Madrid erhöht Druck
Spanien fordert Aussetzung des EU-Abkommens mit Israel
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verschärft den Druck auf Israel und die Europäische Union. Madrid will an diesem Dienstag erneut offiziell fordern, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ist offensichtlich einer der wenigen Staats- und Regierungschefs in der EU, die sich über politische Bekundungen hinaus für die Prinzipien und Werte der EU einsetzen Foto: AFP/Thomas Coex
Sánchez begründet den Vorstoß mit schweren Vorwürfen gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine Regierung. Israel verletze internationales Recht in den Palästinensergebieten und im Libanon. „Eine Regierung, die gegen das Völkerrecht verstößt und damit die Prinzipien und Werte der Europäischen Union verletzt, kann kein Partner der Europäischen Union sein“, sagte der spanische Sozialdemokrat. Zugleich verlangte er, die EU müsse Netanjahu endlich „in die Schranken weisen“.
Der spanische Regierungschef betonte, Spaniens Haltung richte sich nicht gegen die israelische Bevölkerung. „Wir sind ein befreundetes Volk Israels“, sagte Sánchez. „Aber wir sind nicht einverstanden mit den Handlungen seiner Regierung.“
Flankiert wird der neue spanische Vorstoß durch eine gemeinsame Initiative mit Irland und Slowenien. Ein ähnlicher Versuch war im vergangenen Jahr am Widerstand anderer EU-Staaten gescheitert. Die Außenminister der drei EU-Länder wandten sich nun in einem Brief an die europäische Außenbeauftragte Kaja Kallas und forderten, das Thema erneut auf die Tagesordnung der Außenminister zu setzen.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben, die EU müsse „ihre moralische und politische Verantwortung wahrnehmen“ und die Grundwerte verteidigen, „auf denen das europäische Projekt seit seiner Gründung beruht“. Weiter warnen die Minister: „Die Europäische Union kann aus Gründen der Prinzipientreue und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit nicht länger schweigen oder untätig bleiben.“
Israel verletze nach Einschätzung der drei Regierungen weiterhin seine Verpflichtungen aus Artikel 2 des Assoziierungsabkommens, der die Achtung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien verlangt. Die Lage habe sich „weiter verschlechtert“.
Israel verstößt weiter gegen die Waffenruhe
Besonders scharf kritisieren Spanien, Irland und Slowenien die humanitäre Situation im Gazastreifen. Die Bevölkerung leide unter „unerträglichen Bedingungen“, hinzu kämen fortgesetzte Verstöße Israels gegen die Waffenruhe in Gaza und Behinderungen humanitärer Hilfe.
Israel reagierte umgehend mit erneuten heftigen Attacken auf Sánchez. Außenminister Gideon Saar erklärte über soziale Medien, man werde „die heuchlerische Belehrung von jemandem nicht akzeptieren, der Beziehungen zu totalitären Regimen unterhält“. Saar verwies dabei auf Kontakte Spaniens zur Türkei und zu Venezuela. Zudem warf er der spanischen Regierung vor, sich „der Verbreitung von Antisemitismus gewidmet“ zu haben.
Der Ton unterstreicht die zunehmende diplomatische Eiszeit zwischen beiden Staaten. Bereits zuvor hatte Israel spanische Vertreter aus einem internationalen Gaza-Koordinierungszentrum ausgeschlossen und Madrid einen „antiisraelischen Kurs“ vorgeworfen.
Zusätzlichen Druck auf Israel erzeugt auch ein von europäischen Linksparteien getragener EU-Bürgerantrag. Die Kampagne „Justice for Palestine“ hat inzwischen für diese Bürgerinitiative, die ebenfalls die Suspendierung des EU-Abkommens fordert, mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Damit muss sich die EU-Kommission offiziell mit dieser Forderung befassen.
Große innenpolitische Bestätigung
Die Initiatoren der Bürgerinitiative verlangen ein Ende der „Komplizenschaft bei Genozid und Menschenrechtsverletzungen“. Politisch bindend ist die Initiative zwar nicht, sie erhöht aber den öffentlichen Druck auf Brüssel und verpflichtet die EU-Kommission zu einer Stellungnahme.
Spanien gehört zu den schärfsten europäischen Kritikern der israelischen Militärpolitik. Sánchez verurteilte auch den von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen Iran als „immensen Fehler“ und verweigerte Washington militärische Unterstützung.
Innenpolitisch fühlt sich Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef durch Umfragen bestätigt. Laut einer Erhebung für die spanische Leitzeitung El País betrachtet eine große Mehrheit der Befragten US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Netanjahu als Gefahren für den Weltfrieden. Auch Spaniens staatliches Meinungsforschungsinstitut CIS registrierte eine massive Ablehnung der jüngsten Militäraktionen der USA und Israels.
