Editorial
Gefährliche Realpolitik: Wenn politische Narrative das demokratische Vertrauen erodieren
Keine Verbesserung der Lebensrealitäten, sondern politische Inszenierung: Die Politik von CSV und DP riskiert, den Glauben an die Demokratie zu erschüttern.
Wenn die Realität nicht mit dem Gesagten übereintrifft, droht der Glaube an die Demokratie verloren zu gehen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Mit Marc Spautz sollte alles besser werden. Das war jedenfalls die – zumindest anfangs durchaus berechtigte – Hoffnung auf Seiten der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB. Der frühere Fraktionschef der CSV galt als Verfechter der gewerkschaftlichen Freiheiten, kritisierte die Regierungspläne in puncto Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten und unterstützte die Arbeitnehmerseite, als es um das Verhandlungsrecht bei den Kollektivverträgen ging. Dann kam seine Ernennung zum Arbeitsminister. Spautz wollte eine andere Politik machen. Nun heißt es von Gewerkschaftsseite: „Kee méi doheem, kee Lead, Chaostum pur.“
Doch nicht nur für den Sozialdialog könnte die Entscheidung aus dem Regierungsrat am vergangenen Freitag einen Präzedenzfall darstellen. Auf inhaltlicher Ebene war das Resultat zu erwarten. Zwar lässt das Koalitionsabkommen dem Arbeitsminister eine gewisse „marge de manœuvre“. Diese beschränkt sich jedoch fast ausschließlich auf die Form und weniger auf die inhaltliche Zielsetzung. Bedenklicher sind vielmehr die anschließenden Rechtfertigungsversuche seitens der Regierungsmitglieder Marc Spautz und Lex Delles.
