EditorialGipfel der Ambivalenz: Was von der UN-Klimakonferenz in Belém übrigbleibt

Vor zehn Tagen ist die COP30 in Belém zu Ende gegangen. Die Weltklimakonferenz in der Amazonas-Metropole im brasilianischen Bundesstaat Pará war mit großen Erwartungen verbunden – und mit der Hoffnung, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 voranzutreiben. Von einer „Konferenz der Wahrheit“ war die Rede. Doch das Ergebnis war für viele enttäuschend, für andere ambivalent. Der brasilianische Konferenzvorsitzende André Corrêa do Lago entschuldigte sich sogar dafür, dass im Abschlusstext nicht mehr drin war. Es verwunderte nicht, dass die Staaten, die als Produzenten fossiler Energien bekannt sind, auf die Bremse treten würden. Die USA waren erst gar nicht dabei. Enttäuscht hat jedoch die Europäische Union, die einst mit ihrem Green Deal eine Führungsrolle innehatte. Zur Finanzierung der Klimaanpassung präsentierte die EU einen halbherzigen Kompromiss. Die europäische Unterstützung für den Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen kam spät und blieb vage. Die EU blieb unglaubwürdig.

Und Luxemburg? Umweltminister Serge Wilmes erklärte nach dem Ende des Klimagipfels, dass das Ergebnis von Belém unzureichend sei und die weltweiten Bemühungen viel zu langsam vorangingen. Greenpeace Luxemburg lobte zwar die Bereitschaft zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, bedauerte aber, „dass die EU in puncto Finanzierung nicht mitgezogen und damit die Verhandlungen gebremst hat“. Der Pavillon des Großherzogtums diente als Vitrine für den „grünen“ Finanzplatz. Gemeinsam mit dem „Global Landscapes Forum“ präsentierte Luxemburg die Plattform „Rio Changemakers“, die Initiativen im Globalen Süden mithilfe eines „KI-gestützten Marktplatzes“ mit Investoren verknüpfen soll. „Natur- und Klimaschutz werden so zu einem Finanzprodukt und der kapitalistischen Logik unterworfen“, kritisierte die Wochenzeitung woxx.

Ob bei der COP30 selbst oder bei dem „Cúpula dos Povos“ genannten Gegengipfel – die Zivilgesellschaft war mit zahlreichen Organisationen vertreten. Sie konnte die Etablierung eines Mechanismus für eine gerechte Transition, den „Belém Action Mechanism“, als einen Sieg verbuchen. So sollen die Beschäftigten in umweltschädlichen Branchen für den Verlust ihrer Arbeitsplätze kompensiert und für den Wechsel in umweltfreundlichere Stellen ausgebildet werden – jedoch sind Bereiche wie die der fossilen Energien und kritischen Mineralien davon ausgenommen.

Die Fortschritte reichen nicht für einen echten Durchbruch, bilanziert die „Action Solidarité Tiers Monde“ (ASTM): „Solange der Globale Norden seine historische Verantwortung nicht vollständig übernimmt und die Interessen der fossilen Brennstoff- und der Agrarindustrie ihren Einfluss auf die Verhandlungen aufrechterhalten, steuern wir auf ein weiteres verlorenes Jahrzehnt zu.“ Die Umsetzung der Klimafinanzierung „steht weiter in den Sternen“, so ein Vertreter der brasilianischen COP30-Organisatoren, und nicht zuletzt die starke Präsenz der Lobbyisten der fossilen Industrie hat dazu geführt, dass es nicht zu einer Verpflichtung auf einen Ausstieg aus den fossilen Energien kam. Die 194 Teilnehmerländer konnten sich nicht auf einen Fahrplan einigen. Immerhin schlug Kolumbien eine Roadmap für eine „Transition Away from Fossil Fuels“ vor, die 86 Staaten unterstützten, darunter Luxemburg.

Ein weiterer Fahrplan war jener zum Stopp der Entwaldung, von Brasiliens Präsident Lula zu Beginn der COP30 groß angekündigt und von 93 Staaten mitgetragen. Im Abschlusstext war er nicht zu finden. Die von Lula gestartete Initiative „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) soll Länder für die Bewahrung von Tropenwäldern belohnen. Ob sie die Entwaldung aufhalten kann, ist fraglich. Eine weitere von vielen Ambivalenzen des Gipfels.