Luxemburger Regierung betont Einhaltung des Völkerrechts und ruft zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf

Die USA haben in der Nacht auf Samstag einen groß angelegten Militärangriff auf Venezuela durchgeführt. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurden Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau „gefangen genommen und außer Landes geflogen“. Maduro sei von Einheiten der US-Elitetruppe Delta Force festgenommen worden und soll laut US-Justizministerin Pam Bondi in New York wegen „Verschwörung zum Drogen-Terrorismus“ vor Gericht gestellt werden.

Die militärische Operation der USA soll laut venezolanischer Regierung sowohl zivilen als auch militärischen Zielen gegolten haben und soll Tote unter Soldaten und Zivilisten gefordert haben. Details liegen bisher (Stand: Samstag, 15.45 Uhr) nicht vor.

Luxemburger Regierung: Verfolgen Ereignisse aufmerksam

Die Luxemburger Regierung teilt am Sonntagmorgen in einem Presseschreiben mit, dass sie die Ereignisse in Venezuela nach der US-Militäroperation aufmerksam verfolgt. Luxemburg erkenne gemeinsam mit der EU die demokratische Legitimität von Präsident Maduro nicht an und verurteile die massiven Menschenrechtsverletzungen seines Regimes. Dennoch müsse das Völkerrecht einschließlich des Grundsatzes der Nichtanwendung von Gewalt, und die Charta der Vereinten Nationen weiterhin gelten.

Die EU strebe eine von den Venezolanern selbst getragene, verhandelte und demokratische Lösung der Krise an, um politische Stabilität sowie wirtschaftliches und soziales Wohlergehen wiederherzustellen. In der aktuellen Lage ruft Luxemburg zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf und setzt auf einen friedlichen Ausweg aus der Krise. Gemeinsam mit regionalen und internationalen Partnern, darunter die USA, wolle die EU den Dialog fördern und einen von den Venezolanern geführten demokratischen Übergang unterstützen.

Der konsularische Hilfsdienst des Außenministeriums stehe mit europäischen Partnern in Kontakt und sei bereit, luxemburgischen Staatsangehörigen in Venezuela zu helfen. Laut nationalem Register leben derzeit rund zwanzig Luxemburger in dem Land. Bislang seien jedoch keine Hilfsersuchen eingegangen.

Opposition spricht von Völkerrechtsbruch und fordert Konsequenzen

LSAP-Abgeordneter Yves Cruchten verwies auf das Völkerrecht. Militärische Gewalt gegen einen Staat sei nur zur Selbstverteidigung oder mit UN-Mandat zulässig. „Wenn die USA Venezuela angreifen, muss das mit denselben Normen gemessen werden, wie mit Russland in der Ukraine“, schrieb er am Samstag auf Facebook.

Auch die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson kritisierte das Vorgehen. „Gewalt darf das Recht nicht ersetzen“, schrieb sie. Ein Angriff ohne internationales Mandat sei inakzeptabel – auch gegen Autokraten wie Maduro.

Piraten-Abgeordneter Sven Clement warnte vor einem gefährlichen Signal. „Wenn eine Großmacht entscheidet, dass sie Gesetze ignorieren kann, um ihre Ziele zu erreichen, dann ist das eine Einladung an andere Großmächte (wie China, Russland oder Indien), das Gleiche zu tun“. Er bezeichnete Maduro zwar als Diktator, stellte aber die US-Vorgehensweise infrage. „Wenn das Recht des Stärkeren gilt, dann haben kleine Nationen keine Stimme mehr“, schrieb Clement.

US-Imperium

Scharfe Kritik kam auch von David Wagner von „déi Lénk“. Er sprach von einem klaren Verstoß gegen das Völkerrecht „und gegen die Menschlichkeit überhaupt“. Trump und die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. Die amerikanische „Schurkenregierung“ dürfe nicht ungestraft bleiben, da ansonsten ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde.

In einer Pressemitteilung kritisierte „déi Lénk“ die USA erneut: „Dieser Angriff der US-Regierung ist völkerrechtswidrig und offenbart in seiner Gesamtheit eine  Strategie einer imperialistischen Politik, deren Ziel es ist, die wertvollsten Rohstoffe, Reichtümer,  Märkte und Handelswege unter die Kontrolle des US-Imperiums zu bringen. Heute Venezuela, morgen vielleicht Kuba, Panama, Grönland … sogar Kanada wurde von Trump schon genannt“.

Die Partei fordert unter anderem den Rückzug der US-Streitkräfte, die Beendigung ihrer Militäraktion sowie die Freilassung Maduros. Auch die Luxemburger Regierung müsse die militärische Operation verurteilen. Und: Was für die Ukraine gilt, muss auch für Venezuela gelten.

Protest vor US-Botschaft

Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela hatte sich in den vergangenen Monaten verschärft. Seit September griff das US-Militär in der Karibik und im Pazifik mehrfach mutmaßlich mit Drogen beladene Boote an. Nach US-Angaben wurden dabei mehr als 100 Menschen getötet. Zugleich bauten die USA ihre militärische Präsenz in der Karibik deutlich aus.

In Luxemburg rief die „Friddensplattform“ am 19. Dezember zu einer Mahnwache vor der US-Botschaft auf. Die Teilnehmer forderten: „Keine US-Intervention in Venezuela“. Sie warfen den USA vor, vor allem an den venezolanischen Ölreserven interessiert zu sein.

Die EU reagiert

Indes hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Achtung des Völkerrechts aufgerufen. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, schrieb Kallas auf X. Nach eigenen Angaben hatte sie zuvor mit US-Außenminister Marco Rubio telefoniert. 

Die Europäische Union beobachte die Lage in Venezuela aufmerksam, heißt es im Post von Kallas. Die EU habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen. „Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität“, fügte die estnische Politikerin hinzu. 

Auch EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich besorgt über die Entwicklungen. „Die Europäische Union ruft zur Deeskalation und zu einer Lösung unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze auf“, schrieb Costa auf X. Die EU werde sich weiterhin für eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung in Venezuela einsetzen.

UN-Krisensitzung beantragt

Die venezolanische Regierung in Caracas hat eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die Attacke stelle einen Verstoß gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt, hieß es in einem Schreiben des Außenministeriums an den ständigen Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen, der im Januar dem Weltsicherheitsrat vorsteht. Der UN-Sicherheitsrat solle die Aggression verurteilen und die Einstellung der Angriffe fordern.