Iran-Krieg
Spanien verschärft Kurs gegen US-Operationen
Spanien verschärft seinen Kurs gegen den völkerrechtlich umstrittenen Krieg der USA und Israels gegen den Iran und sperrt nun auch seinen Luftraum für alle Militärflüge, die mit der Operation zusammenhängen.
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez warnt vor einer Bedrohung des gesamten Planeten Foto: Thomas Coex/AFP
Damit geht Madrid noch einen Schritt weiter, nachdem die Mitte-links-Regierung von Premier Pedro Sánchez bereits die Nutzung der spanischen US-Stützpunkte Rota und Morón für Kampfeinsätze gegen den Iran untersagt hatte.
Sánchez kündigte die Sperrung des Luftraums im Parlament an: „Alle Flugpläne, die Aktionen im Zusammenhang mit der Operation im Iran vorsehen, sind zurückgewiesen worden. Alle, einschließlich derjenigen von Tankflugzeugen“, sagte der spanische Regierungschef. Mit anderen Worten: Spanien genehmigt keine Überflüge von Bombern oder Tankflugzeugen, die an dieser Operation beteiligt sind. Eine Ausnahme soll es nur für Luftfahrt-Notfälle geben.
Für die amerikanischen Operationen bedeutet das eine weitere logistische Hürde. Nach Berichten der größten spanischen Zeitung El País hatte Washington zuvor erwogen, B-52- und B-1-Bomber von Morón aus einzusetzen, zog diesen Plan nach dem Widerstand Madrids aber wieder zurück. Stattdessen werden die Maschinen nun u.a. von der britischen Basis Fairford eingesetzt.
Betankt werden die Bomber von KC-135-Tankflugzeugen, die Ende Februar aus Spanien nach Frankreich und Deutschland verlegt worden waren, weil Madrid die Verwendung der spanischen US-Basen in Rota und Morón für den „illegalen Krieg“ verweigert hatte. Nachdem Madrid nun auch seinen Luftraum nicht mehr freigibt, müssen die vom britischen Fairford kommenden US-Bomber ihre Routen anpassen und Spanien umfliegen; teils fliegen sie über Frankreich, teils weichen sie über die Meerenge von Gibraltar aus.
Pedro Sánchez warnt vor Eskalation
Die Regierung versucht, eine klare Trennlinie zu ziehen: Keine Unterstützung für offensive Einsätze gegen den Iran, sehr wohl aber eine Beteiligung an reinen Verteidigungsmissionen zugunsten von EU- und NATO-Partnern. So hat Madrid seine modernste Fregatte, die „Cristóbal Colón“, zum Schutz des EU-Staates Zypern ins östliche Mittelmeer entsandt. Außerdem unterhält Spanien seit Jahren eine Patriot-Flugabwehrstellung auf einer NATO-Basis in der Türkei. Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte: „Eine Sache sind Angriffseinsätze und eine andere Verteidigungsmissionen.“
Die jetzt angekündigte Sperrung des spanischen Luftraums für US-Operationen gegen den Iran verschärft zugleich den offenen Streit zwischen Madrid und Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Spanien bereits nach dem Nutzungsverbot für Rota und Morón massiv attackiert und mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die Luftraumblockade unterstreicht, dass Spaniens sozialdemokratischer Premier Sánchez auch unter Druck aus Washington nicht von seiner Linie und seinem „Nein zum Krieg“ abrückt.
In einem offenen Brief an die Mitglieder seiner sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei warnte Sánchez dieser Tage erneut vor einer Eskalation. „Am vergangenen 28. Februar bombardierten die Vereinigten Staaten und Israel den Iran. Das Regime der Ajatollahs antwortete mit Angriffen auf Länder in seinem Umfeld – in einer Spirale der Instabilität, die seither nur gewachsen ist und die gesamte Region und den Planeten als Ganzes bedroht.“