Debatte zur Lage der Nation
Opposition warnt vor „manner Netto vum Brutto“ für „déi reell Mëtt“
Zentrale Themen der Debatte über Premier Luc Friedens Rede zur Lage der Nation am Mittwoch im Parlament waren der von der CSV-DP-Regierung versprochene, jedoch ausbleibende Wirtschaftsaufschwung und die Wohnungsnot.
Sam Tanson, Luc Frieden und Corinne Cahen am Mittwoch vor der Debatte im Parlament Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Oppositionsparteien sind erwartungsgemäß zum größten Teil nicht zufrieden mit dem, was CSV-Premier Luc Frieden am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt beziehungsweise nicht angekündigt hat. Sein eindrücklicher Aufruf zum Zusammenhalt in schwierigen Zeiten wurde in der Debatte zu seiner Rede am Mittwoch im Parlament zwar allgemein begrüßt, doch die fundamental unterschiedlichen Politikansätze zwischen der CSV-DP-Regierung und den linken Oppositionsparteien LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ traten erneut sehr deutlich zu Tage.
Während Frieden unbeirrt an seinem Kurs festhält, die Wirtschaft mit Prozedurvereinfachungen zu deregulieren und mit öffentlichen Geldern massiv zu subventionieren, um dadurch Wachstum und zusätzliche Steuereinnahmen zu erzeugen, die den Sozialstaat absichern, die Energietransition finanzieren und die Wirtschaft weiter bezuschussen sollen, stellte Grünen-Sprecherin Sam Tanson fest, dass diese steuer- und finanzpolitische Rechnung der Regierung bislang alles andere als aufgehe: „No zwee an engem hallwe Joer schielt sech ëmmer méi kloer eraus: Déi vun der Regierung versprache wirtschaftlech Dynamik duerch méi Steiererliichterungen a manner Paperassen, déi ass weder haut do, nach ass se um Horizont erkennbar.“ Das schlage sich auch in den Staatsfinanzen nieder, auf die der Premier am Dienstag nicht eingegangen war.