Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen schien nach mehr als 25 Jahre dauernden Verhandlungen in trockenen Tüchern. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zusammen mit Vertretern der Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am 17. Januar in Asunción das aus zwei Teilen – einem Partnerschaftsabkommen* und einem Interimshandelsabkommen – bestehende Abkommen unterzeichnet.

Letzteres soll nun vorläufig zur Anwendung kommen, was EU-Handelskommissar Maros Sefcovic als einen „wichtigen Schritt“ bezeichnete, „um unsere Glaubwürdigkeit als bedeutender Handelspartner unter Beweis zu stellen“. Die vier genannten südamerikanischen Staaten haben es bereits ratifiziert. Durch den Abbau von Zöllen – EU-Exporteure könnten jährlich mehr als vier Milliarden Euro einsparen und erhielten Zugang zu einem noch wenig erschlossenen Markt mit mehr als 260 Millionen Menschen – erhofft man sich Impulse für Wachstum, Innovation und Beschäftigung.

Die strengeren EU-Vorschriften für die Lebensmittelsicherheit sowie für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen werden beibehalten. Auch sind in dem Abkommen Werte wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens verankert. Die Vertragspartner verpflichten sich darüber hinaus, internationale Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards umzusetzen. Trotzdem beschloss das Europäische Parlament am 21. Januar, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, um die Übereinstimmung mit den EU-Verträgen zu prüfen – womit sich das Inkrafttreten der weltweit größten Freihandelszone verzögerte.

Runder Tisch der Offenbarung

Erst kürzlich waren bei einem Runden Tisch in Hesperingen, zu dem die Bauernzentrale und die Konsumentenschutzvereinigung (ULC) eingeladen hatten, die unterschiedlichen Positionen zu hören. So wies der liberale Europaabgeordnete Charles Goerens auf die geopolitische Bedeutung des Abkommens angesichts der Zollpolitik und Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump hin. Der DP-Politiker erwartet, dass die hiesigen Milchproduzenten sowie Hersteller mit geschützten Ursprungsbezeichnungen durchaus profitieren könnten. Bei Lebensmitteln wurden begrenzte Einfuhrkontingente ausgehandelt, etwa bei Rindfleisch – 99.000 Tonnen pro Jahr werden zollfrei einführbar sein –, bei Käse 30.000 Tonnen. Quoten gibt es auch u.a. für Schweinefleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol.

Dagegen befürchtet die Grünen-Europaparlamentarierin Tilly Metz durch das Abkommen eine „Lose-lose-lose“-Situation sowohl für Bauern als auch für die Verbraucher und die Umwelt. Sie verwies darauf, dass im Mercosur etwa 150 Pestizide eingesetzt werden, die in der EU verboten sind. Während Goerens betont, dass die EU von den Südamerikanern verlange, nach europäischen Kriterien zu produzieren, sieht Metz die Schutzmechanismen des Abkommens als reines Alibi. Sie verweist auf Studien, nach denen etwa das Abkommen zu einer stärkeren Entwaldung in der Amazonas-Region führen könnte. Außerdem würden die zusätzlichen Transportwege in der Diskussion kaum berücksichtigt. Metz bemängelt auch die Kompensierungsmechanismen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen für die Mercosur-Staaten, wenn die Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzregelungen deren Export beeinträchtigen, ist offen und kann Milliarden Euro betragen.

Derweil erklärte Patrick Hau, stellvertretender Direktor der „Administration luxembourgeoise vétérinaire et alimentaire“ (ALVA), dass das Luxemburger Kontrollsystem die Importe auf mehr als 600 Pestizidrückstände und 300 Tierarzneimittel überprüfe – mit einer Konformitätsquote von 99 Prozent. Produkte, die negativ auffallen, landen auf einer Risikoliste und müssten nachgebessert werden, bis sie wieder auf den Markt dürften.

Die europäischen Landwirte erwarten durch das Abkommen vor allem eine größere Konkurrenz. Die Mercosur-Staaten exportieren vor allem Rindfleisch, Geflügel und Soja. Bauernzentralenpräsident Christian Wester verwies auf das Eiweißdefizit in Europa. Daher sei die EU auf Importe aus anderen Regionen angewiesen. Goerens plädiert für mehr Eigenproduktion von Eiweiß in der EU. Die Schutzmechanismen des Abkommens kämen bereits dann zum Einsatz, wenn ein EU-Staat unter Importdruck gerate. Goerens hatte zuerst die Resolution für eine Prüfung des Abkommens beim EuGH befürwortet, dann aber dagegen gestimmt, weil er von den Kritikern keine klare Antwort auf seine Frage bekommen habe, ob sie im Falle eines positiven Urteils für das Abkommen stimmen würden.

