Die europäische Präferenz soll bei öffentlichen Beschaffungen, etwa für Bauaufträge oder die Förderung von Elektroautos, zur Anwendung kommen. Einen entsprechenden Vorschlag legte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch in Brüssel vor.

Der Entwurf mit dem sperrigen Titel „Industrial Accelerator Act“ (IAA) war immer wieder verschoben worden, weil EU-Staaten, aber auch andere Länder wie die USA große Vorbehalte hatten. Auf der Zielgeraden wurde er abgeschwächt und auf bestimmte Sektoren begrenzt. So wurden kritische Informationstechnologien wie die KI oder fortgeschrittene Halbleiter ausgeschlossen.

Die neuen „Made in Europe“-Regeln sollen nun vor allem in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium, bei der Pkw-Herstellung und klimafreundlichen Netto-Null-Technologien wie Solarzellen und Wärmepumpen gelten. Auch Atomkraftwerke sind förderungswürdig. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung der EU bis 2035 auf 20 Prozent zu erhöhen.

„Dies ist ein gewaltiger Wandel in unserer Doktrin, vor ein paar Monaten war er noch undenkbar“, sagte Séjourné. Mit Protektionismus habe es aber nichts zu tun, da die EU weiter an der Politik der offenen Märkte festhalte. So sollen auch Partner wie Großbritannien, Kanada oder Japan den „Made in Europe“-Stempel bekommen. De facto wird es so zu „Made with Europe“. Sogar die USA könnten mitmachen – jedenfalls wollte Séjourné dies nicht ausschließen.

Kritik und Zustimmung

Der Vorschlag sieht auch eine Reihe von Notfall-Klauseln vor: Wenn es weltweit nur einen Anbieter für ein bestimmtes Produkt gibt oder nur ausländische Unternehmen passende Angebote eingereicht haben, wäre die „Made in Europe“-Quote nicht verpflichtend. Das Gleiche gilt, wenn die Kosten für eine Produktion innerhalb der EU mehr als ein Viertel höher liegen als bei der Konkurrenz.

Für Lockerungen hatte sich vor allem der deutsche Kanzler Friedrich Merz starkgemacht. Merz warnte davor, die deutsche Exportwirtschaft allzu sehr einzuschränken. Aus Deutschland kommt denn auch die schärfste Kritik am EU-Entwurf. Zustimmung kam dagegen aus dem Europaparlament. „Vor dem Hintergrund der industriellen Transformation in einer hoch angespannten Weltlage und eines aggressiven Kampfes um Marktanteile brauchen Beschäftigte und Unternehmen eine EU, die schützt“, sagte der S&D-Abgeordnete Jens Geier.

Ähnlich äußerten sich Grüne und Liberale. Der Vorschlag muss nun noch im Europaparlament und im Ministerrat beraten werden, bevor er in Kraft treten kann. Dabei sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.