Sanchez an der Spitze des globalen progressiven Lagers

Beim Gipfel „Zur Verteidigung der Demokratie“ versuchten sozialdemokratisch orientierte Spitzenpolitiker aus Europa, Afrika und Lateinamerika, ein Signal gegen die Aushöhlung von Demokratien und die Erosion des internationalen Rechts zu setzen. Spaniens Premier und Gipfel-Gastgeber Pedro Sanchez machte dabei deutlich, worum es aus seiner Sicht geht: um einen politischen Gegenentwurf zur neuen, von Trump geprägten Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt.

Der spanische Regierungschef und Vorsitzende der Sozialistischen Internationalen war unübersehbar die zentrale Figur des Demokratie-Treffens. Vor Teilnehmern aus mehreren Kontinenten warnte Sanchez vor Versuchen, „die Regeln des Völkerrechts infrage zu stellen“, und vor einer „gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt“. Demokratie, sagte der spanische Sozialdemokrat, dürfe „nicht als gegeben angesehen werden“. Das eigentliche Risiko bestehe darin, „dass sie von innen ausgehöhlt wird, während sie von außen angegriffen wird“. Deshalb dürfe die Antwort nicht bloß defensiv sein: Demokratie müsse, so Sanchez, „nicht nur verteidigt, sondern Tag für Tag gestärkt und verbessert werden“.

Bei der Abschlussveranstaltung der Demokratie-Konferenz sagte er: Die „internationale Ultrarechte“ habe „nur Krieg, Inflation, Ungleichheit und soziale Spaltung“ gebracht. Mit kämpferischem Ton rief Sanchez dazu auf, sich nicht länger in die Defensive drängen zu lassen. „Sie nennen uns woke, links, rot, grün – aber wir müssen den Stolz zurückgewinnen“, sagte er. Die Scham hingegen gebühre jenen, die Kriege unterstützten, Gewalt deckten und „die angesichts von Ungerechtigkeit schweigen“.

Sanchez wurde in Barcelona als Wortführer des globalen progressiven Lagers mit viel Applaus gefeiert. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, die wohl einflussreichste linke Stimme Lateinamerikas, sagte, Sanchez sei auf dem richtigen Weg, um das progressive Lager wachsen zu lassen. Lula hob auf der Bühne vor tausenden Teilnehmern demonstrativ den Arm des spanischen Ministerpräsidenten.

Mit Blick auf die globale Lage und die Angriffe auf demokratische Institutionen und internationale Organisationen warnte Lula ausdrücklich vor historischen Rückfällen. „Denn wenn es einen Rückschritt gibt, taucht ein Hitler auf.“ Die Gefahr neuer Diktatoren sei real, wenn Demokratien geschwächt würden. Zugleich unterstrich er in Hinsicht auf Trump: Niemand auf der Welt habe das Recht, anderen Ländern Regeln aufzuzwingen.

Technologie ohne Regeln spaltet Gesellschaft

Auch der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sowie Österreichs SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler nahmen an dem Treffen teil. Klingbeil nannte das Gipfeltreffen ein „wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der die Welt immer mehr gespalten ist“. Seine zentrale Botschaft in Barcelona lautete: „Wir stehen solidarisch zusammen, und wir suchen die Kooperation. Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist.“ Und: „Das internationale Recht darf nicht einfach beiseite geschoben werden.“

Auch Babler stellte die Zusammenkunft ausdrücklich als Gegenkraft zum rechtsautoritären Lager dar. „Dieses Treffen ist der Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte – als Gegengewicht zum rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei, bis vor kurzem Orban und Co.“, erklärte der SPÖ-Chef. Wer die Demokratie verteidigen wolle, müsse zugleich „die soziale Gerechtigkeit stärken“, sagte Babler.

Inhaltlich setzte der Gipfel klare Schwerpunkte: vor allem die Verteidigung der internationalen Zusammenarbeit und die Regulierung digitaler Macht. Sanchez warb für eine Reform der Vereinten Nationen und dafür, nach dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres erstmals eine Frau an die Spitze der Organisation zu stellen. Zugleich warnte er vor Tech-Oligarchen, Desinformation und Algorithmen, die Hass und Polarisierung belohnten. Technologie, sagte er, dürfe sich nicht selbst regieren – ohne Regeln spalte sie die Gesellschaft, statt ihr zu dienen.