Nach Sicherheitsgipfel in ParisPremier Luc Frieden: „Luxemburg wird sich an europäischen Anstrengungen beteiligen“

Tageblatt: Aus Paris sind Nachrichten einer „force de réassurance“ nach Luxemburg gedrungen. Was ist die Luxemburger Position dazu?

Luc Frieden: Die „force de réassurance“ war nicht der Punkt, der heute im Fokus stand. Dazu haben sich bisher lediglich Frankreich und England geäußert. Wir haben jedoch eine Koalition, die über Europa hinausragt, gefunden, die einen starken Frieden und eine Sicherheit für die Ukraine und Europa will. Russland muss davon abgehalten werden, die Ukraine oder ein anderes Land angreifen zu wollen. Wir wollen deswegen aus einer Position der Einheit und Stärke mit Russland reden. Bis zu einem Frieden sollen die Sanktionen aber beibehalten werden. Derzeit aber akzeptieren sie auch keine Waffenruhe. Europa muss deswegen geeint dastehen.

Für die europäische Sicherheitspolitik ist die Türkei von größter Bedeutung. Hat der Präsident vor diesem Hintergrund aus innenpolitischer Sicht freie Hand?

Die Türkei war heute kein Thema. Es waren viele NATO-Mitglieder anwesend, darunter auch eine Delegation aus der Türkei, nicht aber der türkische Präsident.

Einen Frieden ohne die USA ist derzeit kaum vorstellbar. Werden die USA auch einmal zu diesen Treffen eingeladen?

Die Sitzung heute ging über die Zukunft und die Sicherheit von Europa. Wir haben festgestellt, dass die derzeit nicht gegeben ist. Es ist meines Erachtens nur normal, dass wir erst unter uns Europäern reden und uns untereinander absprechen. Danach wird der Kontakt zu den USA aufgenommen. Frankreich und England haben den Lead übernommen und werden dies gewährleisten.

Was sind denn die nächsten Schritte Richtung Sicherheit und Frieden in der Ukraine und Europa?

Wir müssen die Ukraine dauerhaft unterstützen, das ist noch immer die beste Sicherheitsgarantie für uns. Umso mehr, wenn wir nicht selbst präsent sein können oder wollen. Dann muss unsere eigene Sicherheit breiter aufgebaut werden – das ist die einstimmige Ansicht aller Teilnehmer heute. Die Interoperabilität der Armeen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das muss nun auf technischer Ebene durchdiskutiert werden. Wir können als Luxemburger nicht überall mitmachen und uns in den verschiedenen Sicherheitsorganen einbringen, wenn wir können.

Sie haben anfangs des Interviews gesagt, die „force de réassurance“ sei nicht der Hauptpunkt der Diskussionen gewesen. Würde Luxemburg diese aber im Fall der Fälle materiell, finanziell oder mit Soldaten unterstützen?

Es ist noch zu früh, um sagen zu können, wie wir diese unterstützen können. Viele Länder haben sich noch überhaupt nicht dazu geäußert. Erst einmal muss die genaue Mission und Rolle der Soldaten geklärt werden. Soll ein dauerhaftes Mandat die Mission klären, würden die Soldaten bereits im Fall einer Waffenruhe oder erst nach einem Friedensschluss entsendet werden? Diese Fragen müssen erst geklärt werden. Luxemburg wird sich an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligen. Es geht nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern um ganz Europa. Ich sehe Luxemburg jedoch vor allem im Rahmen unserer Satellitenkapazitäten eine Rolle spielen.