Editorial
Flüchtlingslager und „Outsourcing“: Die EU setzt auf Abschottung
Das Europaparlament hat mit den Stimmen der EVP-Fraktion und der extremen Rechten die neue Rückführungsverordnung beschlossen – ein frontaler Angriff auf das Asylrecht. Die beiden CSV-Europaabgeordneten Kemp und Wiseler-Lima stimmten dagegen. Innenminister Gloden kann sich ein Beispiel an ihnen nehmen.
Abschreckendes Beispiel Moria, Griechenland: Ein Migrant sitzt neben einem Zaun des Flüchtlingslagers Foto: Michael Varaklas/AP/dpa
Argwohn hat sie stets begleitet. „Die Unerwünschten“ nannte sie der kanadische Historiker und Holocaust-Forscher Michael Marrus in seinem gleichnamigen Buch von 1985. Darin geht es um die europäischen Flüchtlinge im 20. Jahrhundert. Bis in die 50er Jahre lebten viele „Displaced People“ in Lagern. Heute sind es, bis auf die Ukrainer, vorwiegend Menschen aus anderen Kontinenten. Nun hat das Europaparlament die Rückführungsverordnung beschlossen – inklusive Abschiebezentren in Ländern außerhalb der Europäischen Union.
Dabei stimmten die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den drei Rechtsaußenfraktionen für den Vorschlag der EU-Kommission, der im Sinne der extremen Rechten in 38 Punkten verschärft worden war. Außerdem wurde eine Kooperationspflicht für abgelehnte Asylbewerber beschlossen: Wer sich stur stellt, muss mit der Kürzung oder gar Streichung von Unterhaltsleistungen rechnen. Ausreisepflichtige könnten bis zu zwei Jahre lang inhaftiert werden, im Fall von Sicherheitsrisiken sogar länger. Rechtsmittel werden eingeschränkt. Die Verordnung soll mit dem Migrationspaket ab 12. Juni gelten.
Flüchtlingsunterkünfte sind von der Öffentlichkeit abgeschottet und befinden sich häufig in einem desaströsen Zustand. In vielen Ländern sind die Einrichtungen unter Kontrolle von Privatfirmen wie dem britischen Rüstungskonzern Serco, der mehrmals in der Kritik von Menschenrechtlern stand, etwa in Australien, das für seine rigide Asylpolitik bekannt ist und Geflüchtete in Offshore-Internierungslager steckt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dieses „Outsourcing“ als „innovativen Weg gegen illegale Migration“ bezeichnet.
Nach den Vorstellungen des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt sollen die „Return Hubs“ möglichst in afrikanischen Staaten eingerichtet werden. Die Idee der Externalisierung bzw. Auslagerung der Asylverfahren in Länder außerhalb der EU ist nicht neu. Ein Beispiel sind die Internierungslager in Libyen, wo es immer wieder zu Fällen von Folter, Zwangsarbeit und sexualisierter Gewalt kommt. 2023 war mit dem „Protokoll“ zwischen Italien und Albanien zur Errichtung von zwei Aufnahmezentren auf albanischem Boden der Bann gebrochen. Zwar stoppten Gerichte die Unterbringung, doch wurden bereits abgewiesene Migranten dorthin verfrachtet – eine faktische Inbetriebnahme.
Drei Modelle der Externalisierung lassen sich unterscheiden: 1. das extraterritoriale Asylverfahren, bei dem dieses in Drittstaaten verlagert wird, aber weiter das Recht des auslagernden Staates gilt (Italien-Albanien-Modell); 2. die Übertragung der Verantwortung an einen Drittstaat, in den die Asylsuchenden überstellt werden (britischer „Ruanda-Plan“); 3. die Rücküberstellung in Transitstaaten, also in Länder, die die Schutzsuchenden durchquert haben (der EU-Türkei-Deal von 2016). Während Nichtregierungsorganisationen vor den rabiaten Praktiken der US-Behörde ICE warnen, fahren die europäischen Regierungen, darunter die luxemburgische mit Innenminister Léon Gloden, eifrig einen harten Kurs. Die Niederlande vereinbarten gar mit Uganda ein Projekt zum Bau eines „Transitlagers“.
Als zwei von insgesamt nur sechs EVP-Abgeordneten stimmten die beiden CSV-Politikerinnen Martine Kemp und Isabel Wiseler-Lima gegen die Rückführungsverordnung. Für sie und ihre Partei stelle die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten – denen übrigens Absprachen über WhatsApp-Gruppen vorausgingen – eine rote Linie dar. Doch je mehr die EVP mit diesen paktiert, desto mehr zeigen sich Risse in der Brandmauer gegen rechts. Dass die EU ihre Grundprinzipien aufgibt, zeigt sich in der Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotrettern, die wie im vergangenen Jahr die Ocean Viking sogar beschossen werden, sowie den zahlreichen „Pushbacks“ und dem grassierenden „Lagerdenken“. Die Erinnerung an Flüchtlingsghettos wie Moria auf Lesbos, in dem 20.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten, scheint derweil wie erloschen.
