Trotz Trumps Rundumschlägen kommen die Verbündeten voran

Die Botschaft sei einfach: „Die NATO liefert“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach dem Gipfeltreffen in Ankara und verwies auf die seit dem NATO-Gipfel im vorigen Jahr in Den Haag gestiegenen Militärausgaben in Europa und Kanada. „Der Gipfel hat gezeigt, dass die Allianz stärker ist als je zuvor“, so das Fazit des Niederländers. Selbst Trump sprach von einem „sehr erfolgreichen“ Gipfeltreffen, bei dem er eine „enorme Einigkeit“ sowie „unglaubliche Liebe im Raum“ empfunden habe. Immerhin haben die Verbündeten in ihrer Schlusserklärung ihr „unerschütterliches Bekenntnis zu unserer kollektiven Verteidigung“ bekräftigt.

Dennoch verlief das Treffen nicht ohne die gewohnten Rundumschläge des US-Präsidenten. Während eines rund 18-minütigen bilateralen Treffens zwischen Trump und dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte holte der US-Präsident gegen den Iran, gegen Spanien, und gegen andere europäische Verbündete aus und forderte abermals, Grönland in die Vereinigten Staaten einzugliedern, mit dem Argument, während des Zweiten Weltkriegs habe Dänemark gerade einmal einen Tag gegen Hitlers Truppen standgehalten.

Rutte versucht zu beschwichtigen

An seine neben ihm sitzenden Außen- und Verteidigungsminister gewandt, forderte Trump, den Handel mit Spanien „sofort“ einzustellen, da Madrid nicht bereit sei, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Über andere europäische Alliierte beklagte sich Trump mehrmals, da sie ihn nicht in seinem Krieg gegen den Iran unterstützt hätten. Das Regime in Teheran wiederum bezeichnete Trump mehrmals unter anderem als „Abschaum“ oder „verrückte Leute“. Und Grönland will der US-Präsident, trotz klärender Gespräche beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, die zu einem Kompromiss geführt hatten, wiederum für die USA beanspruchen.

Mark Rutte versuchte zu beschwichtigen und schmierte Trump reichlich Honig um den Mund, indem er etwa behauptete, dass es seit Präsident Eisenhower erst ihm gelungen sei, die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen. Der NATO-Generalsekretär wies zudem auf „5.000 Flüge“ hin, die während des Iran-Krieges von US-Flugzeugen von europäischen Flughäfen aus getätigt worden seien, womit sich Europa als starke Machtbasis für die USA erwiesen habe. Erst später am Tag, während seiner Pressekonferenz nach der Tagung, meinte Rutte auf entsprechende Fragen, dass der Iran eigentlich außerhalb des NATO-Gebietes liege und daher kein Fall für die Allianz sei. Dabei gehe es vielmehr um „individuelle Abmachungen“, die einzelne europäische Staaten mit den USA eingegangen seien. Die NATO sei da nicht involviert, wiegelte Mark Rutte ab.

Ganz andere Töne während der Sitzung

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen wiederum wehrte sich gegen die neuerlichen Versuche des US-Präsidenten, Grönland für sich zu beanspruchen. „Grönland steht selbstverständlich nicht zum Verkauf“, stellte die Dänin klar. Jeder müsse die territoriale Integrität und Souveränität Dänemarks respektieren. Dänemark werde „jeden Zentimeter des Königreichs verteidigen“, so Mette Frederiksen.

Später dann meldete die Nachrichtenagentur AFP, dass Trump während der Sitzung der 32 Verbündeten offenbar ganz andere Töne angeschlagen habe. Es habe „einen starken Gegensatz zwischen dem, was er öffentlich sagt, und dem, was er im Rat gesagt hat“ gegeben, zitierte die AFP Stimmen aus Teilnehmerkreisen.

Für den NATO-Generalsekretär ging es bei diesem Treffen vor allem um die Umsetzung der vor einem Jahr beschlossenen Ziele. Im vorigen Jahr hatten sich die Alliierten darauf verständigt. Ihre Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. 3,5 Prozent sollten ausschließlich Militärausgaben sein, 1,5 Prozent sind für verteidigungsrelevante Ausgaben, wie Infrastrukturprojekte, vorgesehen. Während des zweitägigen Treffens seien „neue Beschaffungsvorhaben im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar bekannt“ gegeben worden, heißt es in der Abschlusserklärung. Zudem gab es ein starkes Bekenntnis dazu, die Produktionskapazitäten der Rüstungsunternehmen auszubauen und durch Kooperationen technische Innovationen zu fördern.

Erst neun von 32 an NATO-Bank interessiert

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden verwies in diesem Zusammenhang auf die von Luxemburg gemeinsam mit Kanada initiierte „Defence, Security and Resilience Bank“ (DSRB), die Frieden gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney vor zwei Wochen in einem Beitrag in der Financial Times als „neue NATO-Bank“ vorgestellt hatte. „Ich halte es für sehr wichtig, dass neben öffentlichen Mitteln auch privates Kapital in die Verteidigung fließt“, sagte Frieden am Mittwoch in Ankara. Die neue Bank solle es speziell den kleinen und mittleren Rüstungsunternehmen erlauben, am Vorhaben, eine bessere Verteidigungsindustrie aufzubauen, teilzunehmen. Das werde Arbeitsplätze schaffen, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten, so Luc Frieden, der zudem meinte: „Ich glaube, die DSRB ist sehr wichtig für die kommenden Jahre.“

Bislang beteiligen sich aber erst neun der 32 NATO-Staaten an der neuen Bank. Der luxemburgische Premierminister geht aber davon aus, dass sich in den kommenden Jahren mehr Länder der Militärallianz der Bank anschließen werden. Wie der kanadische Premierminister am Dienstag bekannt gab, beteiligen sich bisher außer Luxemburg und Kanada ebenfalls Albanien, Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien, die Türkei und die Ukraine an der Initiative. Der Sitz der Bank soll in Kanada sein, in Luxemburg werde es eine europäische Niederlassung geben, so Luc Frieden.

Ein anderes Ziel des Gipfels war es, Trump das neue Engagement der Europäer für die Allianz vor Augen zu führen. „Wir werden die NATO europäischer machen, damit sie transatlantisch bleiben kann“, brachte es der deutsche Kanzler Friedrich Merz auf den Punkt. Neben der Anschaffung von bereits am Vortag angekündigten zehn neuen Aufklärungsflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab, an dem sich ebenfalls Luxemburg beteiligt, soll auch die militärische Treibstoffversorgung in Europa ausgebaut werden. 27 Milliarden Euro seien für das Vorhaben veranschlagt, sagte Mark Rutte. Neben der Modernisierung der Lagerkapazitäten sollen zudem neue Pipelines zu den osteuropäischen Verbündeten verlegt werden.