Dabei war Bettemburg über Jahrzehnte eine sozialistische Hochburg. Namen wie Lucien Lux und später Roby Biwer stehen für eine Zeit, in der die LSAP die Geschicke der Kommune prägte. Diese Kontinuität endete 2011 mit dem Machtwechsel hin zur ersten Dreierkoalition des Landes unter CSV-Führung.

Geblieben ist ein politisches Paradox: Mit sechs von 14 Sitzen ist man stärkste Kraft im Gemeinderat, aber ohne Macht. Auch rund 15 Jahre nach dem Bruch bleibt damit dieselbe Frage: Was bedeutet Opposition unter diesen Bedingungen? Fünf Fragen an LSAP-Fraktionsmitglied Roby Biwer.

Tageblatt: Die LSAP ist in Bettemburg die stärkste Kraft und sitzt trotzdem seit Jahren in der Opposition. Was macht das mit einer Partei, die diese Gemeinde über Jahrzehnte geführt hat?

Roby Biwer: Eine solche Situation fördert natürlich eine gewisse Art von Frustration, kann man doch kaum noch gestalten und eigene Prioritäten umsetzen.

Seit 2011 gelingt es CSV, „déi gréng“ und DP immer wieder, eine Mehrheit gegen die LSAP zu bilden. Ist das für Sie in erster Linie ein Bündnis gegen Ihre Partei – oder auch ein Hinweis darauf, dass es Ihnen schwerfällt, Partner zu finden?

Es ist sicherlich, nach Jahrzehnten LSAP-Mehrheit, ein Bündnis gegen die LSAP, um endlich auch ans Ruder zu gelangen. Eine Dreierkoalition muss zusammenarbeiten und geeint auftreten, zumindest nach außen hin. Um die Macht zu sichern, gelang dies den dreien bisher einigermaßen. Sicher ist aber auch, dass eine Dreierkoalition den Bürger teurer zu stehen kommt, da hier jede der drei Parteien ein Stück vom Kuchen verteilen will und so oft die falschen Prioritäten gesetzt werden.

Die LSAP hat Bettemburg lange geprägt. Hat vielleicht gerade diese lange Dominanz dazu geführt, dass sich andere Parteien heute bewusst gegen Sie zusammenschließen?

Dass nach drei Wahlgängen die LSAP noch immer mit Abstand die stärkste Partei ist, hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Dreierkoalition sich keine Blöße geben darf, sie somit zusammenhalten muss, um nicht wieder in der Opposition zu landen. Und immer noch sind die LSAP-Gemeindevertreter die beliebtesten, sind doch unter den sieben Erstgewählten alle sechs LSAP-Mitglieder zu finden, was andere Parteien bestimmt nicht beruhigt.

Was ist Ihr konkreter Plan, um aus dieser Rolle herauszukommen: Wollen Sie die Wähler noch stärker mobilisieren – oder gezielt Brücken zu möglichen Koalitionspartnern bauen? Also hinsichtlich der nächsten Gemeindewahlen 2029?

In Zukunft werden die beiden großen Parteien schwerlich eine absolute Mehrheit erhalten. Es gilt also, mögliche Koalitionen auszuloten, haben wir doch bis dato im Gemeinderat kollegial zusammengearbeitet. Die Wählerinnen und Wähler unserer Gemeinde werden wir für die LSAP mobilisieren, was angesichts der finanziellen Situation, als am höchsten verschuldete Gemeinde des Landes, ein starkes Überzeugungsargument sein wird. Wir werden jedenfalls keine Projekte versprechen, die wir nach den Wahlen nicht einhalten können. Eine überdimensionierte neue Schule (Bildungshaus genannt) welche über 34 Prozent teurer geworden ist, haben wir so nicht gebraucht. Wir hätten sie modular gebaut und später vergrößert. Auch die Regiehalle ist 25 Prozent teurer geworden. Eine weitere neue Schule in Nörtzingen: versprochen und 940.000 Euro in Studien investiert, nach den Wahlen abgesagt. Die Gestaltung eines neuen Dorfkerns: ebenfalls in weite Ferne gerückt. Von bezahlbarem Wohnraum für unsere jungen Familien keine Spur, ein Konzept für sichere, vernetzte Fahrradwege ist nicht vorgesehen ...

Ändert der Bürgermeister, also jetzt Jans, nicht mehr Zeimet, etwas an Ihrem Vorgehen?

Der neue Bürgermeister ist ein anderer Typus Mensch, aber war bis jetzt umgänglich. Mal sehen, was die Zukunft so bringen wird. Unser Vorgehen wird sich kaum ändern, es gilt vor allem, unsere Gemeinde für die Zukunft fit zu machen. Was wir uns erhoffen, ist, dass wir als Opposition wieder Gehör finden, mitreden und mitentscheiden können. Dies war, um es gelinde auszudrücken, in den letzten Jahren eher selten der Fall. Und Bürgermeister Jans sollte endlich die unübersichtliche Anzahl an Baustellen besser koordinieren, und vor allem, wie von CSV versprochen, den Stau in Bettemburg beheben. Wie hieß es doch: „genervt vom Stau, wählt CSV“. Pustekuchen.