Budget 2026Das Ende der Welt, wie wir sie kennen: Handelskammer sieht das „Luxemburger Modell“ in Gefahr

Es sind düstere Zukunftsaussichten, die Carlo Thelen, Direktor der Handelskammer, an diesem grauen Novemberdienstag im vierten Stock der „Chambre de commerce“ präsentiert: „Das könnte das Ende von unserem Wirtschaftsmodell bedeuten, wie wir es kannten.“ Sein Team und er stellen an diesem Vormittag den Bericht der Handelskammer zum Haushaltsentwurf von Finanzminister Gilles Roth (CSV) vor. Und es ist eine ziemlich ernüchternde Analyse: Die Wirtschaft wächst langsam, die öffentlichen Ausgaben steigen stark. Diese Kluft habe ein „besorgniserregendes Rekordniveau“ erreicht, so die Handelskammer in ihrem Bericht. „Gemessen am BIP machen die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung mittlerweile mehr als 48 Prozent aus, ein noch nie dagewesenes Niveau, das selbst auf dem Höhepunkt der Gesundheitskrise nicht erreicht wurde.“

In den vergangenen Jahren sei der „Luxemburger Pragmatismus komplett verloren gegangen“, sagt Thelen. Die Attraktivität des Landes nehme ab, sowohl für Arbeitskräfte als auch für Kapital. Die Zahl der belgischen und deutschen Grenzgänger stagniert bzw. geht sogar zurück. Pragmatismus vermisst Thelen auch im Sozialdialog. Der Direktor der Handelskammer spricht von einer „CGTisierung“ der luxemburgischen Gewerkschaften. Es seien Methoden aus Frankreich nach Luxemburg „übergeschwappt“, die es hierzulande vorher nicht gab und „die wir nicht gut finden“. Thelen fürchtet eine Blockade und ein Ausbremsen der Wirtschaft, „dann kriegen wir unseren Sozialstaat nicht mehr finanziert“. Positive Worte findet der Direktor jedoch für den Sozialdialog auf dem Niveau der Betriebe. „Das funktioniert, da werden Lösungen im Interesse aller Beteiligten gefunden.“

Die Produktivität des Landes ist seit einigen Jahren Sorgenkind der Handelskammer. Luxemburg sei gefangen im „Sog der europäischen Überregulierung“. Das Großherzogtum sei zu einem „Land der Kontrolleure und Regulierer“ geworden – Beamtentum statt „civil servants“. Und die kosten viel Geld. Im Jahr 2029 nähere man sich bei der Vergütung der Staatsangestellten der Zehn-Milliarden-Euro-Marke an, sagt Christel Chatelain, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Handelskammer. Trotz Digitalisierung der Verwaltung wächst diese personell schneller als der Gesamtarbeitsmarkt. Ausgaben, die sich nicht so leicht wieder reduzieren lassen werden. Es brauche eine starke öffentliche Verwaltung, so Thelen, es brauche aber auch wieder mehr Effektivität und mehr Produktivität. Er stellt die Frage in den Raum: „Müssen alle ersetzt werden, die in Rente gehen?“

Luxemburg befinde sich im Gegentrend zu den anderen Ländern der Euro-Zone, sagt Anthony Villeneuve, leitender Ökonom bei der Handelskammer. Während hierzulande die öffentlichen Ausgaben steigen, versucht man bei den Nachbarn, zu konsolidieren oder zu sparen. Hohe Ausgaben sind die eine Sorge, flüchtige Einnahmen die andere. Chatelain rekapituliert noch einmal die schwierige ökonomische Situation in Europa und ihre Auswirkungen auf Luxemburg. Wenn es den Nachbarn schlechter geht, können auch sie weniger kaufen.

Weshalb Statec bei den Nettoexporten Luxemburgs mit einem Rückgang von 2,8 Prozent in 2025 und 1,2 Prozent in 2026 rechnet. Der Schereneffekt zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt in den kommenden Jahren negativ, das positive Jahr 2024 bleibt ein Ausreißer, dank verspäteter Zahlungen zweier Unternehmen. Dementsprechend unsicher seien die zukünftigen Einnahmen, kritisiert die Handelskammer. Geld in die Staatskasse durch Tabak- und CO₂-Steuer sei nicht nachhaltig, vor allem wenn man Steuerpläne auf EU-Ebene und die wachsende Elektromobilität bedenke.

Das Defizit beim Zentralstaat werde sogar noch größer ausfallen, als im aktuellen Entwurf veranschlagt, sagt Villeneuve. Denn die im Haushaltsentwurf vorgestellte mehrjährige Finanzprognose lässt zwei besonders kostspielige politische Verpflichtungen außer Acht: die Individualisierung der Steuer (deren Kosten auf 800 bis 900 Millionen Euro pro Jahr geschätzt werden) und die Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent bis zum Jahr 2035 (deren Kosten sich auf weitere 715 Millionen Euro zwischen 2027 und 2029 belaufen könnten).

In den Augen der Handelskammer ist die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung „fragil und beunruhigend“. In ihrem Bericht identifiziert sie drei große strukturelle Herausforderungen: die Alterung der Bevölkerung, die Stagnation der Produktivität und die Rückkehr zu einer glaubwürdigen Haushaltsdisziplin. „Wir müssen nicht weniger ausgeben, wir müssen besser ausgeben“, sagt Thelen und fordert eine rigorose Hierarchisierung bei den Ausgabeprioritäten der öffentlichen Hand. „Es muss eine Wahl getroffen werden“, sagt Villeneuve.