Bettel übt Kritik, Asselborn blickt nach Grönland – und die US-Botschafterin wünscht sich, dass weitere Diktatoren folgen

Der US-Militärschlag gegen Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro am 3. Januar löste weltweit Empörung aus und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Während Luxemburgs Opposition am Wochenende bereits scharfe Kritik übte, mahnte die luxemburgische Regierung gemeinsam mit der EU zur Zurückhaltung. In ihrer Pressemitteilung vom Sonntag äußerte die Regierung keine direkte Kritik, sondern betonte lediglich die Bedeutung von Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen.

Am Montag äußerte Außenminister Xavier Bettel (DP) dann doch Kritik am Vorgehen der USA. Die Lage sei komplex. Einerseits sei man glücklich, dass man Maduro „los ist“, andererseits sei die Vorgehensweise der USA nicht akzeptabel: „Man kann nicht einfach hingehen und den Präsidenten wegholen“, berichtete das Wort. Die USA hätten damit eindeutig internationales Recht verletzt. Zudem stehe es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht zu, Venezuela zu verwalten, das obliege allein den Venezolaner.

Bettel bedauere zudem, dass die EU sich derzeit schwertut, eine gemeinsame Position zu finden, was auch daran liegt, dass sie Maduro zuvor die demokratische Legitimität abgesprochen und die massiven Menschenrechtsverletzungen seines Regimes verurteilt hat, insbesondere die Unterdrückung der demokratischen Opposition.

Asselborn fürchtet „Ende der Nato“

Im Gespräch mit Radio 100,7 hat der einstige Außenminister Jean Asselborn (LSAP) den Blick auf die Situation in Grönland gelenkt. Nachdem Trump am Sonntag abermals bekräftigt hat, dass Grönland aus Gründen der natioanlen Sicherheit zu den USA gehören müsse, haben sich inzwischen mehrere Staatschefs aus Europa gegen den US-Vorstoß gestellt. „Wenn die USA Grönland angreifen, ist das das Ende der NATO“, so Asselborn. Die anderen NATO-Partner könnten keinen Krieg gegen die USA führen. Europa brauche einen radikalen Politikwandel, der Resilienz und strategische Autonomie gegenüber den USA sicherstelle. „Dat brénge mir net an engem Joer fäerdeg, mee mir mussen dat endlech fäerdeg hikréien.“ Europa müsse sich auf ein Ende des Westens mit den USA an der Spitze einstellen.

Die neue US-Botschafterin in Luxemburg, Stacey Feinberg, äußerte sich im Gespräch mit L’Essentiel hingegen nur positiv über ihren Präsidenten und den Militäreinsatz in Venezuela. Von Reue war keine Spur, selbst als die Zeitung die Todesopfer des Einsatzes thematisierte. Stattdessen erklärte sie: „Das Volk von Venezuela feiert das Ende einer zwanzigjährigen schrecklichen Diktatur. Das ist ein großer Tag für die Demokratie, das ist großartig“. Sie wünsche sich, dass Kuba nun als Nächstes „auf der Liste“ stünde. Sie macht auch keinen Hehl daraus, dass US-amerikanische Unternehmen von dem herbeigeführten Machtwechsel profitieren werden. Zwar wolle die USA die Macht an die Venezolaner zurückgeben, allerdings dürfe man kein Machtvakuum hinterlassen.