Editorial
Luc Frieden lobt Paperjam und kritisiert den Rest der Presse – für einen Premier und Medienminister ist das inakzeptabel
Luc Frieden hat ein Lieblingsmedium in Luxemburg. Der Premier und Medienminister gibt das öffentlich auf großer Bühne bekannt. Genau wie das, was er an „gewissen anderen Medien“ des Landes nicht gut findet. Frieden begibt sich damit in eine gefährliche Nähe zu Populisten.
Luc Frieden beim Neujahrsempfang für die Presse im Januar: Nicht optimistisch genug? Foto: Editpress/Julien Garroy
Luc Frieden ist Premier und Medienminister – und hat ein Lieblingsmedium. Das sagte Frieden recht unverblümt auf großer Bühne am Dienstagabend in der Philharmonie. Geladen hatte, Überraschung, Paperjam. Wobei, auch das ist wichtig zu betonen, das Wirtschaftsmagazin hier keine Schuld trifft. Paperjam hatte Frieden zu seinem, wie es heißt, „Fireside Chat“ geladen – und der präsentierte sich, unterwegs in seinem natürlichen Habitat aus Businessmenschen, in Plauderlaune.
Frieden sah sich offenbar am richtigen Ort, um sein Lob loszuwerden. Ebenso wie die andere Seite der Medaille: die Kritik an den anderen Medien. Gleich „mehr Paperjams“ („plus de Paperjams“) wünscht sich der Premier demnach. Da „certains médias“ wie „peut-être le public en général“ nur angezogen würden von „nouveaux conflits ci et là“. Die Miesmacher von den Medien, wir kennen dieses altbekannte Lied.
Deswegen wünscht sich Frieden in der Philharmonie gleich mehr Paperjams, „qui parlent du fond du problème“. Oft täten das die anderen Medien nicht ausreichend, so der Medienminister. Und das, jetzt kommt’s, mache den Sozialdialog im Land noch komplizierter. Gut, dass so gleich ein Schuldiger für den in Scherben liegenden Sozialdialog in Luxemburg gefunden wurde – die Medien waren es!
Frieden dürfte so der erste Medienminister sein, der öffentlich, laut und deutlich sagt, welches sein Lieblingsmedium ist – und damit auch, was die anderen nicht gut machen in seinen Augen. Damit bestätigt der Premier und Medienminister das sowieso Offensichtliche nun höchstpersönlich: Frieden mag keine Kritik, weder an seiner Politik noch an seinem Führungsstil. Punkt, aus.
Und er findet sich in bester Gesellschaft wieder. Vor wenigen Monaten sagte Promoteur Marc Giorgetti in einem Interview mit virgule.lu, „dans la presse, on passe pour les méchants promoteurs, il faudrait presque avoir honte d’en être un. La promotion immobilière a mauvaise réputation pour cette raison, et cela a conduit à une perte de confiance envers tout le secteur immobilier“.
Für den Baulöwen Giorgetti, einen der reichsten Menschen in Luxemburg, sind die Medien, und nicht die Promoteure oder sonst ein Akteur aus der Branche, mit schuld an der Wohnungskrise. Für Premier und Medienminister Frieden, einen der mächtigsten Menschen im Land, sind die Medien mit schuld am Scheitern des Sozialdialogs. Erinnert sei auch an den inzwischen aus der Regierung verbannten Georges Mischo, der die Sportberichterstattung im Land „lapidar und oberflächlich“ nannte – und dafür zu Recht einiges an Kritik einstecken musste.
Bereits auf dem Neujahrsempfang für die Luxemburger Presse, zu dem der Medienminister immer im Januar einlädt, konnte der Premier sich einen kleinen Wink Richtung Presse nicht verkneifen. Die Chefredakteure von Wort und Tageblatt (das bin in diesem Fall ich selbst) sollten doch etwas optimistischer in die Welt schauen. Der Auftritt von uns beiden wenige Tage zuvor im Presseclub auf RTL war dem Premier offenbar nicht hoffnungsfroh genug. Dieser kleine Wink war, wie die Äußerungen auf dem Paperjam-Event nahelegen, keineswegs so klein, sondern eher ein Wink mit dem Zaunpfahl.
Ob der Premier und Medienminister sich bewusst ist, was solche Aussagen anrichten und in welcher Ecke sie ihn stehen lassen? Falls nicht, sei er hiermit daran erinnert. Es ist gerade diese Medienschelte und nicht etwa die Berichterstattung über Probleme, die die Demokratie ernsthaft gefährdet. Und Frieden begibt sich mit solchen Aussagen in die Nachbarschaft der Rechtspopulisten, die seit Jahren die Glaubwürdigkeit und damit die Existenz von Medien angreifen.
Und zum Schluss noch ein Wink, auch mit dem Zaunpfahl: Das Mediengesetz in Luxemburg verlangt, den Medienpluralismus zu bewahren und zu fördern. Als Premier und Medienminister ist es Friedens Aufgabe, hierüber zu wachen. Und Medienpluralismus bedeutet nicht, dass alle alles abnicken, was die Politik so treibt und von sich gibt.