Harmonisierung auf nationaler Ebene
Regierungsrat gibt grünes Licht für nationales Bautenreglement
Premierminister Luc Frieden und Innenminister Léon Gloden haben das nationale Baureglement am Freitag nach dem Regierungsrat vorgestellt. Anhand von Standardisierungen und Verboten soll mehr Lebensqualität im privaten wie auch im öffentlichen Raum entstehen.
Innenminister Léon Gloden (M.) und Premier Frieden (r.) haben einen weiteren Baustein der „Simplification administrative“ vorgestellt Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Aus 100 wird 1: Der Regierungsrat hat am Freitag die Harmonisierung des nationalen Baureglements und eine Reform der PAG („plan d’aménagement général“) und der PAP-Prozeduren („plan d’aménagement particulier“) verabschiedet. Die Gesetzestexte finden somit noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Weg in die Chamber. Anvisiert ist ein Inkrafttreten am 1. Januar 2028. „Ein einheitliches Baureglement hat es noch nie gegeben“, freut sich Premierminister Luc Frieden (CSV) über ein weiteres großes Puzzlestück der angestrebten „simplification administrative“ der CSV-DP-Regierung. Er sei sehr zufrieden, „och als Regierungschef“, dass seine Minister ihre Hausaufgaben erledigt hätten. Nun müsse man die übliche Prozedur abwarten.
Innenminister Léon Gloden (CSV) stellte am Freitag die Leitlinien der Reform vor. Einen „wesentlichen Paradigmenwechsel“ nannte Gloden die Vereinheitlichung der Bauvorschriften, die ihren Niederschlag in einem 83 Artikel umfassenden „Règlement grand-ducal“ findet. Für die legale Basis soll das Gemeindegesetz abgeändert werden.
