Konjunkturprognose
Iran-Krieg halbiert deutsches Wachstum
Im Bundeshaushalt klaffen ohnehin schon riesige Löcher und nun das: Der Iran-Krieg halbiert die Wachstumsaussichten Deutschlands, wie die Wirtschaftsforschungsinstitute voraussagen. Der Reform- und Spardruck auf die Regierung wird damit immens.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (r.) und sein Vize- und Finanzminister Lars Klingbeil müssen sich mit einer zunehmend prekären Haushaltslage herumschlagen Foto: Ralf Hirschberger/AFP
Die neue Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute bringt die Bundesregierung noch stärker unter Druck: Schon vor Beginn des Iran-Kriegs fehlten laut Schätzungen des Finanzministeriums 14 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 – und ab 2028 klaffte sogar eine Lücke von jährlich 60 Milliarden Euro. Mit dem Krieg und dem dadurch ausgelösten Energiepreisschock wird die Haushaltslage nun noch düsterer: Die Konsolidierungsaufgabe werde wegen der verringerten Wachstumsperspektiven „sicher nicht leichter“, hieß es im Finanzministerium.
Erschwert wird die Aufgabe, weil in der Koalition grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über den finanzpolitischen Kurs bestehen: Die Union pocht auf Einschnitte im Sozialsystem, stemmt sich gegen deutlich mehr neue Schulden und liebäugelt mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die SPD dagegen will Sozialkürzungen verhindern, sympathisiert mit neuen Schulden, will Besserverdienende und Vermögende stärker besteuern und lehnt eine höhere Mehrwertsteuer bisher ab.
In ihrer Gemeinschaftsdiagnose an diesem Mittwoch werden die Forschungsinstitute ihre bisherige Wachstumsprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf voraussichtlich nur noch 0,6 Prozent senken, wie vorab bekannt wurde. Auch im kommenden Jahr erwarten sie Berichten zufolge statt 1,4 jetzt nur noch 0,9 Prozent Wachstum. Grund sind die Folgen des Iran-Kriegs auf Preise und Lieferketten: Die Ökonomen erwarten 2026 und 2027 jetzt eine Inflationsrate von 2,8 Prozent – bisher waren sie von 2,0 und 2,3 Prozent ausgegangen. Durch den Kaufkraftentzug falle der private Konsum als Konjunkturmotor aus, so die Prognose. Und die Industrie leide unter gestörten Lieferketten und hohen Energiepreissteigerungen, solange die Straße von Hormus blockiert bleibe.
Riesige Lücken müssen gestopft werden
Die Aussicht auf ein viertes Stagnationsjahr bei anziehender Inflation erhöht den ohnehin schon großen Reform- und Spardruck auf die Regierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird am 22. April die neue Regierungsprognose vorlegen, die der Institutsvorhersage folgt und Grundlage der nächsten Steuerschätzung am 7. Mai sein wird. Schon zuvor legt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ende April Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und Pläne für die Folgejahre vor. Steuerschätzung und Reformpläne der Regierung sollen dann bis zum Kabinettsbeschluss Anfang Juli in die Haushaltspläne eingearbeitet werden. Nach heutigem Stand ist völlig unklar, wie die riesigen Lücken im Haushalt gestopft werden könnten. Sie entstehen, weil die Ausgaben im Kernhaushalt seit Jahren schneller steigen als die Einnahmen – trotz der erheblichen Schuldenaufnahme für das Infrastruktur-Sondervermögen und für erhöhte Verteidigungsausgaben.
Führende Haushaltspolitiker der Union forderten die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs auf. „Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU). „Den maßgeblichen Beitrag müssen jetzt Einsparungen erbringen. Wir geben noch immer zu viel für Förderprogramme und Subventionen aus. Und auch unsere Sozialleistungen müssen streng auf Zielgenauigkeit geprüft werden“, sagte Middelberg. „Wir müssen jetzt einen strikten Spar- und Reformkurs halten, wenn wir nicht die Handlungsfähigkeit des Staates riskieren wollen“, sagte auch der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU).
Höhere Steuern für Besserverdienende
Obwohl die Union den Konsolidierungsbedarf vor allem auf der Ausgabenseite sieht, verschließt sie sich Steuererhöhungen nicht. Zusätzliche Einnahmen etwa „über die Tabaksteuer können dabei auch infrage kommen“, sagte Middelberg. Eine erhöhte Tabaksteuer gehörte zu den Vorschlägen einer Expertenkommission für eine Gesundheitsreform. Zudem wird in der Union offen über eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent diskutiert. Für die Mehreinnahmen von knapp 40 Milliarden Euro ist ein bunter Strauß an Verwendungszwecken im Gespräch: Sie werden als Finanzierungsmittel für die steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ebenso genannt wie für die Senkung der Sozialabgaben – oder auch, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Die SPD dagegen will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdienende, Vermögende und Erben festhalten. „Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. „Deshalb ist es richtig, in einem ersten Schritt eine Einkommensteuerreform umzusetzen, die 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Die oberen Einkommen können dabei stärker zur Kasse gebeten werden – das gilt auch für uns Abgeordnete“, sagte die SPD-Politikerin. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab – sie trifft ausgerechnet diejenigen, die schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen“, sagte Esdar. „Bevor wir überhaupt über so ein Instrument reden, müssen wir zuerst Alternativen prüfen, wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer für Multimillionen- und Milliardenvermögen, eine gerechtere Erbschaftsteuer oder eine Reform der Kapitalertragsteuer.“
