Ein brutales Verbrechen schreckte die italienische Öffentlichkeit Anfang Juni auf: Zwei Männer überschütteten an einer Tankstelle der Staatsstraße 106 ein Auto mit vier jungen Insassen und verbrannten diese bei lebendigem Leibe.
Der Ethikrat hat sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot ausgesprochen. Stattdessen soll ein Schutzkonzept sämtliche Risiken digitaler Angebote berücksichtigen. Was der Ethikrat konkret empfiehlt, um junge Menschen im Netz besser zu schützen.
Nach dem Scheitern des deutsch-französischen FCAS-Projekts sucht Europas Rüstungsindustrie nach einem neuen Luftkampfsystem. Sechs spanische Unternehmen preschen vor.
Ab Freitag hat die Union ein gemeinsames, einheitliches Asylsystem. In der Theorie. Bisher ist allerdings unklar, wie das in der Praxis funktionieren soll.
Nach einem brutalen Messerangriff samt versuchter Enthauptung brennt es in der zweiten Nacht in Folge in den Straßen von Belfast. Die britischen Behörden machen rechtsextreme Aktivisten dafür verantwortlich, die Wut in den sozialen Medien zu schüren.
Stundenlang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition und die Sozialpartner über Reformen beraten. Nach dem Treffen heißt es hinter den Kulissen, man sei überraschend optimistisch auseinandergegangen. Hält das die nächsten Wochen?
Der Hafen sieht heute fast harmlos aus. Fischerboote, Mole, Meer, Sonne. Wer nicht weiß, was hier geschah, könnte den kleinen Atlantikhafen von Arguineguín im Süden Gran Canarias für einen ganz gewöhnlichen Küstenort halten. Doch dieser Ort hat auf den Kanaren einen anderen Namen: „Muelle de la vergüenza“ – Kai der Schande.
Extremistische Straftaten haben ein Rekordhoch erreicht, wie neue Daten zu politisch motivierter Kriminalität in Deutschland zeigen. Innenminister Dobrindt betont den Anstieg linksextremistischer Taten – die trotzdem noch weit hinter denen von rechts zurückbleiben.
Bei Kosovos dritter Parlamentswahl in 16 Monaten hat sich die VV von Premier Kurti zwar als stärkste Kraft behauptet, aber empfindliche Einbußen erlitten. Fraglich ist jedoch, ob der Wählerdenkzettel den starrköpfigen Solisten Kurti kooperativer agieren lässt – oder ob Kosovo noch tiefer in die Krise schlittert.
Le chanteur français Patrick Bruel, âgé de 67 ans, a été mis en garde à vue hier matin à l’occasion d’une enquête pour violences sexuelles, qui courait depuis quelque temps, à la suite d’un nombre croissant de plaintes de jeunes femmes – le parquet recense pour l’instant treize victimes, mais chaque jour ou presque tend à accroître ce chiffre. Une trentaine de plaintes au total, en effet, ont été déposées dans différentes villes.
Le fondateur et leader de La France Insoumise (LFI) a lancé sa campagne pour l’élection présidentielle 2027 à Saint-Denis. La banlieue parisienne est devenue la vitrine politique de LFI, depuis la victoire de son candidat Bally Bagayoko aux élections municipales.
L’épouse de l’ancien président Jacques Chirac est décédée à l’âge de 93 ans. Quand même, le statut de l’épouse du président de la République n’a évidemment pas grand-chose à voir avec celui de la „First Lady“ des Etats-Unis, elle aura été une Première dame à l’influence politique unique.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den berühmten Merkel-Satz wiederbelebt. Denn seine Koalition steht stark unter Druck, der Vorsprung der AfD zur Union wächst. Der geplante Reform-Sommer soll für Schwarz-Rot eine Stimmungswende einleiten. Aber klappt das?
Une très sombre affaire, doublement criminelle puisqu’elle comporte à la fois un ou plusieurs viols sur mineure et son assassinat, bouleverse actuellement l’opinion et la classe politique. Car elle met en cause, outre la responsabilité du suspect, légalement présumé innocent comme le veut la loi avant tout jugement, mais aussi le fonctionnement de la justice.
