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Steuergeld ist kein Spielgeld: Wie DP und CSV in der Hauptstadt Millionen verzocken

Der Bau eines Scoutshome in Hamm wird fast zwei Millionen Euro teurer als geplant. Der Fall offenbart ein fragwürdiges Verständnis der blau-schwarzen Mehrheit am „Knuedler“ im Umgang mit öffentlichen Geldern.

DP und CSV in Luxemburg-Stadt reagieren gelassen auf 43% Preisanstieg bei Bauprojekt in Hamm

Auf den 43-prozentigen Preisanstieg eines Bauprojektes in Hamm reagieren DP und CSV in Luxemburg-Stadt mit einem Schulterzucken Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Ein Scoutshome in Hamm wird fast zwei Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Eine lokale Nachricht, die viele kaum interessieren dürfte. Sollte sie aber. Denn die Diskussion um den Kostenanstieg von 43 Prozent legt die Denkweise politisch Verantwortlicher offen, die in der größten Stadt des Landes und teils auch auf nationaler Ebene Entscheidungen treffen oder beeinflussen.

Als der Anstieg von rund 1,95 Millionen Euro vergangene Woche im Gemeinderat am „Knuedler“ diskutiert wurde, zog die Opposition den blau-schwarzen Schöffenrat in die Verantwortung. Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) räumte zwar Versäumnisse der beauftragten Planungsbüros ein, erklärte aber zugleich: „Wir können nichts daran ändern.“

So einfach ist es allerdings nicht.

Denn wer, wenn nicht die Gemeinde als Auftraggeber, kann eingreifen, wenn Kosten von vorneherein unterschätzt werden, Materialbedarf falsch kalkuliert und ein ständiger Wechsel der Projektverantwortlichen des Dienstleisters Bauverzögerungen und Informationsverluste verursachen? Genau das ist beim Bau vom Scoutshome in Hamm laut einem Dokument der Stadt Luxemburg geschehen. Privat würden die Amtsträger solche Probleme wohl nicht einfach hinnehmen.

In der Hauptstadt hingegen wird der Preisanstieg lediglich mit einem bedauernden Schulterzucken quittiert: Das Projekt wurde laut Lydie Polfer „leider etwas teurer als gedacht“, und für lange Diskussionen gibt es dem Präsidenten der kommunalen Finanzkommission, Claude Radoux (DP), zufolge „überhaupt keinen Grund“. Mehr Verantwortungsbewusstsein wäre angebracht. Gewählte sollten mit öffentlichen Mitteln so umgehen, als wäre es ihr eigenes Geld.

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