Burnham will „die wirtschaftsfreundlichste Regierung der Welt“

Er wolle „die wirtschaftsfreundlichste Regierung der Welt“ anführen, teilte der Sozialdemokrat diese Woche bei einem Treffen mit den Leitern wichtiger britischer Unternehmen in der Downing Street 10 mit. Sein Finanzminister John Healey versprach Lobbyisten der Einzelhandelsbranche Erleichterungen, die mehr Jobs für junge Leute ermöglichen sollen.

Healeys Vorgängerin im Schatzkanzleramt, Rachel Reeves, erhöhte nach Labours Wahlsieg 2024 den Mindestlohn, gleichzeitig wurden die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung für Geringverdiener erhöht. Dadurch seien 200.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, schätzt Helen Dickinson vom Einzelhandelsverband BRC. Viele kleine Firmen schreckten vor der Neueinstellung von Berufsanfängern zurück. Zu Beginn des Jahrhunderts habe es 1,6 Millionen mehr Einstiegs-Jobs gegeben, hat der frühere Minister Alan Milburn in einem umfangreichen Regierungsbericht zur Lage auf dem Arbeitsmarkt festgestellt.

Burnham gewann das Rennen um die Nachfolge des glücklosen Labour-Premiers Keir Starmer nicht zuletzt mit kritischen Sprüchen über Arbeitgeber und die eminent wichtige Finanzindustrie. So erklärte er die „Politik des Neoliberalismus“ der vergangenen 40 Jahre für gescheitert. Die Politik dürfe sich nicht in Abhängigkeit der Bondmärkte begeben. Letzteres zeugte von finanzpolitischer Unbedarftheit, ist doch die Insel stärker als vergleichbare Volkswirtschaften auf dem Kontinent von der Bereitschaft globaler Geldgeber abhängig, britische Gilts zu erwerben.

Beifall vom IWF für Wirtschaftskurs

Im Amt klingt Burnham deutlich anders. Er habe in seinen neun Jahren als Bürgermeister des Großraums Manchester „die am stärksten für Wachstum und Wirtschaft aufgeschlossene Region des Landes“ vertreten, brüstete sich der Premierminister. Nun wolle er dieses Modell aufs ganze Land übertragen.

In einer Hinsicht freilich fällt Burnham die Nähe zu Investoren in Manchester gerade auf die Füße: Der Staatsfonds des Scheichtums Abu Dhabi, Besitzer des Fußballklubs Manchester City, erhielt Vorzugsbedingungen bei Neubau-Projekten in der nordenglischen Metropole. Jetzt stehen die handelnden Akteure im Zwielicht, weil die englische Premier League dem Verein mehr als 100 Verstöße gegen die Regeln des Finanz-Fair-Plays vorwirft. Ligakonkurrenten fordern lautstark die Relegation des mehrfachen Meisters. Burnham und seine Leute fürchten negative Reaktionen der Araber.

Beifall für ihren makroökonomischen Kurs erhielten Healey und Burnham dieser Tage vom Internationalen Währungsfonds IWF vor dessen Jahrestagung in Bangkok. Nicht nur soll das Bruttoinlandsprodukt BIP des Königreichs der jüngsten Prognose zufolge in diesem Jahr um 1,3 Prozent wachsen. Ausdrücklich lobte IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Briten für ihre entschiedenen Maßnahmen zur Senkung der um 100 Prozent des BIP oszillierenden Staatsschulden. Anders als beispielsweise in Frankreich oder den USA würden diese den veröffentlichten Plänen zufolge in den kommenden Jahren fallen, was das Vertrauen der Investoren gestärkt habe.

Umstrittene Großprojekte

Vor dem Haushalt mehren sich aber auch die Stimmen, die von der Regierung Entscheidungen in lange aufgeschobenen Streitfragen fordern. Am Mittwoch beklagte sich der Leiter des größten britischen Flughafens Heathrow über Burnhams höchstens lauwarme Unterstützung für eine dritte Startbahn an dem überlasteten Flughafen. Diese könne dem Land bis zu 40 Milliarden Pfund zusätzlicher Wirtschaftsleistung einbringen, glaubt Thomas Woldbye. Anwohner und Klimaschützer laufen Sturm gegen das milliardenschwere Projekt.

Warten müssen weiterhin auch die potenziellen Investoren zweier Projekte in der Nordsee. Das reichhaltige Gasfeld Jackdaw könnte ebenso bald ausgebeutet werden wie ein Ölvorkommen mit dem poetischen Namen Rosebank westlich der Shetlandinseln. Der frühere Energieminister Edward Miliband hatte sich hartnäckig gegen weitere Förderung von Fossilstoffen in britischen Gewässern quergelegt; die Lobby der Öl-Metropole Aberdeen verweist auf die umfangreichen Importe vom Nordsee-Nachbarn Norwegen und die schwierige Arbeitsplatzsituation im Nordosten Schottlands.