Zum dritten Mal in 16 Monaten wählen die Kosovaren am Sonntag ein neues Parlament. Ein Ausweg aus der Dauerkrise scheint angesichts mangelnder Konsensbereitschaft der Volksvertreter kaum in Sicht. Ein Grund: Der Unwille oder das Unvermögen von Noch-Premier Kurti (VV), sich mit der Opposition zu verständigen – und die Macht zu teilen.
Ziehen Serbiens Machthaber mit Hilfe von Auslandsinvestoren den letzten unabhängigen Medien von Bedeutung den Zahn? Der nun vereinbarte Verkauf der Medien der United Group an einen Luxemburger Investmentfonds mit Banden zu Ungarns Ex-Premier Orban lässt Branchenverbände um die Pressefreiheit bangen.
Ein kontroverser US-Investor bewegt im eigentlich US-freundlichen Albanien die Massen: Seit Tagen halten die Proteste gegen ein unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner geplantes Luxusresort an. Doch die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen Albaniens als korrupt kritisierte Politikerkaste.
Gewalttätige Randale, Vorwürfe wegen Polizei-Rassismus, heftiger politischer Streit – der Mord an einem weißen Studenten durch einen jungen Sikh wühlt Großbritannien auf. Fragen und Antworten zum Thema.
Australien wirbt bei Olympia gern mit indigener Kultur und Versöhnung. Doch ausgerechnet für die Spiele 2032 soll nun ein Stadion auf einem spirituell bedeutenden Gelände der Ureinwohner entstehen – gegen den Protest der traditionellen Eigentümer.
Trotz sinkender Asylbewerberzahlen einigt sich die EU auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Zumindest politisch ist der Weg für Abschiebezentren außerhalb der Union nun frei.
2025 sind über 13 Milliarden Euro nicht abgeflossen, bei der Bildung kann überhaupt erst 2026 etwas ankommen. Das liegt auch daran, dass Bund und Länder erst Vereinbarungen schließen mussten. Nun plant der deutsche Finanzminister Klingbeil ein Bonus-Malus-System.
Ancien premier ministre d’Emmanuel Macron, secrétaire général du parti Renaissance et candidat à l’élection présidentielle du printemps prochain, Gabriel Attal a tenu, samedi après-midi à Paris, son premier meeting de campagne, une semaine après s’être lancé à son tour dans la course à l’Elysée – une compétition encore éloignée, mais pour laquelle les concurrents, déclarés ou pressentis, sont déjà nombreux.
Neue Forschung zeigt: Je konsequenter das Social-Media-Verbot greift, desto schlechter informiert sind Teenager. Parallel verschärft sich weltweit die Debatte über strengere Plattformregulierung und den richtigen Umgang mit Jugendlichen im Netz.
In Großbritannien wächst eine verlorene Generation perspektivloser junger Leute heran, wenn die Gesellschaft sich nicht rasch verändert. Zu dieser alarmierenden Diagnose kommt ein im Regierungsauftrag erstellter Bericht des früheren Gesundheitsministers Alan Milburn.
Würgt ausgerechnet Brüssel die Wirtschaft und den Tourismus ab? Angesichts der Unzulänglichkeiten des neuen EES-Grenzkontrollsystems droht im Sommer an den Schengengrenzen im Südosten, aber auch an vielen EU-Flughäfen der Verkehrskollaps. Noch hält Brüssel an dem unausgegorenen System eisern fest.
Rund 660 Delegierte sollen Wolfgang Kubicki an diesem Samstag zum neuen FDP-Chef wählen. Der 74-Jährige soll die Partei retten – doch ein Streit über die AfD droht seinen Start zu überschatten.
Was macht eigentlich das BSW? Seit die Partei nicht mehr im Bundestag ist, hört man von ihr nicht mehr viel. Doch ist das parlamentarische Ende der Wagenknecht-Gruppe noch nicht besiegelt: Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft – und im Osten gibt es Wahlen.
Tony Blair auf den Titelseiten aller seriösen Londoner Zeitungen, Tony Blair zur besten Sendezeit in der BBC – einen Moment schien es am Mittwoch so, als habe Großbritannien die Uhr um zwanzig Jahre zurückgedreht. Doch der Ex-Premier will lediglich eine klare Botschaft an seine Labour-Partei loswerden.
Gerade ein Jahr ist Friedrich Merz Kanzler – doch in Berlin kursieren bereits Gerüchte über seine politische Zukunft. Und wieder fällt der Name von Hendrik Wüst, neben anderen. Was dahinter steckt.
Gut eine Woche ist es nun her, dass zwei kleine Jungen an einer Landstraße im Süden Portugals gefunden wurden. Allein, verängstigt, mit etwas Obst, Wasser und Kleidung im Rucksack. Ihre Mutter, erzählen sie später, habe ihnen die Augen verbunden und gesagt, das Ganze sei nur ein Spiel.
Der König hat zwei Körper: einen sterblichen, der isst, schläft und stirbt, und einen unsterblichen politischen, der als Staat fortbesteht. US-Präsident Donald Trump hat diese mittelalterliche Lehrmeinung nicht etwa wiederbelebt, sondern sie vielmehr zu einem Witz gemacht – auf Kosten der Rechtsordnung. Der physische Körper verklagte den staatlichen Körper, wobei die beiden das Ergebnis im Voraus abgesprochen hatten.
Die Belgrader Großdemonstration hat Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic erneut aufgezeigt, dass er den Unmut über Korruption und Vetternwirtschaft kaum mehr aussitzen kann. Egal, wann er Neuwahlen ausschreibt: Seine diskreditierte SNS dürfte Mühe haben, sich zu behaupten.
Marode Toiletten, Schimmel, überalterte Unterkünfte: Die Arbeitsbedingungen bei der deutschen Bundespolizei sind laut Gewerkschaft „nicht mehr hinnehmbar“. Jede dritte Dienstelle ist demnach marode. Gefordert sei Innenminister Alexander Dobrindt.
Ein historisches Vertriebenentreffen in Brünn (Brno) sorgt im Vorfeld für Wirbel: Tschechische Rechts- und Linkspopulisten laufen vereint Sturm gegen die als Versöhnungsinitiative gedachte Veranstaltung.
Es ist eines der schwersten politischen Beben, das Spanien in den letzten Jahrzehnten erlebt hat: Erstmals steht ein früherer Regierungschef des Landes als formeller Beschuldigter im Fokus der Justiz.
Ein Händedruck kann Bündnisse besiegeln, Dominanz demonstrieren oder offene Verachtung ausdrücken. Die Geschichte dieser Geste ist älter als die Demokratie – und politisch aktueller denn je.
Der Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate aus der OPEC könnte die globale Ölmarktstruktur verändern. Gleichzeitig schwächt er die Steuerungsfähigkeit des Kartells und erhöht langfristig die Unsicherheit auf den Energiemärkten.
Ein Medienbericht über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent sorgt für heftige Diskussionen. Was Regierung und Ökonomen dazu sagen.
Alors que le plus grand festival de cinéma du monde, celui de Cannes, s’apprête à publier ses différents palmarès et à fermer ses portes pour un an demain, les échos d’une vive polémique qui aura occupé les festivaliers presque autant que les films présentés bruissent encore, même si elle n’avait qu’un rapport politique avec le Septième Art. En cause: une virulente pétition contre l’homme d’affaires Vincent Bolloré, et la réplique non moins musclée de son groupe.
Ein kleiner Adriastaat hat große Pläne: 20 Jahre nach dem erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendum rückt der ersehnte EU-Beitritt für Montenegro stets näher. Ganz anders entwickelt sich der größere Partner des einstigen Staatenbunds Serbien und Montenegro: Belgrad ist zum EU-Sorgenkind mutiert.
Peter Magyar setzt auf Symbole. Deshalb besucht er als erstes Land nach seiner Vereidigung zum neuen ungarischen Regierungschef sein Vorbild Polen – und dies nicht nur im Regierungsflugzeug, sondern auch mit der Bahn.
Australien ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG). Doch während die Weltmarktpreise Rekordhöhen erreichten, blieben die Steuereinnahmen im Land überraschend bescheiden. Der Grund ist ein juristischer Umweg über den Stadtstaat Singapur.
