Luc Frieden und Tharman Shanmugaratnam kennen sich schon lange. Aus der Zeit, als sie beide Finanzminister ihrer Länder waren, Frieden in Luxemburg, Shanmugaratnam in Singapur. Damals saßen sie gemeinsam im Gouverneursrat des IWF und der Weltbank. Die beiden Politiker haben aber auch eine ähnliche Ausbildung genossen: Beide studierten – zeitversetzt – an der University of Cambridge und später in Harvard. Shanmugaratnam und Frieden verbindet ein freundschaftliches Band – und auch die Partnerschaft ihrer Heimatländer wollen die beiden vertiefen.

Im vergangenen Jahr besuchte Singapurs Staatspräsident Frieden auf Schloss Senningen. Nun revanchiert sich dieser mit seinem ersten offiziellen Besuch als Premierminister in Singapur. Zwei Tage lang ist Frieden Anfang dieser Woche unterwegs in dem kleinen Stadtstaat in Südostasien. Neben Treffen mit Präsident Shanmugaratnam und Premierminister Lawrence Wong steht auch die sogenannte „Singapore Lecture“ auf dem Programm. Frieden wird am Dienstag eine Rede halten mit dem Titel „Autonomy with Purpose: Europe in a Shifting World“, in der er seine Vision von Europa angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen darlegen wird.

Einsatz für internationales Recht

Diese geopolitische Situation steht thematisch im Zentrum der Reise. „Singapur ist ein wichtiges Land für uns, das Luxemburg in einigen Punkten sehr ähnlich ist“, sagt Frieden am Nachmittag seines ersten Besuchstages bei einem kurzen Videoaustausch mit der heimischen Presse. Wie Luxemburg in Europa sei Singapur in Asien ein offener, internationaler Platz, der sich in einer ähnlichen geopolitischen Situation befinde, so der Premier. Für solch kleine Staaten sei es essenziell, sich für die Prinzipien des internationalen Rechts und eine regelbasierte Weltordnung einzusetzen.

„Wir leben in einer unvorhersehbaren Welt“, sagt Frieden, es sei deshalb wichtig, nicht von einem einzigen Partner abhängig zu werden, sondern ein breites Netzwerk von Ländern aufzubauen, die „dieselben internationalen Prinzipien teilen“. Sowohl Singapur als auch Luxemburg seien Staaten, die das internationale Recht hochhielten und „Stabilität leben“, so der Premier.

Menschenrechte jedoch kein Thema

Tatsächlich wird Singapur aufgrund seines wirtschaftlichen Erfolgs knapp 60 Jahre nach seiner Unabhängigkeit von Malaysia als Stabilitätsgarant in Asien angesehen. Luc Frieden zeigt sich beeindruckt ob dieses Weges von einer britischen Kolonie zu einem Land, in dem „verschiedene Ethnien friedlich zusammenleben“. Die Stabilität und der wirtschaftliche Erfolg des Landes fußen jedoch zum Teil auch auf einem repressiven System. In Singapur sind bürgerliche und politische Menschenrechte in vielen Bereichen stark eingeschränkt. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit entsprechen nicht den europäischen Standards.

Menschenrechte seien kein direktes Thema gewesen im Austausch mit Präsident Shanmugaratnam und Premier Wong, erklärt Frieden auf Nachfrage. „Das heißt nicht, dass wir mit allen innenpolitischen Positionen übereinstimmen.“ Mit Blick auf die geopolitische Situation aber sei man „auf einer Linie“.

Vor allem die bilateralen Relationen zwischen Luxemburg und Singapur soll dieser Besuch von Premier Frieden in Südostasien verstärken, nachdem das Großherzogtum dort erst kürzlich eine Botschaft eröffnet hat. Man wolle die Kooperation im Finanzsektor noch weiter vertiefen, so der Premier. Die luxemburgische Finanzaufsichtsbehörde CSSF führt Gespräche mit ihrem singapurischen Konterpart, eine luxemburgische Finanzmission wird in den kommenden Wochen in Singapur erwartet. Enger zusammenarbeiten will man auch in den Bereichen KI, Cybersicherheit und Satellitentechnik. Premier Frieden weiht am Dienstag ein regionales Büro von Satellitenbetreiber SES in Singapur ein.

Vorbild für Wohnungsbau?

An seinem ersten Tag in Singapur hat der Premier auch ein Wohnungsbauprojekt besichtigt. Auch in Singapur mangelt es an Wohnraum, der Stadtstaat hat jedoch einen eigenen Weg eingeschlagen, um dieses Problem zu lösen: Mehr als 90 Prozent der gesamten Bodenfläche gehören dem Staat, eine staatliche Wohnungsbaubehörde baut Wohnungen, die dann mit (99-jährigem) Erbpachtvertrag verkauft werden. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung Singapurs leben deshalb in Eigentumswohnungen, die von öffentlicher Hand gebaut wurden.

Er lasse sich gerne von Ideen aus dem Ausland inspirieren, kommentiert Frieden seinen Besuch. „Ich meine aber nicht, dass wir das 1:1 kopieren können.“ Am Ende betont der Premier die Unterschiede: Im Gegensatz zu Luxemburg besitze der Staat in Singapur fast das gesamte Bauland. Und so hoch bauen wie in dem kleinen Stadtstaat wolle man im Großherzogtum auch nicht.