Auf einer Länge von über 400 Kilometern sollen Wärmekameras, Bewegungsmelder und Internet-gestützte weitere Überwachungsmethoden installiert werden. Dies soll 2026 umgerechnet 105 Millionen Euro kosten.

Die polnisch-belarusische Grenze wurde vor fünf Jahren, kurz vor der vollumfänglichen russischen Invasion in die Ukraine, zum Brennpunkt. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hatte damals mit Wladimir Putins Unterstützung im Rahmen einer hybriden Kriegsführung gegen den verhassten Westen eine künstliche neue Fluchtroute von Bagdad via Minsk und Polen nach Westeuropa errichtet. Die belarusische Fluggesellschaft „Belavia“ transportierte willige Migranten en masse nach Minsk, wo sie zumeist von Sicherheitsleuten Lukaschenkos übernommen und mit Bussen an die Grenze gefahren wurden. Dort wiederum half ihnen Lukaschenkos Grenzschutz die damals noch wenig gesicherte grüne Grenze zu Polen zu überqueren. Ähnlich gingen Lukaschenko und Putin auch an den Grenzen zu Litauen und Lettland vor.

Auf der Höhe dieser neuen Flüchtlingskrise überquerten pro Nacht bis zu 300 illegale Migranten die belarussisch-polnische Grenze. Es kam zu dramatischen Szenen und über einem Dutzend Toten, meist Migranten, die sich in den sumpfigen Waldgebieten verlaufen hatten.

Lukaschenko und Putin testeten damals auf Kosten verarmter Kurden aus dem Irak, wie erfolgreich diese neue hybride Kriegsführung sei. Denn in Polen, Litauen und Lettland nahmen Angst und Xenophobie zu. Derzeit ist es an den Grenzen sehr ruhig, was mit den bitterkalten Winternächten zu tun hat. Anfang März gab es eine Periode von sechs Nächten, in denen es zu keinem einzigen Versuch kam, die Grenze zu Polen illegal zu überschreiten. Die Rekordnächte Mitte März wiederum ergaben laut Angaben des polnischen Grenzschutzes nur ein knappes Dutzend illegaler Einreiseversuche. Diese erfolgen heute entweder über den hohen, massiven Grenzzaun, durch dessen Eisenstangen oder aber mittels Tunneln. Zum Jahreswechsel wurde der längste von ihnen mit über 60 Metern Länge entdeckt, davon zehn Meter auf polnischem Gebiet. Angeblich sollen diese Tunnel von vom russischen Geheimdienst angeworbenen Hamas-Kämpfern aus Gaza errichtet worden sein. Beweisen konnte diese These in Polen indes bisher niemand.

Lukaschenko übt Druck aus

Auf der Höhe der hybriden russischen und belarussischen Kriegsführung mittels Flüchtlingen gab es im letzten Herbst indes Nächte mit rund 200 illegalen Grenzüberquerungen. Warschau schloss daraufhin für ein paar Tage alle Grenzen zu Belarus und trat in geheime Verhandlungen mit China, einem weiteren Unterstützer Lukaschenkos. Das Problem konnte schnell gelöst werden. Seitdem hat sich die Lage beruhigt. Allerdings befürchtet Polen, dass eine möglicherweise bald einsetzende große Fluchtbewegung aus dem Iran und den dortigen Kurdengebieten, Putin und Lukaschenko auf neue „Flüchtlingsinitiativen“ bringen dürfte.

Dazu kommt, dass das in der EU wegen seiner geostrategischen Lage immer einflussreichere Polen Lukaschenko offensichtlich ein Dorn im Auge ist. So wurden bei den von Donald Trumps Unterhändlern in Minsk vermittelten Freilassungen politischer Häftlinge aus belarussischen Arbeitslagern zwar viele bekannte Regimekritiker wie Maria Kolesnikowa und Viktor Babaryko zur sofortigen Ausreise gezwungen. Doch der polnisch-stämmige, belarussische Oppositionelle und Journalist Andrej Poczobut, dessen Gesundheit sehr besorgniserregend sein soll, kam nicht „aus humanitären Gründen“ frei. Lukaschenko will so weiterhin Druck auf Warschau ausüben. Dies kann er – mit Putins williger Hilfe und einem Wegschauen Pekings, das vor allem an der Ost-West-Handelsroute via Belarus interessiert ist – gut mit Zehntausenden von Flüchtlingen aus dem Iran schaffen. Dafür will Polen gewappnet sein.