Vor ein paar Jahren hätte man eine Luftschlacht zwischen F-16 und Drohnen mit fünf beteiligten Ländern als entferntes Zukunftsmärchen abgetan: Doch am Dienstagmorgen haben je ein schwedischer und rumänischer NATO-Kampfjet tatsächlich über dem größten estnischen See Vortsjärv eine aus Russland in den kleinsten Baltenstaat eindringende mutmaßlich ukrainische Drohne kurzerhand abgeschossen.
Es ist ein strategischer Selbstmord, der schwer einzugestehen ist: Man hofft immer noch, dass Trumps Fehlschläge auf einem gewissen Verständnis des nationalen Interesses der USA beruhen. Das tun sie nicht.
Der Mord an einem Gangsterboss und ein nun verhafteter Polizeichef, der dessen Spuren zu tilgen suchte: Die engen Bande zur Unterwelt bringen Serbiens Gesetzeshüter und deren Dienstherren erneut ins Gerede.
AfD stark, SPD bedroht, CDU unter Druck – der Herbst wird mit drei brisanten Urnengängen hart. Ein Szenario lässt die Koalition jetzt richtig nervös werden. Weil es das ganze Land erschüttern könnte.
Nicht nur in Luxemburg, auch in Deutschland wird politisch über das Thema Familie diskutiert. Anlässlich des internationalen Tags der Familie haben Opposition und Sozialverbände scharfe Kritik an möglichen Kürzungen beim Elterngeld geübt. Die Geburtenrate in Deutschland hatte zuletzt ein historisches Tief erreicht.
Großbritannien wird die kommenden Monate mit der Suche nach einem neuen Premierminister verbringen – nicht etwa, weil schon wieder eine Unterhauswahl bevorsteht, sondern weil die Regierungspartei Labour ihren Chef Keir Starmer auswechseln will.
China hielt gegen – und bekam dafür Respekt. Europa setzte auf Zugeständnisse und Appelle. Der Unterschied zeigt, was Trump wirklich beeindruckt. Die Lektion ist so simpel wie unbequem.
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist mit brutaler Kritik an Premier Keir Starmer zurückgetreten. Die Labour-Regierung unter Starmer musste bei den Gemeindewahlen vergangene Woche herbe Verluste einstecken.
Mag sich die regierende Labour-Party nach ihrer verheerenden Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen auch heftig streiten, mag der Stuhl von Premierminister Keir Starmer gefährlich wackeln, mögen zwei Staatssekretärinnen aus Protest gegen den Chef zurücktreten – an diesem Mittwoch zelebriert das politische London erst einmal die alljährliche Thronrede.
Die Konsternation in Warschau ist groß: Denn Donald Trump scheint der Regierung einen dicken Strich durch ihre Rechnung zu machen. Alles wegen Jaroslaw Kaczynskis ehemaligem Justizminister, der am Wochenende trotz Haftbefehl in die USA fliehen konnte.
Le week-end de trois jours (en France, le 8 mai est férié) quoique sujet à une habituelle torpeur printanière annonçant déjà les vacances d’été, aura été marqué, pour le PS, par un coup de tonnerre. Boris Vallaud, président du groupe socialiste à l’Assemblée nationale, a annoncé qu’il quittait avec ses amis la direction du parti.
Mit einer programmatischen Rede an diesem Montag will Keir Starmer die schwere Niederlage seiner Labour-Party bei Kommunal- und Regionalwahlen vergessen machen.
Aujourd’hui les Etats-Unis sont empêtrés dans une guerre contre l’Iran, dont ils risquent de sortir avec une puissance et un prestige sérieusement entamés. Cette confrontation n’a rien d’inédit, au contraire. La Perse antique, dont l’Iran est l’héritière, infligea à Rome certaines de ses défaites les plus humiliantes. Elle se hissa ainsi au rang de grande puissance rivale.
La gauche non-mélenchoniste s’interroge de plus en plus activement sur la meilleure façon pour elle, collectivement mais aussi pour chacune de ses composantes, d’aborder l’élection présidentielle du printemps 2027. Une élection qui, pour l’instant, ne se présente pas sous un jour favorable, tant pour des raisons extérieures que pour d’autres qui lui sont propres.
