Zum 35. Unabhängigkeitstag: Premierminister Luc Frieden besucht erstmals Kiew

Premierminister Luc Frieden (CSV) hat bei den Feierlichkeiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag seine Solidarität mit dem kriegsgebeutelten Land bekundet. Die Ukraine erlangte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Neben Luc Frieden hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationalen Gäste, darunter die Staats- und Regierungschefs aus Lettland, Moldau, Litauen, Finnland und Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa, zum Nationalfeiertag bei Sonnenschein auf dem Sophienplatz in Kiew empfangen. Luc Frieden traf in Kiew auch auf den neuen britischen Regierungschef Andy Burnham. Bei der Zeremonie in Kiew wurde in einer Schweigeminute auch der Opfer in dem seit viereinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg gedacht. Es war Luc Friedens erster Besuch in der Ukraine seit seinem Amtsantritt im Herbst 2023.

Die Ukraine hat zum 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit weitere westliche Militärhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg erhalten. Die EU genehmigte neue Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro. Die Mittel seien für Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen vorgesehen, teilte die EU-Kommission mit. Der neue britische Premierminister Andy Burnham absolvierte derweil seinen ersten Auslandsbesuch in der Ukraine. Er sicherte dem Land Militärhilfe zu und will ihm die Produktion von weitreichenden Marschflugkörpern mit britischer Technologie ermöglichen.

Kampfansage an Putin: „Die Ukraine wird das schaffen“

Selenskyj nutzte den Tag für eine Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg begonnen hatte. Russland müsse durch die Einheit der internationalen Gemeinschaft in die Knie gezwungen werden, sagte Selenskyj in einem Video. Er kündigte darin weiteren Widerstand an. „Die Ukraine wird das schaffen. Die Ukraine hat bereits Aufgaben bewältigt, die anfangs unüberwindbar schienen.“

Selenskyj sieht Putin mit seinen Kriegszielen gescheitert. Moskau habe unterschätzt, wie entschlossen die Ukrainer um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Putin habe Russland groß machen wollen, heute gebe es lange Schlangen an den Tankstellen. Seine Soldaten würden von Kiews Armee auf dem Schlachtfeld „zu Dünger“ gemacht. Zugleich schwor Selenskyj sein Land auf eine Fortsetzung der Kämpfe ein: „Wir müssen unser Militär stärken.“ Für den Verteidigungsetat hatte er am Wochenende 30 Milliarden Euro von der EU gefordert.

Hilfen aus Brüssel und London

Die EU genehmigte einen Teil der Milliarden vor dem Hintergrund einer Verschärfung der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen. „Während Russland seine Angriffe verstärkt, weiten wir unsere Unterstützung aus, damit die Ukraine ihre Bevölkerung schützen und ihren Luftraum verteidigen kann“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Finanzhilfen sind Teil eines neuen Unterstützungsdarlehens im Umfang von bis zu 90 Milliarden Euro. Es wird in mehreren Tranchen ausgezahlt.

Burnham brachte bei seinem Besuch ein Geschenk mit: London wird Kiew die Produktion weitreichender Marschflugkörper ermöglichen. Großbritannien werde trotz „unerhörter Drohungen“ aus Moskau die Ukraine weiterhin in ihrem Abwehrkampf unterstützen, sagte Burnham. Er wollte von Kiew aus eine Videoschalte der Koalition der Willigen leiten – dazu gehört auch Deutschland als wichtigster Unterstützer der Ukraine.

Die Regierung in London erlaubt dem französisch-britisch-italienischen Rüstungsunternehmen MBDA die Weitergabe geheim eingestufter Informationen, um Kiew die Fertigung von Marschflugkörpern vom Typ Scalp zu ermöglichen. Die Freigabe der Informationen für die britischen Komponenten der Marschflugkörper ermögliche es der Ukraine und auch Frankreich, eine Produktion in der Ukraine zu etablieren, hieß es.

Angriffe im russischen Hinterland

Kiews Militär nutzt die von Großbritannien und Frankreich bereitgestellten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern bereits. In Großbritannien wird das Geschoss Storm Shadow genannt, in Frankreich Scalp. Die Marschflugkörper ermöglichen der Ukraine präzise Angriffe auch weit im russischen Hinterland.

In Moskau warf Kremlsprecher Dmitri Peskow London vor, „Öl ins Feuer“ des Kriegs zu gießen. Großbritannien sei Kriegspartei und schmiede „Intrigen, um auch nur die geringste Entwicklung eines friedlichen Prozesses der Regulierung zu verhindern“, sagte er. Russland droht demnach mit „einer Zerstörung der entsprechenden Objekte“.

Die Ukraine fordert in ihrem Kampf gegen Russlands Invasion neben Militärhilfe – vor allem bei der Flugabwehr russischer Angriffe mit ballistischen Raketen – nicht zuletzt einen größeren Sanktionsdruck auf Moskau. Zugleich kämpft sie mit Personalproblemen an der Front. Die Lage in dem in die EU strebenden Land gilt zudem innenpolitisch als schwierig, weil es politische Machtkämpfe gibt und immer neue Korruptionsskandale aufgedeckt werden.