In der Labour-Party wachsen die Zweifel an der Eignung von Keir Starmer

Siebenunddreißig Minuten dauert das allwöchentliche Spektakel an diesem Mittwoch, im Hohen Haus herrscht der übliche Radau, Labour-Amtsinhaber Keir Starmer kämpft ums politische Überleben. Aber Justizminister und Vize-Premier David Lammy sitzt vollkommen teilnahmslos mit unbewegtem Gesicht neben dem Chef.

Dabei war der 53-jährige bis vergangenen September Außenminister, und die bohrenden Fragen der Opposition drehen sich um Vorgänge im Foreign Office während seiner Amtszeit. Wieder einmal geht es um Starmers Berufung von Peter Mandelson ins Amt des Botschafters in Washington. Nach nicht einmal neun Monaten wurden dem Labour-Politiker seine dubiose Geschäftskontakte und die Freundschaft mit dem Sexualverbrecher Jeffrey Epstein zum Verhängnis. Seitdem machen immer neue Enthüllungen deutlich, wie schlecht Starmers Urteilsvermögen bei der umstrittenen Personalie war.

Die Affäre zieht immer neue Kreise. Vergangene Woche feuerte der Premier den beamteten Staatssekretär im Außenministerium, weil dieser Zweifel an Mandelsons Eignung in der behördlichen Sicherheitsüberprüfung verschwiegen hatte. Dabei sieht das entsprechende Gesetz vor: Der Staatssekretär entscheidet, Details werden nicht mitgeteilt. Er habe „unter hohem Druck“ aus der Downing Street gestanden, berichtete der entlassene Oliver Robbins am Dienstag dem Parlament, die längst öffentlich kommunizierte Berufung durchzuwinken. Namen nennt er nicht, aber alle ahnen: Es wird wohl Starmers langjähriger Vertrauter Morgan McSweeney gewesen sein.

Missmut bei den Labour-Ministern

Der hat längst vor Robbins die Erfahrung gemacht, dass in der Starmer-Regierung kein Posten sicher ist, außer dem des Chefs. Vier Kommunikationschefs hat der Premier bereits verschlissen, zwei Büroleiter kamen und gingen, der höchste Beamte des Landes wurde nach kaum mehr als einem Jahr geschasst, obwohl er ebenso wie Robbins selbst erst von Starmer ins Amt geholt wurde. Schuld sind, so scheint es, immer nur die anderen.

Dass viele Minister von ihrem Chef die Nase voll haben, lässt sich am Mittwoch nicht nur an David Lammys Teilnahmslosigkeit ablesen. Ebenso deutlich tragen Außenministerin Yvette Cooper und Kulturressortchefin Lisa Nandy eisigen Missmut zur Schau. Selbst der überaus loyale Arbeitsminister Pat McFadden ist morgens im Radio allen Fragen nach der Korrektheit von Robbins’ Entlassung ausgewichen: „Naja, so beurteilt das der Premierminister.“ Freudige Unterstützung sieht anders aus.

„Starmer ganz allein“, titelt das Labour-nahe Magazin New Statesman, der Artikel lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Der Premierminister versagt. Er macht seinen Job nicht. Er kann es einfach nicht.“ So lauten die Urteile aus vertraulichen Hintergrundgesprächen mit Politikern und hohen Beamten. Ähnliches berichtet der Kolumnist der Financial Times, Stephen Bush, und kommt zu dem Schluss: „Er ist entweder unfähig oder nicht willens, Premierminister zu sein.“ Denn vor allem anderen bedeutet diese Funktion: Entscheidungen treffen, Konflikte zwischen Ressortchefs klären, Verantwortung übernehmen.

Verheerende Wahlergebnisse zu erwarten

Der eklatanteste Fall der Entschlusslosigkeit und Konfliktscheu treibt seit Monaten Verteidigungspolitiker und die Rüstungsindustrie zum Wahnsinn. Dem von Fachleuten erarbeiteten und im Juni von der Regierung lückenlos akzeptierten Strategischen Verteidigungsplan SDR sollte „im Herbst“ ein verbindlicher Finanzierungsplan folgen. Stattdessen streiten Verteidigungsressortchef John Healey und die Schatzkanzlerin Rachel Reeves seit zehn Monaten übers Geld. So verzweifelt ist der frühere Nato-Generalsekretär George Robertson, ein Labour-Mann durch und durch, dass er vergangene Woche öffentlich von „zerstörender Nachlässigkeit“ sprach.

Noch im Februar, als die Mandelson-Affäre wegen dessen vorläufiger Festnahme durch die Kripo hochkochte, überstand Starmer schwierige Tage, weil sich das Kabinett geschlossen hinter ihn stellte. Diesmal besteht die Einigkeit nur darin, dass in gut vierzehn Tagen eminent wichtige Regional- und Lokalwahlen anstehen. Die Demoskopen prophezeien verheerende Ergebnisse für Labour (landesweit 19 Prozent) nicht nur in Schottland, sondern auch im bisher stets loyalen Wales sowie in der Hauptstadt London. Hunderte, womöglich mehr als 1.000 kommunale und regionale Mandatsträgerinnen werden ihre Mandate verlieren. Da will niemand den tapferen Labour-Wahlkämpfern vor Ort die Sache zusätzlich schwer machen, indem öffentlich über Starmers Zukunft spekuliert wird.

Spätestens am Tag danach aber wird sich dies ändern.