Auf Teneriffa ist das Hantavirus-Schiff „MV Hondius“ zum Gesprächsthema in Hotellobbys, Strandbars und Flughafenschlangen geworden. Das Expeditionskreuzfahrtschiff, auf dem es zu einem Hantavirus-Ausbruch mit bisher drei Todesfällen kam, hat nach tagelangem Warten vor Kap Verde nun Kurs auf die zu Spanien gehörende kanarische Urlaubsinsel Teneriffa genommen. Nach lokalen Angaben wird die Ankunft am Sonntagmorgen erwartet.
Hohe Mieten und niedrige Renten könnten mehr als fünf Millionen Babyboomer in den kommenden Jahren in die Armut treiben. Die Gewerkschaft IG Bau fordert Konsequenzen und formuliert einen deutlichen Appell an die Bundesregierung.
Wie in London, dürfte die regierende Labour-Partei im ganzen Land bei den am Donnerstag anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen kräftig Federn lassen.
Im Virusdrama um die „MV Hondius“ ist ein weiterer Krankheitsfall bekannt geworden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte am Mittwoch mit, die Schweizer Behörden hätten bei einem früheren Passagier des Expeditionskreuzfahrtschiffs eine Hantavirus-Infektion bestätigt. Damit steigt die Zahl der bekannten Krankheitsfälle im Zusammenhang mit der Reise auf acht.
Der Besuch der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi in Australien markiert einen historischen Wendepunkt. Während Washington mit sich selbst beschäftigt ist, emanzipieren sich die Mittelmächte – und schaffen eine Blaupause, die auch für Europa zum Vorbild taugen könnte.
On s’attendait, dans la classe politique et médiatique française, à ce que la commission parlementaire d’enquête sur l’audiovisuel public, dont les auditions avaient souvent été controversées, produise un rapport qui ne le serait pas moins. Cette attente n’aura pas été déçue …
Nach knapp elf Monaten ist Rumäniens proeuropäische Regierung von Premier Ilie Bolojan (PNL) an einem Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen gescheitert: Die sozialistische PSD hatte den Antrag mit der rechtsextremen AUR eingebracht. Eine neue Regierungsmehrheit ist noch nicht in Sicht. Die Finanzmärkte reagieren mit Kursverlusten auf die eskalierende Krise.
Die stetig steigende Zahl riesiger Schlaglöcher, regelmäßige Müllbeseitigung, die Pflege der zunehmenden Zahl alter Menschen – eigentlich haben englische Kommunen alle Hände voll zu tun, bei den Regionalregierungen von Schottland und Wales kommen Schulen und Krankenhäuser hinzu. Im Wahlkampf vor den Urnengängen an diesem Donnerstag aber wird vor allem über das Schicksal von Labour-Premier Keir Starmer diskutiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Eigentlich sollte in einer Demokratie allen Stimmenjägern an einer hohen Wahlbeteiligung gelegen sein. Doch um ihre Macht bangende Balkanregenten kommen möglichst schwach frequentierte Urnengänge eher zupass: Serbiens Machthaber liebäugeln nun mit einem Wahltermin mitten in den Sommerferien.
Rund um den Jahrestag brodelt es in der Koalition. CDU-Kanzler Friedrich Merz schickt in Richtung SPD eine ernste Mahnung zum Koalitionsgeburtstag. Wie ist das Verhältnis von Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil ein Jahr danach?
Erst in der Stichwahl wurde der Nationalist George Simion bei Rumäniens Präsidentschaftskür vor Jahresfrist noch abgefangen. Nun kann er sich über einen späten Triumph freuen. Während sich die proeuropäische Koalition selbst zerlegt, liegt seine rechtsextreme AUR in den Umfragen weit vorn.
Irren ist menschlich, doch manche Fehler haben weitreichende Folgen. Demokratie setzt deshalb auf Kontrolle und Abwägung, um Entscheidungen mit großer Tragweite gemeinsam zu treffen und das Risiko gravierender Fehlentwicklungen zu begrenzen.
Vom Persischen Golf bis vor die Haustür Singapurs: Wenn der Iran das internationale Seerecht durch illegale Gebühren aushebelt, droht ein gefährlicher Domino-Effekt. In Südostasien werden bereits erste Begehrlichkeiten wach – mit fatalen Folgen für die europäische Wirtschaft.
