Wären am Sonntag Wahlen, wäre die Regierung Frieden-Bettel vorerst Geschichte. Das geht aus der von RTL und dem Luxemburger Wort bei ILRES in Auftrag gegebenen „Sonndesfro“ hervor.

Demnach würde die CSV-DP-Regierung vor allem durch starke Verluste der CSV keine Mehrheit mehr bilden können. Beide Parteien kämen zusammen nur noch auf 30 von 60 Sitzen im Parlament. Die sechs verlorenen Sitze wären allesamt der CSV zuzurechnen. Aufgrund des Luxemburger Wahlsystems ist die in der ILRES-Umfrage errechnete Sitzverteilung eher spekulativ. Ein Minus von 8 Prozent in der Wählergunst seit den Wahlen 2023 – im Oktober lag das Minus bei 4,6 Prozent – ist jedoch ein starker Indikator dafür, dass die Politik von Premierminister Luc Frieden nicht mit Wohlwollen in der Bevölkerung aufgenommen wird. Die DP kann laut Umfrage mit einem Plus von 2,3 Prozent rechnen und würde ihre Anzahl an Abgeordnetenmandaten voraussichtlich behalten.

Große Gewinner gibt es in der „Sonndesfro“ unterdessen keine. Zwar können sich die Oppositionsparteien über die fiktiv gestürzte Regierung freuen. Doch weder LSAP, „déi gréng“, ADR oder „déi Lénk“ können die von der CSV abgewanderten Wähler mehrheitlich für sich gewinnen.

Keine großen Gewinner

Die LSAP verzeichnet ein Plus von 2,7 Prozentpunkten, „déi gréng“ von 1,2 Prozentpunkten, die ADR kann weitere 1,8 Prozent hinzugewinnen und „déi Lénk“ würde ihr Wahlresultat von 2023 um 2,2 Prozentpunkte verbessern.

Vor allem das leichte Plus der LSAP und der DP macht, dass die drei großen Parteien in der Wählergunst fast gleichauf liegen. Die LSAP kommt auf 20,9 Prozent und 14 Sitze im Parlament, CSV (21,8) und DP (21,5) würden beide mit 15 Abgeordneten in der Chamber vertreten sein.

Für eine Mehrheit im Parlament müssten sich CSV und DP einen Juniorpartner suchen. Dadurch, dass sich die Grünen erholen (6 Abgeordnetenmandate) wäre auch eine erneute Auflage der bei den Wahlen 2023 abgewählten DP-LSAP-„déi gréng“-Koalition wieder möglich. Diese würde dann eine Mehrheit von 35 Abgeordneten im Parlament auf sich vereinen.

Trotz ihres Aufschwungs würden „déi Lénk“ bei ihren zwei Abgeordnetenmandaten bleiben, die ADR kann die fiktiven sieben Sitze von Oktober 2025 verteidigen. Die Piraten würden unterdessen einen ihrer zwei Sitze im Parlament verlieren. Sie fallen in der Wählergunst (minus 2,9 Prozent) hinter „déi Lénk“ zurück und wären Stand Mai 2026 die schwächste Partei im Parlament.

Logement oder Mindestlohn? Ja!

Die Umfrageergebnisse lassen zudem darauf schließen, dass Premierminister Luc Frieden vor der Tripartite unter Druck steht. Nicht nur befürworten 83 Prozent der Befragten die nach langem Zögern einberufene Tripartite. Auch sind 66 Prozent der Meinung, dass die Gewerkschaften mit ihren Aktionen im Recht sind und die Regierung eine patronatsfreundliche Politik macht. Frieden und Patronat also in Senningen allein auf weiter Flur? Nicht ganz: Beim Thema Mindestlohn verstehen immerhin 56 Prozent der Befragten die Befürchtungen des Patronats hinsichtlich einer strukturellen Erhöhung des Mindestlohns.

„Kann man mit dem Mindestlohn leben - oder ist der Logement das Problem?“, lautet eine weitere Frage der ILRES-Umfrage. Die Antwort dürfte etwas Stirnrunzeln hervorrufen: 88 Prozent antworten mit Ja. Wer die Antwort verstehen will, muss das Kleingedruckte lesen. Demnach wurden die Umfrageteilnehmer mit folgender Frage konfrontiert: „Sidd Dir der Meenung, datt mir zu Lëtzebuerg kee Problem mam Mindestloun hunn, mee e Logementsproblem, deen dozou féiert, datt ee mam Mindestloun net liewe kann?“. Um es verständlich zu resümieren: 88 Prozent der Befragten sehen weniger in der Debatte um den Mindestlohn, sondern beim Stiefkind der Luxemburger Politik, dem Logement, das Problem.

Die „Sonndesfro“ hält jedoch auch einen Dämpfer für Finanzminister Gilles Roth (CSV) parat. Nur 41 Prozent befürworten das Timing seiner kostspieligen Steuerreform, während 44 Prozent eher gegen die jährlich eine Milliarde kostende Reform sind. Wobei in dem Fall auch die tendenziöse Frage den Ausschlag gegeben haben könnte: „Wéineg Wuesstem, héije Chômage, Krich an Energiekris: Ass et de richtege Moment, fir eng grouss Steierreform ze lancéieren, déi ronn eng Milliard d’Joer kascht?“

Weitere Erkenntnisse: Trotz der internationalen Krisen vertrauen 56 Prozent dem Sicherheitsversprechen der NATO. 71 Prozent sprechen sich zudem für ein „Social Media“-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus.