Editorial
Flüchtlingslager und „Outsourcing“: Die EU setzt auf Abschottung
Das Europaparlament hat mit den Stimmen der EVP-Fraktion und der extremen Rechten die neue Rückführungsverordnung beschlossen – ein frontaler Angriff auf das Asylrecht. Die beiden CSV-Europaabgeordneten Kemp und Wiseler-Lima stimmten dagegen. Innenminister Gloden kann sich ein Beispiel an ihnen nehmen.
Abschreckendes Beispiel Moria, Griechenland: Ein Migrant sitzt neben einem Zaun des Flüchtlingslagers Foto: Michael Varaklas/AP/dpa
Argwohn hat sie stets begleitet. „Die Unerwünschten“ nannte sie der kanadische Historiker und Holocaust-Forscher Michael Marrus in seinem gleichnamigen Buch von 1985. Darin geht es um die europäischen Flüchtlinge im 20. Jahrhundert. Bis in die 50er Jahre lebten viele „Displaced People“ in Lagern. Heute sind es, bis auf die Ukrainer, vorwiegend Menschen aus anderen Kontinenten. Nun hat das Europaparlament die Rückführungsverordnung beschlossen – inklusive Abschiebezentren in Ländern außerhalb der Europäischen Union.
Dabei stimmten die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den drei Rechtsaußenfraktionen für den Vorschlag der EU-Kommission, der im Sinne der extremen Rechten in 38 Punkten verschärft worden war. Außerdem wurde eine Kooperationspflicht für abgelehnte Asylbewerber beschlossen: Wer sich stur stellt, muss mit der Kürzung oder gar Streichung von Unterhaltsleistungen rechnen. Ausreisepflichtige könnten bis zu zwei Jahre lang inhaftiert werden, im Fall von Sicherheitsrisiken sogar länger. Rechtsmittel werden eingeschränkt. Die Verordnung soll mit dem Migrationspaket ab 12. Juni gelten.