Editorial

„Dir musst och nolauschteren“: Anspruch und Wirklichkeit der Krisenkommunikation

Voller Pressesaal, viele Minister, wenig Klarheit: Luxemburgs Resilienzplan verspricht im Ernstfall Transparenz, die Krisenkommunikation der Regierung liefert Nebel.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt ein Kommunikationschaos

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt ein Kommunikationschaos Foto: Editpress/Julien Garroy

Der Pressesaal im Kooperationsministerium war am Donnerstagmorgen proppenvoll. Premierminister Luc Frieden, Verteidigungs- und Mobilitätsministerin Yuriko Backes, Innenminister Léon Gloden sowie Luxemburgs Hoher Kommissar für nationale Sicherheit, Guy Bley, sollen gleich mit Unterstützung vom Polizeichef Pascal Peters und dem Direktor der Luftfahrtverwaltung, Andrea Drescher, vor die Öffentlichkeit treten. Ganz Luxemburg dürstet zu dem Zeitpunkt nach einer klaren Ansage zu den Drohnenvorfällen. Bisher war die Krisenkommunikation bestenfalls schwammig – und blieb es auch am Donnerstag, obwohl die Regierung die Pressekonferenz bereits zwei Tage im Voraus angekündigt hatte.

Dass technische Details zu bereits installierten und künftigen Abwehrsystemen oder zur derzeitigen Ausrüstung der zuständigen Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht in die Öffentlichkeit gelangen sollen, ist nur allzu verständlich. Dass die eigentlichen Urheber wie auch die Herkunft der Drohne(n) ohne handfeste Beweise nicht abschließend geklärt werden können: geschenkt. Und dass der Premierminister die Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen und Verwaltungen lobte und den im März von seiner Regierung ausgearbeiteten (und vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen) Drohnenplan ins Schaufenster stellte, gehört zum politischen Spiel.

Im vergangenen Oktober vorgestellten Resilienzplan hat die Regierung sich selbst Hausaufgaben aufgegeben: „Élaborer une stratégie nationale de communication transparente, cohérente et accessible. Cette stratégie doit permettre de sensibiliser la population aux risques et menaces potentiels …“ Nicht nur Kommunikationsexperten werden sich nach der Pressekonferenz gewundert haben, wie spektakulär man an eigens gesetzten Maßstäben scheitern kann. „Mir kënnen haut soen, dass et keng direkt Gefor fir d’Populatioun gouf“, erklärt Premierminister Luc Frieden. „Et ass jo näischt futtigemaach ginn, et ass näischt geschitt.“ Heißt so viel wie: Weil keiner zu Schaden gekommen ist, lag das Gefahrenpotenzial bei null. Obwohl man nicht wisse, ob die Drohne wie in Leipzig mit Sprengstoff beladen war, wie Innenminister Léon Gloden wenige Augenblicke zuvor einräumte. Und auch sonst eigentlich keine genauen Angaben zur Größe oder zum Typus der Drohne oder zur Intention hinter der Luftraumverletzung bekannt sind. Und man selbst eingangs der Pressekonferenz darauf hingewiesen hat, dass es bei solch neuen Phänomenen keine 100-prozentige Sicherheit gebe.

Die gelinde gesagt missverständliche Formulierung räumte der Premierminister nach der Pressekonferenz abseits der Kameras bei einigen Journalisten ein – nachdem er eine Journalistin auf Nachfrage hin mit den Worten „Dir musst och nolauschteren“ auf Live-Schalte zurechtwies. Zu dem Zeitpunkt thronte die Aussage des Premiers bereits über dem Titel des RTL-Artikels und den Zuschauern der Live-Übertragung nützte dies wenig.

Es ist wichtig, dass die (sicherheits-)politische Führung des Landes in unsicheren Zeiten Ruhe ausstrahlt. Unzählige Male verweisen die Minister aufs Ausland, versichern, dass man in Luxemburg nicht schlechter vorbereitet sei. Léon Gloden, der sich bisher nicht sonderlich für die in Presseartikeln veröffentlichten Expertisen zu interessieren schien, bemühte genau diese, um das Vorgehen der Regierung zu rechtfertigen. Nur: Nicht das Vorgehen an sich, sondern wie dieses Vorgehen in der Öffentlichkeit in einer absoluten Kommunikationsleere interpretiert wird, ist das eigentliche Problem. Eine Leere, die Unruhe schafft und Chaos fördert. Ob die Regierung für den hoffentlich nie eintretenden Ernstfall gelernt hat?

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