Russophiler Ex-Präsident Radew laut Exitpolls klar vorn

Neue Besen verkaufen sich in Bulgarien immer besser: Bei der achten Parlamentswahl in fünf Jahren hat sich laut den ersten am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen mit dem Mitte-Links-Bündnis „Progressives Bulgarien“ (PB) des russophilen Ex-Präsidenten Rumen Radew wieder einmal ein Parteineuling klar als stärkste Kraft durchgesetzt.

Die Exitpolls sehen die PB mit 38,9 Prozent der Stimmen weit vor der rechten Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow (15,4 Prozent), dem proeuropäischen Anti-Korruptionsbündnis PP-DB (13,6 Prozent), der als Partei der türkischen Minderheit geltenden Oligarchenpartei DPS (7.5 Prozent) sowie den prorussischen Nationalisten der stark gerupften „Wiedergeburt“ (5,1 Prozent). Bis zuletzt musste die sozialistische PSB (4,1 Prozent) um den Sprung über die Vierprozenthürde bangen.

Obwohl der frühere Kampfflieger Radew sich im Stimmenstreit als gegen die Korruption und Oligarchenmacht streitender Erneuerer präsentierte, hat seine PB bei den Wahlen vor allem vom Amtsbonus ihres Zugpferds gezehrt: Von 2017 bis zum Januar dieses Jahres hatte der 62-Jährige neun Jahre lang das Amt des Staatschefs geführt – und sich in Zeiten ständiger Regierungswechsel und Neuwahlen seinen Landsleuten nicht nur als unerbittlicher Kämpfer gegen die „Oligarchenmafia“, sondern auch als vertrauter Hort der Stabilität präsentiert.

Obwohl Analysten ein von Radew geführtes Minderheitenkabinett nach seinem Erdrutschsieg nicht ausschließen, dürfte seine PB auf Koalitions- oder sie tolerierende Partner angewiesen sein. In welche Richtung Bulgarien unter der Führung des als russophil geltenden Generals steuern wird, dürfte nicht nur vom Zustandekommen eines stabilen Regierungsbündnisses abhängen, sondern auch von dessen Zusammensetzung.

Westliche Grundausrichtung

Zwar dürfte das EU-, Schengen- und NATO-Mitglied Bulgarien auch mit Radew an der Regierungsspitze seine westliche Grundausrichtung nicht infrage stellen. Doch sollte der von Kritikern wegen seiner moskaufreundlichen Haltung als „bulgarischer Orban“ geschmähte Radew auch mit der prorussischen Wiedergeburt ins Regierungsboot steigen, könnten der EU neue Schwierigkeiten bei der einstimmigen Verabschiedung der Milliardenhilfe für die Ukraine drohen. Sollte die PB hingegen mit der prowestlichen PP-DB oder der Gerb paktieren, ist zu erwarten, dass Sofia weiter auf EU-Linie segelt.

Die Wirtschaft müsse vor der Ideologie stehen, begründete Radew im Wahlkampf sein Plädoyer für einen neuen „Dialog“ mit Moskau – und russische Gas- und Öllieferungen. Als illiberaler Ideologe wie Ungarns Nochpremier Viktor Orban gilt der Wahlsieger trotz seiner prorussischen Sympathien und populistischen Wahlkampfanwandlungen in Sofia allerdings keineswegs.

Die Positionen von Radew zielten eher auf die Wählererwartungen ab, als dass sie auf einem „ideologischen Fundament“ beruhten, so der Analyst Dimitar Ganew. Sollte Radew der gelobte Aufbruch in politisch stabile Zeiten missglücken, könnte sein Stern auch rasch wieder verblassen.

Das Abschneiden der selbsterklärten Staatserneuerer der rechtspopulistischen ITN sollte ihm eine Warnung sein. Bei der Parlamentswahl im Juli 2021 war der damalige Parteineuling noch stärkste Kraft: Nun scheiterte die zuletzt mitregierende ITN mit nur noch zwei Prozent klar an der Vierprozenthürde.