ParisMacron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Einrichtung einer französisch-palästinensischen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Verfassung für einen Palästinenserstaat angekündigt. „Wir haben entschieden, ein gemeinsames Komitee für die Festigung des Staates Palästina einzurichten“, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Abbas im Elysée-Palast. Der Palästinenserpräsident habe ihm bereits eine erste Version der Verfassung vorgestellt.

Abbas bekräftigte nach dem Treffen seine Bereitschaft zu Reformen. Diese umfassten auch „die Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ in den Palästinensergebieten, sagte er. Der Urnengang werde „ein Jahr nach dem Übergang in die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens“ im Gazastreifen abgehalten, welches die Entwaffnung der dort herrschenden radikalislamischen Hamas vorsieht. Macron erklärte, die Organisation „freier, transparenter und demokratischer“ Wahlen in den Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem sei das wichtigste Vorhaben.

Der französische Präsident nutzte die gemeinsame Pressekonferenz mit Abbas auch, um die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland scharf zu kritisieren. Eine „teilweise oder vollkommene“ Annexion des Palästinensergebiets sowie eine „de facto“-Annexion durch den israelischen Siedlungsbau „stellen eine rote Linie dar, auf die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschlossen reagieren werden“, warnte Macron.

Erstmals seit der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich im September empfing Macron Abbas in Paris. In offiziellen Dokumenten des französischen Präsidialamts wird Abbas mittlerweile als „Präsident des Staates Palästina“ bezeichnet.