SanemWohnraum, Schulen, Mobilität: Das fehlt laut Opposition im Budget 2026

„Es ist ein Budget ohne klare Visionen, ohne Innovation und ohne Vorstellungskraft. Dieser Haushalt ist quasi eine Kopie jenes aus dem Jahr 2025“, bemängelt „déi gréng“-Gemeinderat Serge Faber in seiner Rede am Freitagabend. Kritik gibt es von „déi gréng“ an den Mobilitätsinvestitionen. 3,6 Millionen Euro seien im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt dafür vorgesehen. Aber ein Teil der aufgelisteten Projekte der „mobilité douce“ habe nichts mit der Thematik zu tun. „In der Rubrik Umwelt und Naturschutz kann ich keine größeren oder innovativen Projekte erkennen – außer vielleicht die Begrünung der Avenue 2000“, urteilt Faber. Er bedauere zudem den Rückgang bei den Investitionen in die energetische Renovierung öffentlicher Gebäude. Die Gemeinde zeige „keinen Willen, mit gutem Beispiel voranzugehen“.

„Wir erkennen an, dass der Gemeinderat bei der Thematik erschwinglicher Wohnraum Anstrengungen unternommen hat“, lobt Faber kurz, ehe er sagt: „Aber im Budget 2026 herrscht wieder Status quo.“ In seinen Augen müsse der Schöffenrat mehr Geld in die Hand nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mangelnde Weitsicht wirft der Gemeinderat dem Schöffenrat auch in der Schulpolitik vor. Es hätte schon vor Jahren klar sein müssen, dass es mit den Plätzen an den Schulen eng werde – vor allem bei dem starken Wachstum der Gemeinde. „Wenn es auf den letzten Drücker passieren muss, wird es erfahrungsgemäß teurer – vor allem, wenn die Qualität trotzdem gut sein soll.“

Das sagt die Bürgermeisterin: Asselborn-Bintz widerspricht der Aussage, die Projekte entsprächen nicht der „mobilité douce“. Sie nimmt die Kritik an, dass es mit der energetischen Sanierung nicht so schnell vorangeht, wie man es sich wünsche; dies liege jedoch an den budgetären Einschränkungen. Die Schulsituation sei ein „dynamisches Dossier“, an dessen Entwicklung kontinuierlich gearbeitet werde.

„Ein Budget ohne Weitsicht“, urteilt Gemeinderätin Myriam Cecchetti. Das gelte vor allem für die Schulpolitik und den erschwinglichen Wohnraum. Bei beiden Themen sieht „déi Lénk“ nicht ausreichend Anstrengungen im Haushalt 2026. „Wir hinken hinterher und machen einfach nicht genug.“ Auch bei der Mobilität fehle es an „klaren Visionen“. Vor allem zum Thema TICE gibt es Kritik – dieser Posten nimmt 2026 weniger Raum ein. „Auch wenn man uns sagt, dies hänge mit der TICE-Neustrukturierung zusammen und die Tram im Süden werde erst 2035 in Betrieb sein – und sich der Staat deshalb jetzt einmische –, lassen wir diese Begründung nicht gelten.“

Die Linken fordern außerdem mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde – einerseits durch eine „Commission de développement économique“ und andererseits durch einen echten „partizipativen Haushalt“. Denn: „Die Zahlen im Budget sprechen leider eine klare Sprache: Das Budget für partizipative Projekte von 50.000 Euro, das für 2025 vorgesehen war, wurde nicht ausgegeben!“ Was geschehe nun 2026? Hier sei nämlich der gleiche Posten erneut vorgesehen.

Das sagt die Bürgermeisterin: Die Gemeinde bemühe sich, den erschwinglichen Wohnraum weiter voranzutreiben, und erkenne an, dass dieser ausbaufähig und ein dringendes Problem sei. Ein „budget participatif“ soll 2026 definitiv umgesetzt werden. Es habe bisher eine verantwortliche Person gefehlt, diese gebe es nun – und das Thema stehe fest auf der Tagesordnung.

