Konjunkturprognose
Iran-Krieg halbiert deutsches Wachstum
Im Bundeshaushalt klaffen ohnehin schon riesige Löcher und nun das: Der Iran-Krieg halbiert die Wachstumsaussichten Deutschlands, wie die Wirtschaftsforschungsinstitute voraussagen. Der Reform- und Spardruck auf die Regierung wird damit immens.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (r.) und sein Vize- und Finanzminister Lars Klingbeil müssen sich mit einer zunehmend prekären Haushaltslage herumschlagen Foto: Ralf Hirschberger/AFP
Die neue Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute bringt die Bundesregierung noch stärker unter Druck: Schon vor Beginn des Iran-Kriegs fehlten laut Schätzungen des Finanzministeriums 14 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 – und ab 2028 klaffte sogar eine Lücke von jährlich 60 Milliarden Euro. Mit dem Krieg und dem dadurch ausgelösten Energiepreisschock wird die Haushaltslage nun noch düsterer: Die Konsolidierungsaufgabe werde wegen der verringerten Wachstumsperspektiven „sicher nicht leichter“, hieß es im Finanzministerium.
Erschwert wird die Aufgabe, weil in der Koalition grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über den finanzpolitischen Kurs bestehen: Die Union pocht auf Einschnitte im Sozialsystem, stemmt sich gegen deutlich mehr neue Schulden und liebäugelt mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die SPD dagegen will Sozialkürzungen verhindern, sympathisiert mit neuen Schulden, will Besserverdienende und Vermögende stärker besteuern und lehnt eine höhere Mehrwertsteuer bisher ab.
