Ende des multilateralismus
Trump ordnet Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen an
Die US-Regierung von Donald Trump findet, dass sich die Vereinigten Staaten über Gebühr in internationalen Organisationen engagieren. Er kündigt einen Rückzug an.
Hat keine Lust mehr auf internationale Zusammenarbeit: Donald Trump Foto: The White House via AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus im Onlinedienst X erklärte. Die 66 internationalen Organisationen dienten nicht den Interessen der USA. 31 der Organisationen stünden in Verbindungen zu den Vereinten Nationen.
Betroffen ist unter anderem das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Das UNFCCC wurde 1992 verabschiedet und im selben Jahr vom US-Senat unter der Präsidentschaft von George H. W. Bush gebilligt. Die US-Verfassung erlaubt es Präsidenten, Abkommen abzuschließen, wenn zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Über den Prozess eines Rückzugs gibt es jedoch keine Angaben – diese rechtliche Unklarheit könnte zu Anfechtungen führen.
Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar vergangenen Jahres setzt Trump auf seine „America first“-Strategie (Amerika zuerst). Wie schon in seiner ersten Amtszeit beschloss er, das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufzukündigen. Auch aus der Unesco traten die Vereinigten Staaten wieder aus. Außerdem kürzte die Trump-Regierung die US-Auslandshilfen massiv.
Nicht der erste Rückzug
Es ist nicht der erste Rückzug der Trump-Regierung aus internationalen Organisationen: Zuvor hatten die USA bereits ihren Austritt etwa aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt.
Laut US-Außenminister Marco Rubio habe die Trump-Regierung festgestellt, dass die nun betroffenen Institutionen unter anderem „überflüssig“ und „schlecht verwaltet“ seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie „eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ darstellten. Die Organisationen versuchten aktiv, „die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken“, heißt es weiter.
Außenminister: „Antiamerikanische Organisationen“
Rubio sprach auf der Plattform X von „antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen“, aus denen man austrete. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen dauere an.
Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige.