Bereits vor dem Vollzug des Machtwechsels gerät Ungarns Noch-Premier Viktor Orban nicht nur wegen seines Verzichts auf ein Parlamentsmandat ins Gerede. Presseberichte über fragwürdige Staatsaufträge an seinen Vater gehen mit Spekulationen über eine US-Umsiedlung des Familienclans einher.
Le PS vient de publier un ensemble de projets de mesures, d’importance diverse mais qui couvrent à peu près tous les domaines de l’action politique. Après discussion en interne, ce texte devrait constituer l’essentiel de son programme présidentiel. Et bien sûr législatif, au cas très vraisemblable où le nouveau chef de l’Etat désigné au printemps 2027 choisirait, dans la foulée de son élection, de dissoudre l’Assemblée.
Vor 40 Jahren kam es an der heutigen Grenze zwischen der Ukraine und Belarus zur weltweit größten AKW-Reaktorkatastrophe. Heute ist das radioaktiv verseuchte Gebiet auch noch vermint.
Le président Macron, qui a reçu cette semaine le premier ministre libanais Nawaf Salam, tente actuellement de faire reprendre à la France une part active dans la recherche d’une solution à la crise opposant Beyrouth et Israël. Mais la dégradation des relations franco-israéliennes complique singulièrement la tâche, avec au cœur des problèmes la lancinante question du Hezbollah.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Berichte über eine interne Pentagon-Mail heruntergespielt, in der angeblich sogar eine Suspendierung Spaniens aus der NATO als mögliche Strafmaßnahme erwähnt wird. Hintergrund ist Madrids Weigerung, den von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen Iran militärisch zu unterstützen.
Die Spanier suchen verzweifelt Wohnungen, doch in der öffentlichen Debatte steht derzeit etwas anderes im Mittelpunkt: die Korruption der politischen Klasse. Laut dem jüngsten Barometer des staatlichen Umfrageinstituts CIS ist die Wohnungsnot derzeit das größte Problem des Landes – doch gleich danach folgen „die Regierung und Parteien oder konkrete Politiker“.
SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert Friedrich Merz im Rentenstreit. Die Chefin der Wirtschaftsweisen unterstützt dagegen den Kanzler: Private Vorsorge müsse wichtiger werden. In 15 Jahren verliert Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte.
Wenn britische Kabinettsmitglieder mittwochmittags auf der grünen Regierungsbank im Unterhaus Platz nehmen, wissen sie genau, was von ihnen erwartet wird. Der Premierminister muss sich den Fragen der Opposition stellen, da heißt es Loyalität unter Beweis stellen: eifrig nicken, über Witze des Regierungschefs lautstark lachen, Oppositionsredner durch Zwischenrufe nerven und verunsichern.
Ob strauchelnde Regierungen, Proteste, Krisen oder Neuwahlen: Es knirscht und kracht in Südosteuropa an allen Ecken und Enden. Die miese Wirtschaftslage, Kompromissunfähigkeit, erstarkende Populisten und autoritäre Tendenzen verschärfen die Spannungen – und verkürzen die Amtszeiten.
Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog gegen die Energiekrise vorgelegt – doch er enthält kaum konkrete Maßnahmen für die Bürger. Auch die Übergewinnsteuer fehlt.
Le gouvernement français a pris une mesure d’aide aux automobilistes pour les aider à faire face à leurs frais de carburant, dont les prix ont, dans l’Hexagone comme ailleurs, considérablement augmenté depuis le déclenchement de l’attaque israélo-américaine contre l’Iran et le blocage du détroit d’Ormuz que celle-ci a provoqué. Mais le montant de cette aide et sa répartition sont déjà critiqués.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verschärft den Druck auf Israel und die Europäische Union. Madrid will an diesem Dienstag erneut offiziell fordern, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei weniger Straftaten als im Vorjahr. Die Teillegalisierung von Cannabis und die Migrationspolitik des Innenministers beeinflussten die Zahlen – doch es gab nicht nur gute Nachrichten.
