Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai

Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten

CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte im Bundestag, die Senkung entspreche „ungefähr zehn Euro bei einer Tankfüllung“. Dies sei also „auch schon eine gewaltige Entlastung“.

Die Opposition kritisierte den Tankrabatt bei der Debatte erneut scharf. „Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im Bundestag. Kerosin sei knapp, die Benzin- und Dieselpreise in die Höhe geschossen „und in dieser Situation in dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern“.

„Tropfen auf den heißen Stein“

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk erklärte vor der Abstimmung: „Wir werden diesem Gesetz schweren Herzens, aber wir werden ihm zustimmen.“ Es handele sich bei der Entlastung nur um einen „Tropfen auf den heißen Stein“, der pünktlich zur Ferienzeit auslaufe. Doris Achelwilm von der Linken kritisierte, dass die Energiesteuersenkung „teils bei den Unternehmen landen“ dürfte.

Davor warnte am Freitag auch die Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop. „Der Tankrabatt darf nicht bei den Mineralölkonzernen versickern. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Milliardenhilfe vollständig an Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben wird“, erklärte sie. Direktzahlungen seien die bessere und gezielter wirkende Lösung.

Auch sprach sich der Bundestag am Freitag für eine weitere Entlastungsmaßnahme von den seit Beginn des Irankriegs gestiegenen Energiepreisen aus: Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Über die Prämie sollen die Länder im Bundesrat erst im Mai beraten.

Tripartite in Luxemburg

In Luxemburg sind derzeit noch keine konkreten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger vorgesehen. Allerdings soll es in den kommenden Wochen zu einer Tripartite kommen. Die Regierung hatte sich lange gegen den Schritt gewehrt. Premierminister Luc Frieden verkündete jedoch am Mittwoch in einer Pressekonferenz, er sei „zu dem Schluss gekommen, dass in einem Moment, in dem die internationale Energiekrise größere Auswirkungen auf unser Land haben kann, es gut wäre, uns in einem Format der Tripartite zusammenzufinden.“

Die Beamtengewerkschaft CGFP begrüßt die Entscheidung, kritisiert jedoch in einer Pressemitteilung vom Freitag den späten Start der eigentlichen Tripartite-Verhandlungen. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. Dadurch würden „dringend erwartete finanzielle Entlastungen“ für die Bürger weiter verzögert. Deutschland und Frankreich hätten bereits erste Maßnahmen zur finanziellen Entlastung ihrer Bevölkerung beschlossen.