauf, die Gegenmaßnahmen rasch zu beschließen. Ende der Woche soll ein Sondergipfel der EU-Staaten stattfinden, die Details würden noch zwischen den Regierungen abgestimmt. Möglich sei ein Treffen in Brüssel oder eine Videokonferenz.

Mit dem Einsatz des Instruments zur Bekämpfung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen würden die Mitgliedstaaten der EU-Kommission weitreichende Handlungsoptionen geben und eine Drohkulisse gegenüber Washington aufbauen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es laut Handelsblatt, dass Trump eine rote Linie überschritten habe, daher werde „nichts“ ausgeschlossen.

Der Luxemburger Außenminister Xavier Bettel forderte gegenüber dem Tageblatt NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Handeln auf. „Es wäre gut, wenn NATO-Generalsekretär Mark Rutte in dem Rahmen Gespräche mit dem US-Präsidenten aufnehmen würde“, so Bettel. „Die Sicherheit der Arktik muss innerhalb der NATO diskutiert werden.“ Die nächsten Tage würden zeigen, wie die EU reagiert. Doch für Bettel war am Sonntag klar: „Nichts tun ist keine Option.“