Die Zeit der endlosen Neuwahlen scheint beim ärmsten EU-Mitglied vorläufig vorbei. Doch der Erdrutschtriumph des selbsterklärten Staatserneuers Rumen Radew wird in Bulgarien völlig anders bewertet als in Brüssel, das um die Westorientierung des Landes unter dem russophilen Ex-Präsidenten fürchtet.
Bei Bulgariens achter Parlamentswahl in fünf Jahren hat sich erneut ein Parteineuling auf Anhieb zur stärksten Kraft des Landes gemausert. Laut ersten Exitpolls liegt die PB des russophilen Ex-Präsidenten Radew weit vor der rechten Gerb und der liberalen PP-DB, könnte aber auf Partner angewiesen sein.
In einer Welt, in der US-Präsident Donald Trump und seine rechtsautoritären Verbündeten das internationale Kräfteverhältnis zunehmend nach ihren Vorstellungen verschieben, versammelte sich im spanischen Barcelona das progressive Lager, um ein Gegengewicht zu setzen.
Über neun Jahre stand er an der Spitze des Staates. Nun zieht Bulgariens russophiler Ex-Präsident Rumen Radew als selbsterklärter Kämpfer gegen das Establishment mit seinem Parteibündnis am Sonntag als Favorit in die achte Parlamentswahl in fünf Jahren. Doch klare Mehrheiten zeichnen sich nicht ab.
Nach dem angekündigten Rückzug von Jan van Aken hat der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano angekündigt, als Parteichef zu kandidieren. Wie er die Linke positionieren möchte und was er über Gregor Gysi denkt.
Während die USA im Nahen Osten gebunden sind, stärkt Peking seine Position – durch Ölreserven, Geheimdiensterkenntnisse und eine unsichtbare Flotte vor Taiwan.
Erstmals seit eineinhalb Jahren ist Ungarns künftiger Premier Peter Magyar wieder von den ihn im Wahlkampf ignorierenden Staatssendern interviewt worden. Trotz der Chamäleon-Anstrengungen der Propagandasprachrohre der abgewählten Regierung dürften diese zunächst einmal vom Äther verschwinden.
Le gouvernement Lecornu connaît décidément des jours difficiles, à un an de l’élection présidentielle jusqu’à laquelle il est au mois présumé „garder la maison“, même si personne n’en attend plus de grandes réformes ou d’autres décisions novatrices. Le début de cette semaine aura ainsi été marqué, coup sur coup, par trois micro-décisions contestées.
Für Kanzler Friedrich Merz ist das Ziel klar: ein Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. Zunächst aber macht Deutschland das von Russland überfallene Land zum strategischen Partner. Es geht auch um eigene Interessen.
Mit einem Amt zur Sicherung des Staatsvermögens hofft Ungarns künftiger Premier Magyar, die durch Korruption verursachten Schäden zu begrenzen. Die scheidende Regierung scheint die Zeit vor dem Machtwechsel nicht nur zur Aktenvernichtung zu nutzen: Es mehren sich die Hinweise auf Kapitalflucht.
Der Spionageprozess gegen einen ehemaligen Verfassungsschützer offenbart den österreichischen Schlendrian im Umgang mit russischen Geheimdienstaktivitäten.
Die Regierungskoalition hat sich nach Streitigkeiten auf Reformpunkte geeinigt. Die Bürger sollen rasch entlastet werden, etwa durch eine Senkung der Energiesteuer. Doch die Reaktionen von Experten sind gespalten. Wie wirksam sind die Maßnahmen?
Nach dem Erdrutschsieg seiner Tisza-Partei dürften Ungarns künftigen Premier Peter Magyar außer der miesen Wirtschaftslage vor allem die hohen Erwartungen zu schaffen machen. Erste Absatzbewegungen gibt es hingegen bei den Wahlverlierern der Fidesz-Partei von Noch-Premier Viktor Orban.
Bei Sloweniens Parlamentswahl vor drei Wochen musste sich die rechte SDS von Oppositionschef Jansa überraschend der linksliberalen GS von Premier Golob knapp geschlagen geben. Doch ein Deal mit der populistischen Resnica scheint Jansa nun doch noch den Weg zur vierten Regierungsmission zu ebnen.
