Von einem „Riesenfortschritt“ spricht Premierminister Frieden, als er am späten Dienstagabend aus Paris zurückgekehrt ist. Dort fand am Nachmittag ein Gipfeltreffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ statt, unter der Schirmherrschaft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, um über zukünftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu verhandeln, sollte es zu einem Waffenstillstand mit Russland kommen.

Im Gespräch mit der luxemburgischen Presse zieht Frieden am Abend ein positives Feedback. Zum einen, so der Premier, weil die USA in Person des US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zum ersten Mal physisch an den Gesprächen teilgenommen hätten – und nicht wie zuvor per Videokonferenz. „Amerika ist bereit, sich an den Sicherheitsgarantien zu beteiligen“, so Frieden.

Die sind in den Worten von Emmanuel Macron „robust“. Der französische Präsident hat am Dienstag zusammen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem britischen Premierminister Keir Starmer eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands unterzeichnet. Macron sprach von einer „operationellen Annäherung“ der Koalition, der USA und der Ukraine.

USA bereit, Waffenstillstand zu überwachen

Premierminister Frieden unterstreicht einmal mehr die Bedeutung der Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Voraussetzung für ein Waffenstillstandsabkommen. Für ihn ist es der zweite große Fortschritt des Tages: Die Garantien seien konkret genug, um als Abschreckung gegenüber Russland zu dienen. Man wolle der ukrainischen Armee dabei helfen, sich neu aufzubauen. „Für uns ist die ukrainische Armee auch in Zukunft die Hauptbarriere gegenüber den Russen“, sagt Frieden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht die angestrebten Sicherheitsgarantien für sein Land mit „konkretem Inhalt“ unterlegt: „Das sind nicht nur Worte: eine gemeinsame Erklärung aller Koalitionsländer und eine trilaterale Erklärung von Frankreich, Großbritannien und der Ukraine.“ Dies belege die Entschlossenheit, „sich für echte Sicherheit einzusetzen“.

Die multinationale Truppe soll auf dem Boden, in der Luft und im Meer, „weit von der Kontaktlinie entfernt“, eingesetzt werden, sobald es einen Waffenstillstand gebe, sagte Macron. Nach den Worten des französischen Präsidenten wollen die USA einen Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands leiten. An diesem sollen jedoch auch andere Staaten beteiligt sein.

Auch Luxemburg ist bereit, seinen Teil zu einer multinationalen Friedenstruppe zu leisten. Die luxemburgische Hilfe werde sich auf den Luftraum konzentrieren, so Premier Frieden, auf Satellitenkommunikation und -bilder. Außerdem könnte man die ukrainische Armee in bestimmten Bereichen in der Ausbildung unterstützen und zusammen mit den Belgiern und den gemeinsamen Airbus-A400M-Maschinen Material und Truppen transportieren.

Keine luxemburgischen Soldaten in der Ukraine

Luxemburgische Soldaten in der Ukraine wird es jedoch nicht geben. „Wir haben das heute nicht vorgeschlagen“, sagt Frieden. Auf weitere Nachfragen der Presse zu „boots on the ground“ entgegnet der Premier: „Wir sind nicht die Einzigen, die keine Soldaten schicken.“ Auch bei den Nachbarn in Deutschland ist man bekannterweise vorsichtig in diesen Fragen. In Paris stellte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch erstmals die Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer internationalen Truppe für die Ukraine in Aussicht. Er machte aber zugleich deutlich, dass diese nicht in der Ukraine, sondern in einem zur NATO zählenden Nachbarland eingesetzt werden würden.

So konkret sich die „Koalition der Willigen“ an diesem Dienstag in Paris auf Sicherheitsgarantien auch geeinigt hat – sie greifen nur im Fall eines Waffenstillstandsabkommens. Dazu scheint Russland nicht bereit. Zumindest vonseiten der USA gibt es an diesem Dienstag Signale der Stabilität. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff bezeichnete die Planungen für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine als „weitgehend abgeschlossen“. Er räumte jedoch ein, dass die Frage nach einer möglichen Aufgabe von Gebieten durch die Ukraine noch nicht geklärt und „ein besonders kritisches Thema“ sei. Der zweite US-Gesandte Jared Kushner nannte das Pariser Treffen einen „wichtigen Meilenstein“. Es gebe nun „echte Schutzmechanismen“, um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht erneut angegriffen würde.

Auch US-Präsident Donald Trump sei mit den Sicherheitsgarantien einverstanden, weil er nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin davon ausgehe, dass bei einem Abkommen beide Seiten auf Deeskalation setzen würden, sagte Kushner. (mit AFP)