Ein Würdenträger nach dem anderen trifft am Montagmorgen im Cercle Cité ein. Die Chamber, die ihren Neujahrsempfang traditionell im Foyer des Luxemburger Parlamentes abhielt, brauchte für das diesjährige Event mehr Platz. Zusätzlich zu den Parlamentsmitarbeitern waren dieses Mal auch alle Abgeordneten, Luxemburgs EU-Parlamentarier sowie Vertreter der Berufskammern und ausländische Botschafter eingeladen. Ein Kontrast zu den Ansprachen von Parlamentspräsident Claude Wiseler (CSV) und dem Generalsekretär Laurent Scheeck. Aus diesen ging hervor, dass die Chamber den unter Wiseler eingeschlagenen Weg der Modernisierung weiterführen will.

„Die bisherigen Änderungen sind bisher auf große Akzeptanz gestoßen, dafür will ich mich bedanken“, sagte Wiseler am Montag im Cercle Cité. „Eine erste Etappe ist geschafft, aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.“ Im vergangenen Jahr sei die Kontrolle der Fraktionsfinanzen durch den Rechnungshof eingeführt worden. Nach einem kurzen Rückblick wandte sich Wiseler den kommenden Projekten zu. Unter dem Titel „Modernisatioun vun der Chamber“ sollen die Redezeiten im Plenum erneut überprüft werden. Im kommenden Jahr soll an einer Anpassung des Wahlgesetzes gearbeitet werden und die parlamentarische Arbeitsgruppe zur Problematik der Mandatshäufung ihre Arbeit fortsetzen.

Verstärkung für wissenschaftlichen Dienst

Die „Cellule scientifique“ soll ausgebaut und die Transformations- und Sicherheitsmaßnahmen in der Chamber fortgeführt werden. Hinzu kommt ein neues informatisches System für die Plenarsitzungen, das parallel zur „großen IT-Reform“ in der Chamber-Verwaltung eingeführt wird, wie Generalsekretär Laurent Scheeck betonte. Auch das Visitor-Center der Chamber soll 2026 fertiggestellt werden. Im kommenden Jahr sollen laut Wiseler auch die ersten Resultate des Demokratie-Stresstests vorliegen, mit denen man sich näher befassen will.

Die Modernisierung der Chamber treibe man nicht voran, um „méi cool, méi modern oder interessant“ zu wirken. „Die Modernisierung der Chamber bettet sich in einen größeren Kontext ein“, führte Wiseler aus. Auf der ganzen Welt seien selbst gefestigte demokratische Institutionen unter Stress geraten. Der Rhythmus der öffentlichen Diskussionen nehme stetig zu. „Die Wahrheit steht im Wettbewerb mit ‚Kaméidi, Falschnoriichten a Manipulatiounsversich‘. Das Vertrauen bröckelt.“ Die Stärke einer Demokratie sei es, Entscheidungen mit der nötigen Geduld zu treffen. Die entscheidenden Fragen dieser Zeit müssten deswegen ohne Scheuklappen, ohne Schwarzmalerei und mit Weitsicht über die kommenden Wahlen hinaus angegangen werden.