Mit Marc Spautz sollte alles besser werden. Das war jedenfalls die – zumindest anfangs durchaus berechtigte – Hoffnung auf Seiten der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB. Der frühere Fraktionschef der CSV galt als Verfechter der gewerkschaftlichen Freiheiten, kritisierte die Regierungspläne in puncto Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten und unterstützte die Arbeitnehmerseite, als es um das Verhandlungsrecht bei den Kollektivverträgen ging. Dann kam seine Ernennung zum Arbeitsminister. Spautz wollte eine andere Politik machen. Nun heißt es von Gewerkschaftsseite: „Kee méi doheem, kee Lead, Chaostum pur.“

Doch nicht nur für den Sozialdialog könnte die Entscheidung aus dem Regierungsrat am vergangenen Freitag einen Präzedenzfall darstellen. Auf inhaltlicher Ebene war das Resultat zu erwarten. Zwar lässt das Koalitionsabkommen dem Arbeitsminister eine gewisse „marge de manœuvre“. Diese beschränkt sich jedoch fast ausschließlich auf die Form und weniger auf die inhaltliche Zielsetzung. Bedenklicher sind vielmehr die anschließenden Rechtfertigungsversuche seitens der Regierungsmitglieder Marc Spautz und Lex Delles.

Die von der Regierung angekündigte Mindestlohnerhöhung von 170 Euro zum 1. Januar 2027 setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Einerseits der Lohnindexierung, die laut Prognosen des Statec in den kommenden Monaten ausgelöst wird. Hinzu kommt die seit über 50 Jahren vorgenommene zweijährliche Anpassung des Mindestlohns an die Reallohnentwicklung. Beide gelten als soziale Errungenschaften in Luxemburg – und sind demnach keine aktive politische Entscheidung dieser Regierung.

Dazu gesellt sich eine Bevölkerung, die immer mehr auf Sozialhilfen angewiesen ist, um sich das Leben im eigenen Land überhaupt zu ermöglichen. Durch die administrative Vereinfachung würden mehr Sozialhilfen denn je ausbezahlt werden, argumentierte Marc Spautz am Dienstagmorgen bei RTL. Eine Feststellung, die Hand in Hand mit der Erkenntnis einhergeht, dass Sozialhilfen überhaupt notwendig sind, um in diesem Land am Existenzminimum leben zu können. Ein Umstand, den die Regierung als solchen akzeptiert zu haben scheint. Luxemburg liegt europaweit an der Spitze der Länder mit den meisten „Working Poor“. Eine strukturelle Kehrtwende liegt nicht in Sichtweite, auch der geplante Armutsplan kann nur bedingt Abhilfe leisten.

Gesamtgesellschaftlich sollte jedoch vor allem das anschließend verbreitete Narrativ von Spautz und Delles beunruhigen. Politisch inszenierten sich die beiden Minister als Macher. Eine Inszenierung wie Gift für eine Bevölkerung, die in Zeiten von KI und „Fake News“ immer mehr die Orientierung zu verlieren droht. Politische Ehrlichkeit sieht anders aus. Zieht man dann noch die rezente Medienschelte von Premierminister Luc Frieden heran, der meinte, einige Medien seien lediglich auf Konflikt aus, ist es nur allzu verständlich, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen – zu denen auch die politische Berichterstattung in der Presse zählt – immer weiter erodiert.

Es ist ein explosives Gemisch, das die CSV-DP-Regierung derzeit zusammenbraut. Angst vor dem (generationsübergreifenden) sozioökonomischen Abstieg. Wahlversprechen vom ökonomischen Aufschwung, die noch immer auf sich warten lassen. Offensichtliche Finanzierungslücken für die kommenden Jahre. Und unüberlegte Aussagen, die zu einem schwindenden Vertrauen in die Demokratie führen. Alles zusammen ein perfekter Nährboden für populistische und extremistische Auswüchse.