Russische Oppositionelle fordern konkrete Vorbereitung auf Putins Ende

Diese allerdings ist in Warschau in den zwei Tagen des „Warsaw Security Forums“ kaum zu spüren. Rund 2.500 Teilnehmer aus 90 Staaten tummeln sich zwischen Raketen-Attrappen und virtuellen Ukraine-Kriegserlebnissen über zwei Stockwerke eines großen Konferenzhotels am Stadtrand. Drei Plenarräume bieten meist gleichzeitig eine Lösungssuche zu den Herausforderungen der hybriden und kybernetischen Kriegsführung Russlands gegen einen umfassend verstandenen Westen.

Dass sich die Frontlinie auch für Westeuropa in der Ukraine befindet, darüber sind sich hier scheinbar alle einig, zumindest wer sich aus dem Publikum jeweils am Ende der Dutzenden von Diskussionen zu Wort meldet. Darunter befinden sich dieses Jahr auffallend viele Teilnehmer aus dem arabischen Raum und Fernost.

Kriegsmüdigkeit oder zumindest eine gewisse Blindheit außerhalb des Konferenzhotels ist jedoch ausgerechnet bei polnischen Politikern ein Thema: So klagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag, dass er in Brüssel immer noch auf Entscheidungsträger treffe, die den Klimawandel als größere Gefahr wahrnähmen als das aggressive und imperialistische Russland. „Klimaziele sind wichtig, doch das allerwichtigste ist unsere Verteidigung“, warnt der Pole.

„Herzen und Köpfe werden vergiftet“

Angesichts neuer hybrider Angriffe auf Polen, bis hin zu einem mutmaßlich vereitelten Mordkomplott auf ihn und Premierminister Donald Tusk, warnt Kosiniak-Kamysz vor der „Vergiftung der Herzen und Köpfe“ gerade auch jüngerer Bürger. Die Messerstechereien in Schulen rund um Warschau seien kaum von Russland inspiriert, doch die anschließende Desinformationskampagne könnte es durchaus sein. „Das Ziel ist die Verbreitung von Angst“, sagt Polens Verteidigungsminister. „Wir müssen noch viel intensiver mit der eigenen Gesellschaft arbeiten“, kritisierte eine polnische Vize-Verteidigungsministerin indirekt die eigene Regierung.

Der große Elephant in fast allen Diskussionen war Donald Trump, dessen Russlandpolitik praktisch alle umschifften. Für großes Aufatmen hatte immerhin der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich am Montagmittag mit der Vorstellung einer Strategie gegen Russland gesorgt, die keinen Zweifel an der Gültigkeit von Artikel 5 der NATO‑Charta offenließ. Der Viersterne-General belarussischer Abstammung formulierte in Warschau erstmals nach monatelanger, weitgehend geheimgehaltener Arbeit einen Plan, der selbst Schläge tief in russisches (und belarussisches) Gebiet hinein nicht ausschließt, wenn sie dazu dienen, das eigene Bündnis zu verteidigen. Sei ein Gegner „töricht genug, anzugreifen“, würde die NATO jeden Meter des eigenen Bündnisterritoriums verteidigen, ohne dabei allerdings gegnerisches Gebiet besetzen zu wollen, erklärte Grynkewich seine „Sieges-Theorie“ – ohne Russland beim Namen zu nennen. Der rund 15-minütige Vortrag des US-Spitzenmilitärs war indes als klare Warnung an den Kreml gedacht.

Geschichte der Mafia studieren

„Ja, wir sind bereit, im Ernstfall Raketen nach Belarus hineinzuschießen“, bestätigte der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas in einem anschließenden Diskussionsforum auf die Frage eines Zuhörers. Dass Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine, aber auch den vorerst „nur“ hybriden Krieg gegen den Westen verliert, daran hegten nur wenige Forumsteilnehmer Zweifel. Russische Oppositionspolitiker pochten allerdings darauf, dass der Westen diesmal einen klaren Plan für Russland selbst brauche. Wladimir Putin sei vor Frühling 2027 und vor einem Scheitern der nun geplanten Winterattacke „bestimmt nicht“ zu Friedensverhandlungen bereit, sagte Michail Chodorkowski.

Garri Kasparow riet dem Westen, die Geschichte der Mafia zu studieren, um Putins Regime und dessen Handlungsoptionen zu verstehen. Im persönlichen Gespräch mit dem Tageblatt warnte Kasparow davor, die westlichen Fehler beim Zusammenbruch der UdSSR zu wiederholen. „Niemand hatte 1991 einen Plan, außer Geschäfte zu machen“, sagte Kasparow. Angesprochen auf Trumps Russlandpolitik meinte der Schachgroßmeister: „Beleidigen Sie bitte nicht meine Intelligenz!“