Der Balkan brodelt im kostspieligen Dauerkrisenmodus

Das Rücktrittsultimatum des Koalitionspartners lehnt Rumäniens konservativer Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) resolut ab. Die sozialistische PSD wünsche sich offenbar „eine Marionette als Premier und eine hörige PNL“, reagierte der PNL-Premier zu Wochenbeginn scheinbar unbeeindruckt auf ein parteiinternes PSD-Votum, bei dem 97 Prozent von 5.000 befragten PSD-Funktionäre seinen Abtritt forderten: „Ich bin zwar kein Fan von Minderheitsregierungen, aber Rumänien hatte sie schon zuvor.“

Während die über den harten Sparkurs von Bolojan verstimmte und über sinkende Umfragewerte besorgte PSD mit dem Abzug ihrer Minister und gar einem Misstrauensvotum gegen Bolojan droht, warnt der Analyst Cristian Pirvulescu vor dem „Preis“ des sich anbahnenden Koalitionsbruches.

Die finanziellen Folgen von Politturbulenzen hätten letztendlich die Bürger auszubaden, sei es in Form steigender Kreditzinsen und Preise, nicht abrufbarer EU-Fördermittel oder geschwächter Institutionen, so der Analyst gegenüber der Zeitung Adevarul. Krisen seien zwar „nicht per se negativ“, sondern könnten auch Probleme lösen: „Doch in Rumänien werden die Krisen für Machtkämpfe missbraucht, nicht zur Neuausrichtung genutzt.“

Ein Einzelfall ist der Karpatenstaat keineswegs. Auch wegen der Unfähigkeit oder des Unwillens zum politischen Kompromiss knirscht und kracht es im Südosten Europas an allen Ecken und Enden. Obwohl beispielsweise Kosovos Parlament nach der missglückten Kür eines neuen Staatsoberhaupts Anfang März vom Verfassungsgericht eine verlängerte Galgenfrist bis zum 28. April erhalten hat, droht die Präsidentenwahl erneut zu scheitern.

Wortreich überziehen sich Regierungs- und Oppositionsparteien mit Schuldvorwürfen. Die Zeche drohen derweil ihre wahlermatteten Landsleute zu zahlen: Sollte die Präsidentenwahl bis nächste Woche nicht fristgerecht über die Bühne gehen, muss innerhalb von 45 Tagen eine neue Volksvertretung gewählt werden: Es wäre Kosovos dritte Parlamentswahl in 15 Monaten.

Wackelkoalitionen und angespannte Wirtschaftslage

Über „endlose Wahlen und Pyrrhussiege“ klagt ernüchtert das Webportal Balkaninsight: „Anstatt politische Dispute beizulegen, scheinen Wahlen in der Region zunehmend mehr Probleme zu produzieren statt zu lösen.“

Tatsächlich scheint zumindest den Bulgaren nach dem Erdrutschsieg von Ex-Präsident Rumen Radew bei der achten Parlamentswahl in fünf Jahren vorläufig eine Wahlpause vergönnt. Einen Monat nach Sloweniens Parlamentswahl hat hingegen der linksliberale Nochpremier und Pyrrhuswahlsieger Robert Golob (GS) die Hoffnung auf eine Amtsverlängerung seiner Mitte-Links-Koalition bereits aufgegeben: „Wir freuen uns auf die Arbeit in der Opposition.“

Der sich abzeichnenden Koalition der rechten SDS von Ex-Premier Janez Jansa mit den Christdemokraten (NSi), den Demokraten und den russophilen Impfgegnern der nationalistischen „Resnica“ sagt der GS-Chef eine kurze Haltbarkeitsdauer voraus: „Die Koalition der Betrüger wird nicht lange währen.“

Doch nicht nur wenig homogene Wackelkoalitionen, sondern auch die angespannte Wirtschaftslage, erstarkende Populisten, autoritäre Tendenzen und der gleichzeitig wachsende Unmut über die florierende Korruption verschärften die Spannungen – und verkürzen Amtszeiten und Legislaturperioden.

Hemmungslose Selbstbereicherung

Tränengaswolken und an der Fassade des Regierungsgebäudes zerschellende Molotowcocktails bestimmten am Wochenende bei Oppositionsprotesten das Straßenbild im albanischen Tirana. Mit sozialen Unruhen und dem Verlust von landesweit insgesamt 10.000 Arbeitsplätzen ist nach der Ankündigung der Schließung des Stahlwerks im bosnischen Zenica zu Wochenbeginn zu rechnen.

Die Folgen der Pandemie, des Ukrainekriegs und der scheinbar endlosen von US-Präsident Donald Trump forcierten Krisen und Kriege bekommen die Balkanstaaten ebenso schmerzhaft zu spüren wie das erlahmte US-Interesse an der Region. Gleichzeitig sprudeln die EU-Gelder und Vorbeitrittsmittel keineswegs mehr so selbstverständlich wie früher.

Nur wenn Serbien seine Verpflichtungen zur Sicherung der Meinungs- und Medienfreiheit erfülle, könne Belgrad die Auszahlung von 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wachstumsplan für die Westbalkanstaaten erwarten, schrieb Erweiterungskommissarin Marta Kos zu Wochenbeginn den autoritär gestrickten Machthabern des EU-Anwärters ins Stammbuch.

Doch wo es weniger zu verteilen gibt, werden nicht nur Korruption und Misswirtschaft, sondern auch die Wohlstandskluft offensichtlicher. Es ist auch der Unmut über die hemmungslose Selbstbereicherung der Machteliten, der ihre empörten Kritiker vermehrt auf die Straße und an die Urnen treibt.