Den meisten Oppositionspolitikern geht es an diesem Tag wie LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding. „Wir sind mit der Zielsetzung des Gesetzesentwurfs absolut einverstanden.“ Dass gewählte Familien- und Lebensmodelle nicht über die Steuerlast bestimmen sollten, das habe die LSAP schon länger gefordert. Nun wird die einheitliche Steuerklasse unter der CSV-DP-Regierung Realität. Ab dem 1. Januar 2028. Die Details dazu stellte Finanzminister Gilles Roth an diesem Dienstagmorgen der zuständigen Finanzkommission der Chamber vor.

Individualisierung, Vereinfachung, die Stärkung von Familien mit Kindern und einkommensschwächeren Familien. Das alles sei „grundsätzlich gut“, sagt auch der Piratenabgeordnete Sven Clement. Aber sowohl Bofferding als auch Clement sind sich einig: „Der Teufel steckt im Detail.“ Stichwort: Steuermehreinnahmen durch kalte Progression. Clement hat den Vormittag nach der Kommissionssitzung mit zahlreichen Modellrechnungen verbracht. Seit der letzten Bereinigung der Steuertabelle im Jahr 2017 bis zum Inkrafttreten der neuen Steuerklasse im Jahr 2028, so rechnet der Pirat vor, werde ein durchschnittlicher Haushalt dem Staat etwa 10.000 Euro „zinsfrei geliehen“ haben. „2030, 2031 haben die Menschen dann ihr Geld zurück, das sie seit 2017 vorgestreckt haben“, sagt Clement. Das werde als Entlastung verkauft.

Die Frage der Finanzierung

Die meisten Sorgen bereitet den Oppositionsvertretern jedoch die Finanzierung der Reform: Im schlimmsten Fall müsse man mit 1,4 Milliarden Euro strukturellen Kosten im Haushalt ab 2029 rechnen, so Clement. „Das ist eine sehr, sehr hohe Summe“, sagt die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson. Und deutlich mehr Geld, als Finanzminister Roth für die Reform veranschlagt. In Anbetracht der hohen Verteidigungsverpflichtungen und anderer Ausgaben sorgen sich „déi gréng“, dass bald Gelder für wichtige Investitionen fehlen könnten. „Es muss sehr viel investiert werden in die Zukunft Luxemburgs, vor allem in bezahlbaren Wohnraum“, sagt Tanson. Die Lösung dieses Problems würde auch Auswirkungen auf die Kaufkraft haben.

Schon die Dreierkoalition wollte ihrerzeit die einheitliche Steuerklasse einführen. Das Projekt sei jedoch auf Eis gelegt worden, erklärt Tanson, damals Justizministerin, weil die damalige Finanzministerin Yuriko Backes erklärt habe, es sei kein „Sputt“ da. Weil die wirtschaftliche Situation auch weiterhin angespannt ist, fragt sich Taina Bofferding, wie die Gegenfinanzierung der Reform funktionieren solle. „Die Regierung hat keine klare Finanzierungsstrategie“, sagt die LSAP-Politikerin. Man hoffe lediglich auf steigendes Wachstum. Das sei jedoch angesichts der „nicht rosigen“ Prognosen „unverantwortlich“.

„Keiner wird verlieren“, das verspricht Finanzminister Roth auch an diesem Dienstagmorgen wieder. Laut Sven Clement stimmt das jedoch nicht. Er hat durchgerechnet, welche Familienkonstellationen mit der Einführung der einheitlichen Steuerklasse mehr Steuern zahlen werden müssen und für die auch die Übergangsphase von 25 Jahren keine Rolle spielt: Paare, die nach 2028 heiraten oder sich pacsen, mit Alleinverdienern oder großen Gehaltsunterschieden. Clement nennt die Reform deshalb die „größte Werbeaktion für Heiraten vor dem 31.12.2027“.

Dass Familien mit traditionelleren Rollenverteilungen mit der neuen Steuerklasse verlieren, fürchtet auch Fred Keup. Für den ADR-Fraktionschef ist die Reform deshalb nicht nur fiskalischer Natur, sondern eine „gesellschaftliche Reform“ hin zu mehr Individualisierung. Die ADR fordert hingegen, dass der Staat sich stärker einsetzen sollte für Paare, in denen sich ein Partner um die Kindererziehung und der andere um das Geldverdienen kümmert.

Zu dieser gesellschaftlichen Gruppe gehören in Luxemburg jedoch immer weniger Menschen. Der Linken-Abgeordnete David Wagner erinnert an die Zahlen, die Finanzminister Roth während der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs präsentiert hatte. „Solche Familienmodelle werden rapide weniger und gehören vor allem zu einer älteren Generation“, so Wagner.

Mehr Gerechtigkeit möglich

Für „déi Lénk“ geht die Reform nicht weit genug. „Wir möchten eine Reform, die für mehr Gerechtigkeit sorgt“, sagt Wagner. Eine Forderung, der sich die anderen Oppositionsvertreter größtenteils anschließen. Mehr Steuergerechtigkeit und mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung. „Muss jemand, der 200.000 Euro Jahreseinkommen hat, einen Gewinn bei dieser Steuerreform machen?“, fragt sich Sven Clement. Zusätzliche Tranchen und damit feinere Übergange in der Steuertabelle und ein höherer Spitzensteuersatz könnten zusätzliche Einnahmen generieren. Dinge, die der heutige Finanzminister Roth zu seiner Zeit als Oppositionsführer einst selbst gefordert hat. „Wir hätten uns das gewünscht, dass er das als Finanzminister umsetzt“, sagt Bofferding. Im Entwurf der Steuerreform tauchen diese Punkte nicht auf, Roth hält sich strikt an das Koalitionsprogramm. Die Steuerreform sei auch eine „klientelistische Reform“, sagt David Wagner. Man wolle höhere Einkommen nicht stärker besteuern, das sei schließlich die Wählerschaft der CSV, so der Linken-Abgeordnete.

Lobende Worte gibt es aus der Opposition vor allem für die Arbeitsweise und die Kommunikation von Finanzminister Roth. „Wir haben uns im Vorfeld viel mit dem Minister ausgetauscht“, sagt Sam Tanson. Man sei von Anfang an in die Arbeit eingebunden gewesen und habe Überlegungen mitgegeben, sagt Taina Bofferding. Die LSAP-Fraktionschefin begrüßt den Umgang des Ministers mit der Opposition bei solch einer gesellschaftlich relevanten Reform – anders als bei Reformen in anderen Bereichen. Roth habe gezeigt, so Bofferding: „Es geht auch mit weniger Drama und weniger Streit.“