Medizinische GesellschaftenGesundheitsministerin reagiert auf Kritik der Gewerkschaften

Nach der scharfen Kritik der Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB an Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) kam Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) am Montag an die Reihe. Erste Kritik hagelte es bereits während der Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Kurz danach berichtete RTL von einem Brief der Gewerkschaftsfront an Premierminister Luc Frieden (CSV), in dem die sie in einem Rundumschlag sowohl die Gesundheitsministerin und die Gesundheitspolitik der CSV-DP-Regierung als auch die Ärztevereinigung AMMD sowie die Direktion und den Präsidenten der CNS anprangerten. Deprez reagierte am Mittwochmorgen im 100,7-Interview auf die Kritik der Gewerkschaften.

Eine zentrale Kritik der Gewerkschaften: Die Gesundheitsministerin hätte „weder eine kohärente Strategie noch eine klare Vision oder präzise Ziele“. Diese Kritik lässt die Gesundheitsministerin jedoch nicht auf sich sitzen und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem es einen klaren Auftrag gebe. Dieser lässt sich aber „nicht von heute auf morgen“ umsetzen, sagt die Ministerin.

Die Regierung will mittels eines Zusatzartikels zwei weitere Krankenhausdienste in Antennen auslagern – Interventionen an Augen und der Haut. Derzeit werden bereits vier Dienste in Krankenhausantennen ausgelagert: Dialyse, Onkologie, nicht-chirurgische Tagesklinik sowie bildgebende Verfahren (fr.: imagerie médicale). Darüber hinaus strebe die Regierung allerdings „eine umfassendere Öffnung der Aktivitäten des Krankenhaussektors gegenüber dem liberalen Sektor“ an. Davon seien die vier bereits ausgelagerten Dienste sowie die beiden geplanten Antennendienste betroffen. Demnach plant die Regierung ein Parallelismus zwischen liberalen Strukturen und jenen von Krankenhausantennen zu schaffen. Form und Bedingungen dafür müssen aber erst noch geklärt werden, meint Deprez. 

Es sei geplant, dass nach der Einführung des „Sociétéisgesetzs“ auch Gesellschaften Anträge zur Eröffnung solcher Antennen stellen können. Demnach müsse die Initiative künftig nicht mehr ausschließlich von Krankenhäusern ausgehen. Doch auch in diesem Fall müssten noch diverse Details geklärt werden – beispielsweise wer außerhalb der Öffnungszeiten deren Patienten übernimmt oder ob die Ärzte auch im „plan de garde“ mitmachen müssen. Nur Ärzte dürfen Gesellschafter in Ärztegesellschaften werden, klärt Deprez auf.

Auch die geplante „Findel Clinic“ stößt auf Widerstand. Deprez sagt, dass dem Gesundheitsministerium bis dato keine formelle Anfrage der beiden Initiatoren Philippe Wilmes und Alain Schmit zur Errichtung dieser „Findel Clinic“ vorliegt. Warum auch? Zur Gründung einer Handelsgesellschaft bedarf es keiner Zustimmung vonseiten der Gesundheitsministerin, meint Deprez selbst. Die beiden Ärzte müssten jedoch möglicherweise ans „collège médical“ wenden, um zu prüfen, inwiefern das Projekt sich aus deontologischer Sicht realisieren lasse. 

Nicht zuletzt erntete das Projekt auch Kritik, da sich Investoren, die nicht aus dem Ärztemilieu stammen, an dem Projekt beteiligen: der Immobilienmagnat Marc Giorgetti, der frühere EY-Managing-Partner und der DP nahestehende Vizepräsident des Staatsrats, Alain Kinsch, der Vermögensverwalter und frühere CEO von Dexia-BIL, Marc Hoffmann, sowie der Manager Félix Retter (Luxembourg Online), 2023 CSV-Kandidat bei den Gemeindewahlen in Luxemburg-Stadt.

Deprez sieht darin nichts jedoch Verwerfliches, da es sich bei der „Findel Clinic“ nicht um eine medizinische Gesellschaft handelt. Kann es auch nicht, da es sie derzeit (noch) nicht gibt. Der Unternehmenszweck der Gesellschaft liege derzeit in der Vermietung von Immobilien und administrativen Diensten. „Wenn die Regelung [Anm. der Red.: für medizinische Gesellschaften] da ist, dann müssen wir schauen“, meint Deprez kryptisch. (WiR)