„Es geht um den berichtigten Kostenvoranschlag eines wirklich sehr schönen Projektes, das leider etwas teurer wurde als gedacht“, sagte Lydie Polfer (DP) Anfang der Woche im hauptstädtischen Gemeinderat. Dabei bezog sich die Bürgermeisterin auf ein neues Gebäude unter der Nummer 66 in der rue de la Montagne in Hamm, das vor allem von der internationalen Pfadfindergruppe „Telstar“ sowie von lokalen Vereinen genutzt werden soll. In 2021 hat der Gemeinderat einen Kostenvoranschlag von rund 4,58 Millionen Euro für das neue „Scoutshome“ verabschiedet.

Die Kosten belaufen sich nun aber auf etwa 6,53 Millionen Euro. Den Anstieg um rund 1,95 Millionen Euro (43 Prozent) erklärt die Stadt Luxemburg in einem Begleitdokument zur Ratssitzung mit gestiegenen Preisen infolge der Pandemie und Wirtschaftskrise. Oppositionsmitglied François Benoy („déi gréng“) sieht aber noch einen anderen Grund: „Mit der Umsetzung des Projektes beziehungsweise der Planung des Schöffenrats können wir nicht zufrieden sein. Die Überschreitung von fast zwei Millionen ist nicht nur auf den Preisanstieg zurückzuführen.“

Wie es in dem Dokument von der Stadt heißt, wurden die Baukosten von den Planungsbüros unterschätzt, zudem musste mehr Material als vorgesehen bestellt werden. In dem Dokument ist zu lesen: „Ein weiteres, großes Problem war der ständige Wechsel der Projektverantwortlichen in den Planungsbüros, was zu einer Verlangsamung der Bauarbeiten und zu Informationsverlusten führte.“ Außerdem wurden zusätzliche bauliche und statische Überprüfungen sowie ergänzende Untersuchungen durchgeführt, die ursprünglich nicht eingeplant waren.

Mehrheit verteidigt sich

Zu den angeführten Gründen meinte François Benoy nun in der Ratssitzung: „Das alles sind Sachen, die auf die Leitung einer Baustelle zurückzuführen sind.“ An den Schöffenrat gewandt sagte er: „Da müssen Sie – und das habe ich schon öfters hier gesagt – ein besseres Auge darauf haben. Eine adäquate Planung der Projekte und die Nachverfolgung davon ist Ihre Verantwortung.“ Auch Gabriel Boisante (LSAP) forderte, im Rahmen einer Lieferantenbewertung die Zusammenarbeit mit Dienstleistern stärker zu prüfen und bei wiederholten Problemen Konsequenzen zu ziehen.

Ratsmitglied Claude Radoux (DP), der auch Präsident der kommunalen Finanzkommission ist, sah keinen Anlass für Kritik an der blau-schwarzen Mehrheit. Den Kostenanstieg führte er ausschließlich auf Preissteigerungen und Lohnindexierungen infolge der Pandemie und des Krieges in der Ukraine zurück: „Es gibt überhaupt keinen Grund für lange Diskussionen: Das Projekt wurde eingereicht, es wurde teurer, danach kamen Preissteigerungen durch die Indexierung und Änderungen an den Grundhonoraren – und schon sind wir da, wo wir jetzt sind.“

Auch Laurent Mosar (CSV) relativierte die Kritik: „Als Finanzschöffe bin ich nie glücklich über Kostenüberschreitungen.“ Allerdings verteidigte er die Arbeit des Schöffenrats und vor allem der kommunalen Dienste – obwohl niemand an diesen Kritik geäußert hatte. Die Rückmeldungen der Opposition betrafen vielmehr den Schöffenrat. Er betonte: „Ich sehe wirklich nicht, was wir hätten anders machen können.“

Schuld wird weitergereicht

Er wies darauf hin, dass die felsige Umgebung das Projekt erschwert habe. Dessen sei man sich jedoch von Anfang an bewusst gewesen. Jedoch räumte Mosar Fehler von den beauftragten Firmen ein: „Die Planungsbüros haben sich – leider nicht zum ersten Mal – bezüglich der Mengen verschätzt. Wir beauftragen Planungsbüros mit Aufgaben. Wenn die sich irren – wie es hier jetzt der Fall war – sind wir nicht glücklich darüber. Wir können aber nichts daran ändern, wenn Büros ihre Arbeit nicht so machen, wie sie sollen.“ Außerdem sei Irren „menschlich“ und „kann vorkommen“.

Etwas beruhigend dürfte für die Opposition vielleicht sein, dass der Finanzschöffe zum Abschluss sagte: „Wir schauen ganz genau, welche Planungsbüros das sind, und wenn wir merken, dass das öfters vorkommt, werden sie sowieso nicht mehr ausgewählt.“ Zugleich warnte er, dass sich der Gemeinderat wegen des Iran-Kiegs in den kommenden Monaten „leider Gottes“ wohl häufiger mit Kostenüberschreitungen befassen müsse.

Bürgermeisterin Lydie Polfer hielt abschließend fest, dass Privatfirmen das Problem seien. Der um fast zwei Millionen Euro erhöhte Kostenvoranschlag wurde mit den Stimmen von DP, CSV und ADR bei Enthaltung von „déi gréng“, LSAP und „déi Lénk“ angenommen. Die Fertigstellung des neuen Scoutshome ist laut Stadt für Ende 2026 geplant. Wer sich die Sitzung des Gemeinderats noch einmal ansehen will, kann dies unter vdl.lu tun.