Nach dem Angriff während des White House Correspondents‘ Dinners, bei dem viele Regierungsmitglieder anwesend waren, ist das Motiv weiter offen. Jetzt äußert sich die Regierungssprecherin dazu.

Vor 40 Jahren kam es an der heutigen Grenze zwischen der Ukraine und Belarus zur weltweit größten AKW-Reaktorkatastrophe. Heute ist das radioaktiv verseuchte Gebiet auch noch vermint.

Europa ohne die militärische und politische Präsenz der Vereinigten Staaten – wie wird dies werden? Präsident Donald Trump will und wird das nordatlantische Bündnis beenden, daran gibt es für mich keinen Zweifel.

Le président Macron, qui a reçu cette semaine le premier ministre libanais Nawaf Salam, tente actuellement de faire reprendre à la France une part active dans la recherche d’une solution à la crise opposant Beyrouth et Israël. Mais la dégradation des relations franco-israéliennes complique singulièrement la tâche, avec au cœur des problèmes la lancinante question du Hezbollah.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Berichte über eine interne Pentagon-Mail heruntergespielt, in der angeblich sogar eine Suspendierung Spaniens aus der NATO als mögliche Strafmaßnahme erwähnt wird. Hintergrund ist Madrids Weigerung, den von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen Iran militärisch zu unterstützen.

Die EU-Staaten starten mit einem ehrgeizigen Ziel in die Diskussionen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034: Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Einigung gefunden haben. Der letzte MFR (2021-2027) wurde erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 fertiggestellt. Und damals musste kein viele hunderte Milliarden Euro schweres Darlehen zurückgezahlt werden.

Die Spanier suchen verzweifelt Wohnungen, doch in der öffentlichen Debatte steht derzeit etwas anderes im Mittelpunkt: die Korruption der politischen Klasse. Laut dem jüngsten Barometer des staatlichen Umfrageinstituts CIS ist die Wohnungsnot derzeit das größte Problem des Landes – doch gleich danach folgen „die Regierung und Parteien oder konkrete Politiker“.

Die Ukraine dominierte den Auftakt des informellen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierunschefs am Donnerstagabend in Zypern. Nachdem die 27 grünes Licht für ein Milliarden-Darlehen an Kiew gegeben haben, eröffnen sich für die Ukraine neue Perspektiven in der EU.

Vertreter des EU-Rates und des EU-Parlaments (EP) haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Regeln über Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer sowie Grenzgänger geeinigt. Für Luxemburg dürfte das finanzielle Konsequenzen haben.

SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert Friedrich Merz im Rentenstreit. Die Chefin der Wirtschaftsweisen unterstützt dagegen den Kanzler: Private Vorsorge müsse wichtiger werden. In 15 Jahren verliert Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte.

Plattformen wie Instagram und Tiktok sollen in der Türkei bald tabu für Kinder und-Jugendliche sein.

Wenn britische Kabinettsmitglieder mittwochmittags auf der grünen Regierungsbank im Unterhaus Platz nehmen, wissen sie genau, was von ihnen erwartet wird. Der Premierminister muss sich den Fragen der Opposition stellen, da heißt es Loyalität unter Beweis stellen: eifrig nicken, über Witze des Regierungschefs lautstark lachen, Oppositionsredner durch Zwischenrufe nerven und verunsichern.

Ob strauchelnde Regierungen, Proteste, Krisen oder Neuwahlen: Es knirscht und kracht in Südosteuropa an allen Ecken und Enden. Die miese Wirtschaftslage, Kompromissunfähigkeit, erstarkende Populisten und autoritäre Tendenzen verschärfen die Spannungen – und verkürzen die Amtszeiten.

Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog gegen die Energiekrise vorgelegt – doch er enthält kaum konkrete Maßnahmen für die Bürger. Auch die Übergewinnsteuer fehlt.

Le gouvernement français a pris une mesure d’aide aux automobilistes pour les aider à faire face à leurs frais de carburant, dont les prix ont, dans l’Hexagone comme ailleurs, considérablement augmenté depuis le déclenchement de l’attaque israélo-américaine contre l’Iran et le blocage du détroit d’Ormuz que celle-ci a provoqué. Mais le montant de cette aide et sa répartition sont déjà critiqués.

Der Weg für neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen ist nach einer langen Hängepartie frei. Doch auch Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen.

In der aktuellen Energiekrise sind die ökonomischen Vorteile des Abschieds von fossilen Brennstoffen wieder in den Fokus gerückt. Die Energieversorgung der Europäischen Union ist aber weiterhin in hohem Maße von Gas- und Ölimporten aus Nicht-EU-Ländern geprägt.

Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil: Die Einschränkung von LGBTIQ+-Inhalten in Ungarn verstößt gegen mehrere Werte und Richtlinien der EU. Wie Luxemburger EU-Abgeordnete und die Zivilgesellschaft darauf reagieren.

Das Scheitern der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, bei der Pakistan als Vermittler fungierte, dürfte niemanden überrascht haben. Die festgefahrenen Positionen und die harte Rhetorik beider Seiten ließen von vornherein keine nennenswerten Fortschritte erwarten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verschärft den Druck auf Israel und die Europäische Union. Madrid will an diesem Dienstag erneut offiziell fordern, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei weniger Straftaten als im Vorjahr. Die Teillegalisierung von Cannabis und die Migrationspolitik des Innenministers beeinflussten die Zahlen – doch es gab nicht nur gute Nachrichten.

Die Zeit der endlosen Neuwahlen scheint beim ärmsten EU-Mitglied vorläufig vorbei. Doch der Erdrutschtriumph des selbsterklärten Staatserneuers Rumen Radew wird in Bulgarien völlig anders bewertet als in Brüssel, das um die Westorientierung des Landes unter dem russophilen Ex-Präsidenten fürchtet.

Das russlandfreundliche Mitte-links-Bündnis des Ex-Präsidenten Rumen Radew hat die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Er will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren.

Bei Bulgariens achter Parlamentswahl in fünf Jahren hat sich erneut ein Parteineuling auf Anhieb zur stärksten Kraft des Landes gemausert. Laut ersten Exitpolls liegt die PB des russophilen Ex-Präsidenten Radew weit vor der rechten Gerb und der liberalen PP-DB, könnte aber auf Partner angewiesen sein.

Dans un an très précisément aujourd’hui, autrement dit le 20 avril 2027, aura lieu – si les rumeurs concernant le calendrier du scrutin sont confirmées – le premier tour de l’élection présidentielle française. L’échéance peut sembler encore lointaine, mais elle suscite déjà une activité fébrile dans les états-majors des partis, et chez tous ceux qui se verraient bien poser leur candidature. Lesquels sont à l’évidence nombreux …

Der Iran hat einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA, die in Pakistan stattfinden sollte, vorerst eine Absage erteilt.

In einer Welt, in der US-Präsident Donald Trump und seine rechtsautoritären Verbündeten das internationale Kräfteverhältnis zunehmend nach ihren Vorstellungen verschieben, versammelte sich im spanischen Barcelona das progressive Lager, um ein Gegengewicht zu setzen.