Kleinbauern als mögliche Leidtragende

Für Antonio Inácio Andrioli steht fest, dass in Südamerika vor allem die Agrarindustrie und die Großgrundbesitzer profitieren würden, indem sie noch mehr exportieren, vor allem Fleisch und Agrardiesel. Die Leidtragenden wären die Kleinbauern und indigenen Völker, warnte der brasilianische Agrarökologe vergangenes Jahr im Tageblatt-Interview. „Sie sind für 70 Prozent der Nahrungsmittelproduktion verantwortlich. Wenn man das zerstört, führt dies auch zu mehr Armut und sozialer Ungleichheit.“ Mehr freier Agrarhandel bedeute schließlich „mehr Befreiung der jeweiligen Region von den eigenen Bauern“.

Andrioli verweist darauf, dass von den zehn in Brasilien am meisten verwendeten Pestiziden sieben in der EU nicht zugelassen seien. Er geht davon aus, dass es rund 500 Varianten von Pestiziden gibt, die in Brasilien im Einsatz sind. Wenn sie noch dazu zollfrei reinkämen, steige das Risiko weiter. Nicht zu vergessen die Medikamente. Unser Wasser ist völlig vergiftet. Andrioli weiß: „Kein Land setzt mehr Pestizide ein als Brasilien.“ Die Wissenschaftler seien von der Agrar- und Chemieindustrie gekauft. „Es gibt in der Frage Gentechnik und Pestizide keine unabhängigen Studien.“

Außerdem befürchtet Andrioli eine zunehmende Deindustrialisierung der beiden großen Staaten des Mercosur, Brasilien und Argentinien. Die gehe unter dem derzeitigen Präsidenten Javier Milei in Argentinien bereits zügig voran: „Die Standortbedingungen der argentinischen Industrie müssen dringend verbessert werden, ansonsten droht durch die geplanten Reformen der Milei-Regierung eine schnell voranschreitende Deindustrialisierung“, schreibt etwa der Informationsdienst der deutschen Wirtschaft. Im ganzen Land haben in den vergangenen Jahren Fabriken geschlossen oder massiv Personal abgebaut. „Produzieren lohnt sich nicht“, schreibt die Zeitschrift Internationale Politik. Argentinien ist das südamerikanische Land mit der längsten Tradition im Autobau: Ford eröffnete 1913 seine erste Fabrik in Buenos Aires, Mercedes-Benz baute dort ganz in der Nähe 1951 sein erstes Werk außerhalb Deutschlands, Volkswagen folgte zwei Jahre später. Heute beschäftigt vor allem die Branche der Autozulieferer etwa 50.000 Menschen – und fürchtet sich nun vor der Konkurrenz aus Europa.

Heute ist Brasilien der mit Abstand größte Produktionsstandort im Automobilsektor und mit Argentinien stark über den Mercosur vernetzt. Allerdings ist der Sektor bezüglich Produktion, Umsatz und Beschäftigtenzahl in den vergangenen Jahren einem Auf und Ab ausgesetzt gewesen. Bis 2013 stieg die Anzahl der produzierten Kraftfahrzeuge deutlich auf 3,7 Millionen, doch ging sie in den darauffolgenden Jahren wiederum stark zurück (2,3 Millionen). Wie in Argentinien hat sich die Wirtschaft auch in Brasilien stark auf den Export von Agrarprodukten und Rohstoffen verlagert. Die industrielle Basis hingegen wurde geschwächt.

Auf der einen Seite stehen die Verfechter des freien Handels und jene, die das EU-Mercosur-Abkommen als alternativlos in einer zunehmend unsicheren geopolitischen Gemengelage sehen, auf der anderen die Kritiker, die sich auch von den bisherigen Änderungen am Vertragswerk nicht überzeugen lassen. Der Ball liegt zwar beim EuGH, aber gespielt wird bereits ab 1. Mai mit einem anderen. Für den Mercosur ist die EU zurzeit der zweitgrößte Handelspartner hinter China, doch selbst ist er nur der zehntgrößte der EU, die vor allem Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Pharmaprodukte exportiert. Würde das Abkommen scheitern, freuten sich vor allem China und die USA. So bewegen sich die Erwartungen zwischen den Ängsten der Skeptiker und den Hoffnungen, die mit dem Freihandel verbunden sind.

*Das Partnerschaftsabkommen erfordert die Ratifizierung aller EU-Staaten.