Als die Statistikbehörde Statec der Regierung und den Sozialpartnern zur ersten Tripartite-Runde im Mai die aktuellen Prognosen zur Entwicklung der luxemburgischen Wirtschaft präsentierte, gingen die Statistiker in ihrem positiven Szenario noch davon aus, dass der Krieg im Iran und damit die Blockade der Straße von Hormus noch im selben Monat enden würden. Dieses Szenario ist nicht eingetreten. In ihrer halbjährlichen Konjunkturprognose rechnet Statec für dieses Szenario nun mit einem Ende des Konflikts im Juni. Doch wer die aktuellen Nachrichten aus der Gemengelage USA/Iran/Israel/Libanon verfolgt, sieht auch die Chancen auf dieses Szenario von Tag zu Tag sinken. Dass sich der Konflikt so schnell lösen lassen wird, scheint immer unrealistischer.

Luxemburg muss sich darauf einstellen, dass die Unsicherheit im Nahen Osten bestehen bleibt – und sich mit der Prognose der Statistiker für einen andauernden Konflikt beschäftigen. Das bedeutet: negatives Wachstum, ein ausgebremster Arbeitsmarkt, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Preise und ein Loch in den Staatsfinanzen, das immer größer wird.

Um die steht es schon seit 2025 nicht mehr so rosig. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, die zu schließen einmal Hauptziel von Finanzminister Gilles Roth (CSV) war, geht immer weiter auf. Laut Statec könnte das Defizit bis zum nächsten Jahr auf drei Prozent des BIP anwachsen. Und es ist nicht nur die globale Krisenlage, die Luxemburgs Staatskasse bedroht. Eine geplante EU-Reform der Tabaksteuer könnte ein Ende des Tabaktourismus bedeuten, aus dem Luxemburg viele Einnahmen zieht. Die einheitliche Steuerklasse und die wachsenden Verteidigungsausgaben sind zwei dicke Kostenpunkte, die noch gar nicht im aktuellen Mehrjahreshaushalt verbucht sind.

Premier Luc Frieden hat nun im ersten abendlichen Zwischenfazit der Tripartite-Gespräche einen Ausblick gegeben auf „eng Rei Proposen“, die die Regierung auf den Tisch gelegt habe, um der aktuellen Krise Herr zu werden. Konkret wurde Frieden dabei verständlicherweise noch nicht, sprach jedoch unter anderem auch von Steuersenkungen, um die Kaufkraft zu stärken. Auch die Arbeitgebervertreter könnten sich eine Senkung der Betriebssteuer um weitere zwei Prozentpunkte vorstellen.

Steuern zu senken, in einer Zeit, in der die Einnahmen ohnehin weniger stark wachsen als die Ausgaben, und ohne Plan, wie man neue Einnahmequellen erschließen kann, ist keine gute Krisenbewältigungsstrategie. Resilienz angesichts globaler (Trump, Putin, Xi) und lokaler Unsicherheiten (Wohnungsmarkt) sieht anders aus.

Um das Land und seine Wirtschaft besser aufzustellen, wäre es deshalb dringender denn je angeraten, gezielt strukturelle Probleme anzugehen, statt Steuergeschenke an Unternehmen zu verteilen. Ein Vorschlag der Gewerkschaftsfront aus den Tripartite-Verhandlungen will genau das: 10.000 erschwingliche Wohnungen bauen in den nächsten fünf Jahren. Eine Idee, so einfach wie wirkungsvoll. Schon lange werden grundlegende Initiativen wie diese gefordert. Stattdessen gab es von der Regierung immer wieder nur halbherzige Maßnahmen, mit dem Ziel, den Wohnungsmarkt anzukurbeln. Vergebens, wie jüngste Zahlen zum Wohnungsbau bestätigen: Die Zahl der Baugenehmigungen fällt – trotz des stetig steigenden Mangels an Wohnraum.

Und das Beste: Solch eine Wohnungsbau-Initiative müsste die Staatskasse gar nicht belasten. Der Staat könnte etwa eine Wohnungsbaugesellschaft gründen, die mit staatlichen Garantien günstige Kredite bei den Banken erhält. Eine Projektfinanzierung, die den Staatshaushalt nicht belastet. Das wäre eine Lösung für kurz-, mittel- und langfristige Krisen, von der alle profitieren.