„Housing Bond“, Photovoltaikanlagen entlang der Autobahn und Social-Media-Altersgrenze: Diese Neuerungen kündigt Frieden an

Geopolitische Spannungen, Energiekrise, Wohnungsbaukrise und andere Konfliktherde prägen derzeit die Welt und auch Luxemburg. Wie ist die Lage nun in Luxemburg? Dem geht Premierminister Luc Frieden (CSV) am Dienstagnachmittag in der traditionellen Rede zur Lage der Nation auf den Grund und verrät, wie die CSV-DP-Regierung Luxemburg durch diese schwierige Zeit steuern will. Vor dem Hintergrund der anstehenden Tripartie-Verhandlungen in rund zwei Wochen – bei denen die Tagesordnung immer noch recht abstrakt aussieht – konnte Frieden wohl nicht zu sehr mit großen Ankündigungen im Bereich der Energiekrise und den Folgen des Iran-Krieges vorgreifen.

Die Wohnungskrise gehört wohl zu den größten Baustellen des Landes. Um dem entgegenzuwirken, will die Regierung die Prozeduren weiter vereinfachen und die Beiträge für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll unter anderem mit einem neuen „Housing Bond“ finanziert werden. Privatpersonen können so mit „kleinen Beträgen“ den Wohnungsbau in Luxemburg mitfinanzieren – „zu einer interessanten Rendite“.

„Unter dieser Regierung wird es kein ‚Déconventionnement‘ geben“, meint Frieden. Die Regierung spreche sich gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus. Demnach sollen die Tarife im Gesundheitssektor auch weiterhin einheitlich bleiben und sollen „abdecken, was gebraucht wird und notwendig ist“.

Außerdem habe die Regierung ein Gesetzesprojekt zum Bau von Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen vorgeschlagen. „Wann den Text nach virum Summer gestëmmt gëtt, kënne mir éischt konkret Projeten nach am Laf vum Joer lancéieren“, meint Frieden. Die Hilfen für Elektroautos, Wärmepumpen und Renovierungen sollen bis 2030 verlängert werden.

„Wir werden keine Panzer und Raketen bauen“, sagt Frieden. Die erhöhten Verteidigungsausgaben sollen „Innovation fördern, die auch einen zivilen Zweck haben kann“. Dazu würden vor allem der Bereich des Weltraums und der Cybersicherheit gehören.

Des Weiteren soll ein Mindestalter für die Nutzung von sozialen Medien eingeführt werden. Sollte bis Ende 2026 keine europäische Lösung auf dem Tisch liegen, wolle Luxemburg das auf nationaler Ebene angehen.

Premierminister Frieden kündigte auch einen neuen Aktionsplan für die Luxemburger Sprache an, die Kulturminister Eric Thill (DP) bald vorstellen will. Daneben soll auch das Asbl-Gesetz vereinfacht werden.