Auch die DP stellt sich gegen das Budget. Gemeinderat Max Lehnen sagt: „Ein Ziel ohne Plan ist nichts weiter als Wunschdenken“ – und verweist kritisch auf die finanzielle Situation der Gemeinde. Diese sei, nach seiner Analyse, deutlich schlechter, als andere Parteien es beurteilen. Vor allem die hohen Schulden thematisiert Lehnen. „Es bleibt also definitiv kein Spielraum mehr, einen weiteren Kredit aufzunehmen, wenn man unsere Gesamtschuld senken möchte.“

„Wir liegen auf Platz 12 bei der Pro-Kopf-Verschuldung, das heißt 2,5% ohne CDI. Der CDI gehört jedoch zu den Dienstleistungen der Gemeinde. Was gedenkt der Schöffenrat zu tun, um zu verhindern, dass sich die Bürger für das Wachstum verschulden müssen?“, fragt Lehnen. Sorgen mache sich die DP außerdem um die hohen Personalkosten – insbesondere mit Blick auf die notwendigen Investitionen in neue Schulen und Bildungseinrichtungen. „Haben Sie berechnet, welche Personalausgaben auf die Gemeinde zukommen, wenn die Zahl der eingeschulten Kinder so stark wächst, wie es im Masterplan Bildung 2035 vorgesehen ist?“

Man sei davon überzeugt, „dass die Lösung nicht darin besteht, weiterhin darauf zu hoffen, dass die Dotationen automatisch steigen oder sich unsere finanzielle Situation von selbst verbessert“. Vielmehr müsse die Gemeinde dringend Kosten reduzieren.

Das sagt die Bürgermeisterin: Asselborn-Bintz bedankt sich für die konstruktive Kritik. Der CDI sei jedoch kein Gemeindedienst: „Wir haben ihn mitfinanziert, aber wir bekommen das vorgestreckte Geld zurück – daher ist ein Vergleich mit anderen Gemeinden nicht möglich.“ Schöffin Nathalie Morgenthaler ergänzt, dass man sich am Montag bei der Auflistung der Verschuldung geirrt habe und erst später bemerkt wurde, dass die Tabelle aus der parlamentarischen Anfrage alphabetisch sortiert war. Man habe inzwischen nachgefragt, auf welchem Platz Bettemburg tatsächlich liege. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung befinde man sich auf Platz 50.

„Der vorliegende Haushalt 2026 ist ein vorsichtiger Haushalt, der nur begrenzt Raum für Kritik lässt, weil er größtenteils an die Planungen des Vorjahres anknüpft“, sagt Mara Schammo von der ADR. Deswegen geht sie in ihrer Rede lediglich auf einige Projekte ein, die in den Augen der Partei nicht gut gehandhabt worden seien: ein zu teures Projekt „Buvette FC Bieles“, der finanzielle Aufwand für die Renovierung von zwei erschwinglichen Wohnungen und einem Einfamilienhaus, der mangelnde Bürgerdialog beim Projekt 2000. Zudem kritisiert die ADR den Abbau von öffentlichem Parkraum in der Gemeinde. „Die Gemeinde sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sich nicht unnötig mit Resolutionen befassen, die ohnehin nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen“, sagt Schammo abschließend. Die ADR schlägt außerdem gezielte Steuern vor. 

Das sagt die Bürgermeisterin: Wie würden gezielte Steuern aussehen? Asselborn-Bintz gibt die Frage an die ADR zurück und lädt Schammo dazu ein, konkrete Vorschläge einzubringen. Zur Parkplatzkritik sagt Asselborn-Bintz: Einige Parkplätze fallen tatsächlich weg, um auf andere Prioritäten zu setzen – jedoch nicht, weil man grundsätzlich keine Parkplätze mehr wolle. Zu den Resolutionen: Diese seien Werkzeuge der Opposition, und man wolle doch konstruktiv miteinander arbeiten.