Analyse

Die „Kompromisslösung“ der Regierung beim Mindestlohn

Die CSV-DP-Regierung sucht verzweifelt nach Wegen, um die in einer EU-Richtlinie empfohlene Erhöhung des Mindestlohns zu umgehen. Wieso sie das tut, hat sie bislang nicht erklärt.

Arbeitsminister Marc Spautz mit Abgeordneten nach Sitzung des parlamentarischen Beschäftigungsausschusses zu Beschäftigungsthemen

Arbeitsminister Marc Spautz mit den Abgeordneten Carole Hartmann (DP), André Bauler (DP), Georges Engel (LSAP) und Marc Baum („déi Lénk“) am Mittwoch nach der Sitzung des parlamentarischen Beschäftigungsausschusses Foto: Editpress/Hervé Montaigu

„Certains médias“ und vielleicht die Öffentlichkeit im Allgemeinen würden angezogen von News, „Konflikten hier und dort“. Doch er wünsche sich „mehr Paperjams“, die vom Kern des Problems reden: „Parce que le fond du problème, l’explication qui est derrière un certain nombre de problèmes économiques et sociaux, il faut les expliquer“, meinte CSV-Premierminister Luc Frieden am Dienstagabend auf der Bühne der Philharmonie. Oft werde das nicht ausreichend getan, deshalb bleibe der Sozialdialog schwierig, Diskussionen werde es auch jetzt wieder um den sozialen Mindestlohn geben, sagte Frieden. Er war der einzige Gast im „Fireside Chat“ mit dem Wirtschaftsmagazin Paperjam.

Wenige Stunden zuvor hatten OGBL und LCGB nach nicht mal einer Stunde die Verhandlungen im Arbeitsministerium am „Rousegäertchen“ mit CSV-Arbeitsminister Marc Spautz und CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez über die Anpassung des Mindestlohns abgebrochen. Der Sozialdialog sei wieder am Nullpunkt angelangt, bedauerte LCGB-Präsident Patrick Dury nach dem Treffen, es sei ähnlich verlaufen wie das mit Georges Mischo am 8. Oktober 2024, als die CSV-DP-Regierung den national repräsentativen Gewerkschaften aus dem Privatsektor ihr Exklusivrecht zur Verhandlung von Kollektivverträgen streitig machen wollte.

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